Hintergrund: Ungelöste Konflikte in der Flüchtlingspolitik, schwache Wachstumszahlen und hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sowie Reformbedarf bei der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit: Vom Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das kommende Jahr werden Lösungen für diese Probleme erwartet. Mit Hilfe einer Entschließung bringt sich das Europäische Parlament in der kommenden Woche in die Erarbeitung dieses Programms ein und stellt damit Forderungen, was die EU-Kommission liefern muss, um im kommenden Jahr Mehrheiten im Parlament zu finden.
EP-Position: Der in Straßburg debattierte Entschließungstext ist über Monate in Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament erarbeitet worden. Schwerpunkte stellen dabei unter anderem Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik dar, in der Flüchtlingspolitik werden konkrete Fortschritte in Form effektiverer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erwartet. Vor dem Hintergrund von Terrorgefahr und gewaltsamen Konflikten in Europas Nachbarschaft fordert das Europaparlament auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wirksame Maßnahmen ein.
SPD-Position: Nach Jahren der Krise und im Lichte des Brexit-Votums steht für die Europa-SPD fest, dass ein ‚Weiter so‘ in der Europapolitik keine Option ist. Für die Europäische Union kommt es nun insbesondere darauf an, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Für die Sozialdemokraten bleiben eine solidarische Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union sowie echte Fortschritte bei der Förderung sozialer Gerechtigkeit, zum Beispiel durch wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung und die Schaffung eines fairen europäischen Arbeitsmarkts, absolute Prioritäten. Wenn die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm auf diese Forderungen eingeht, kann sie auf die Unterstützung der Europa-SPD bauen.
Ausblick: Die Zustimmung des Europaparlaments zum Entschließungsentwurf darf als sicher gewertet werden. Die Europäische Kommission ist dann am Zug und muss ein Arbeitsprogramm liefern, das den Erwartungen entspricht. Heikel wird dabei besonders die Frage, inwiefern die Mitgliedstaaten bereit sind, den Vorschlägen von Kommission und Parlament zu folgen. Da derzeit gerade im Europäischen Rat dringend benötigte Lösungen häufig blockiert werden, wird die Rolle des Rats zentral. Eine noch engere Zusammenarbeit der Europäischen Institutionen und Kreativität bei der Suche nach Lösungen werden daher im kommenden Jahr entscheidend sein.
Hintergrund: Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf zum Haushalt 2017 vorgestellt. Am 12. September einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre Position über die EU-Ausgaben für das kommende Jahr. Nun stimmt in der kommenden Straßburg-Woche das Europäische Parlament über seine Position ab und gibt dem EP-Verhandlungsführer das Mandat für die Debatten mit den anderen Institutionen.
EP-Position: Das Europäische Parlament legt dabei besonderen Wert auf ausreichende Mittel für Wachstum und Beschäftigung und kehrt alle Kürzungen des Rates um. Gleichzeitig werden bei guten Umsetzungsraten und erfolgreichen Bürgerprogrammen die Mittel der entsprechenden Haushaltszeilen erhöht.
SPD-Position: Auf Antrag der Europa-SPD werden außerdem zusätzliche Mittel für Kulturprogramme, die Mobilität und Begegnung der Bürgerinnen und Bürger gefordert, so dass die Programme, die bei einer fast 100 Prozent Erfolgsrate liegen, auch angemessen finanziert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt wird auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik gelegt. Um alle verfügbaren Mittel im EU-Haushalt mobilisieren zu können, hatte bereits die Europäische Kommission die Nutzung von Sonderinstrumenten vorgeschlagen. Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen dies und fordern in ihrer Lesung noch mehr für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun. Dazu werden die Mittel für Außen- und Entwicklungspolitik um rund 500 Millionen Euro erhöht.
Ausblick: Bestätigt das Europaparlament in der kommenden Sitzung die Position des Haushaltsausschusses, haben die Institutionen drei Wochen Zeit zur Vermittlung, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Scheitert dieser Kompromiss, muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gibt es bis Ende des Jahres keine Einigung, arbeitet die EU-Kommission mit provisorischen Zwölfteln.
Hintergrund: Die Einhaltung der europäischen Werte in einem Land steht bisher nur während des EU-Beitrittsverfahrens auf dem Prüfstand. Nach dem EU-Beitritt sind keine wirklich wirksamen Instrumente für den Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten vorhanden. Derzeit liegt es im Ermessen der EU-Kommission, ob und wann der so genannte Rechtstaatsmechanismus bei einer systematischen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst wird. Der Rat führt seit 2015 einmal im Jahr eine Aussprache zur Lage der Rechtstaatlichkeit durch. Das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union, das die Möglichkeit vorsieht, die Stimmrechte eines Mitgliedslands im Rat auszusetzen, ist politisch sensibel. Zudem hat diese Option hohe Beschlussfassungshürden im Europäischen Rat, so dass es in der Praxis noch nie angewendet wurde.
EP-Position: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat im Rahmen eines Initiativberichtes einen Pakt der EU für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte erarbeitet. Vorgeschlagen wird, ihn im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Der Pakt sieht vor, jährlich anhand objektiver Kriterien einen Bericht zur Situation der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in jedem Mitgliedstaat zu veröffentlichen, und zwar mit konkreten länderspezifischen Empfehlungen. Ein unabhängiges Expertengremium beurteilt die Lage anhand von Indikatoren – unter anderem Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit, Recht der aktiven und passiven demokratischen Teilhabe. Bei Problemen in Mitgliedstaaten soll eine automatische Reaktion der EU-Institutionen ausgelöst werden.
SPD-Position: Demokratie, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Die Europa-SPD setzt sich daher seit langem dafür ein, dass die Einhaltung europäischer Werte nicht nur beim Beitrittsverfahren eines Landes auf dem Prüfstand steht, sondern auch kontinuierlich nach seiner Aufnahme in die EU anhand objektiver Kriterien. Dies soll auch parteipolitischen Instrumentalisierungen dieses Themas ausschließen und zum Beispiel verhindern, dass aufgrund falsch verstandener parteipolitischer Loyalität Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten – siehe Ungarn – nicht konsequent genug entgegengewirkt wird. Die EU-Kommission geht gegen die polnische Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zur Disposition stellt. Im Fall von Ungarn hat die EU-Kommission bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt. Ganz offensichtlich weil die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Orbán unter dem Schutz ihrer Parteifreunde aus der EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, steht.
Ausblick: Zu erwarten ist, dass das Parlament mit breiter Mehrheit die Kommission auffordern wird, den Vorschlag des Parlaments aufzugreifen, um einen solchen Pakt auf den Weg zu bringen
Hintergrund: Die Grundlage für eine langfristige Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm bildet der sogenannte „Joint Comprehensive Plan of Action“, den China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA im Juli 2015 unterzeichnet hatten. Nachdem die Internationale Atomenergieorganisation im Januar 2016 festgestellt haben, dass Iran die wichtigsten Verpflichtungen aus dem Iran-Abkommen erfüllt hat, haben die EU und die USA ihre im Zuge des Atomstreits verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben.
EP-Position: In dem Initiativbericht benennt das Europäische Parlament die Fortschritte bei der Umsetzung des Nuklearabkommens und spricht sich für eine verstärkte wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung der EU gegenüber dem Iran aus. Eine vertiefte und konstruktive Zusammenarbeit wird vorrangig in den Bereichen politischer Dialog, Handel, Wirtschaft, regionale Sicherheit sowie Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte angestrebt. Irans Rolle im Syrienkonflikt wird indes nicht ausführlich im Text behandelt. Dies soll stattdessen in einer für November 2016 geplanten Resolution des Europäischen Parlaments zu Syrien geschehen. Die Annahme des Berichts durch eine breite überfraktionelle Mehrheit der Europaabgeordneten gilt als sicher.
SPD-Position: Die Europa-SPD sieht das Atomatomabkommen als wichtigen Schritt zur Befriedung des Nahen Ostens an und unterstützt die sukzessive Öffnung der EU gegenüber dem Iran. Zugleich kritisieren die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Lage der Menschenrechte und insbesondere die weiterhin im Iran praktizierte Todesstrafe. Eine EU-Strategie für den Iran darf wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stellen. Zudem sollte sie die iranische Unterstützung des Assad-Regimes klar benennen und verurteilen und darüber hinaus konkrete Vorschläge für eine konstruktive Rolle des Irans bei der Lösung des Syrienkonfliktes sowie anderer Konflikte in der Region beinhalten.
Ausblick: Im April 2016 haben der iranische Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sich beide Seiten zur vollen Umsetzung des Nuklearabkommen verpflichten. Der Iran-Bericht des Europäischen Parlaments geht klar über die Ziele des Abkommens hinaus und dient somit als Anstoß an den Auswärtigen Dienst der EU, eine umfassende Strategie für den Umgang mit dem Iran auszuarbeiten.
Hintergrund: Zum Schutz vor Pflanzenschädlingen haben sich der Europäische Rat, die EU-Kommission und das Europaparlament Ende Dezember 2015 nach sieben interinstitutionellen Verhandlungsrunden auf eine Verordnung geeinigt. Nachdem der Rat nun im Juli 2016 in erster Lesung die erzielte Einigung bestätigt hat, ist jetzt das Parlament an der Reihe, in zweiter Lesung abzustimmen.
EP-Position: Zentraler Punkt der Verordnung ist die Einfuhr von Pflanzen und Material zur Pflanzenvermehrung aus Drittstaaten und das damit verbundene Risiko, gebietsfremde Pflanzenschädlinge ungewollt miteinzuführen. Ein bekanntes Beispiel für gefährliche Pflanzenschädlinge ist Xylella fastidiosa, ein Bakterium, das seit einigen Jahren vor allem Südeuropa heimsucht. Hauptsächlich werden Olivenbäume und Zitrusfrüchte befallen – mit enormen Schäden für die Landwirtschaft. Die Pflanzengesundheit ist ein wesentlicher Faktor für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft. Gesundes Vermehrungsmaterial ist die Voraussetzung für rentable Kulturen und die gewährleistet Arbeitsplätze, Pflanzeninnovation und Ernährungssicherheit. Auch beim Schutz der biologischen Vielfalt und den Ökosystemdienstleistungen spielt der Pflanzenschutz eine wichtige Rolle.
SPD-Position: Die Verordnung sieht ein risikobasiertes, gemischtes System für den Umgang mit den Pflanzen und ihrem Vermehrungsmaterial vor, welches die SPD-Europaabgeordneten unterstützen. Bereits im Agrarausschuss stimmten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten für den gefundenen Kompromiss mit Europäischem Rat und EU-Kommission.
Ausblick: Eine breite Zustimmung gilt im Plenum als sehr wahrscheinlich. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten und drei Jahre danach zur Anwendung kommen.
Hintergrund: Bei Transfettsäuren, kurz Transfetten, handelt es sich um ungesättigte Fette, die bei der industriellen Verarbeitung von Pflanzenölen entstehen. Diese Pflanzenöle werden etwa zur Herstellung von Margarine, Blätterteig, Popcorn, Keksen oder frittierten Lebensmitteln wie Pommes Frites oder Chips verwendet. Natürliche Transfette finden sich in von Wiederkäuern gewonnenen Lebensmitteln wie Fleisch oder Milch. Der Verzehr von Transfetten ist ein Risikofaktor, der die Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bedingt. Daher haben einige Mitgliedstaaten bereits nationale Regeln erlassen, die Obergrenzen für Transfette in Lebensmitteln vorsehen. So dürfen zum Beispiel in Dänemark seit 2004 nur noch Lebensmittel verkauft werden, deren Fett zu weniger als zwei Prozent aus Transfetten besteht. Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Krankheiten sind seitdem in Dänemark nachweislich zurückgegangen.
EP-Position: Nationale Alleingänge führen zu Verwerfungen auf dem europäischen Binnenmarkt, auch wenn sie der Gesundheit der Menschen im betreffenden Land zuträglich sind. Lebensmittel entsprechend zu kennenzeichen, hilft nicht wirklich, da wenige Menschen über Transfette und ihre gesundheitliche Auswirkungen informiert sind. Zusätzliche Angaben auf den Packungen würde die Kennzeichnung von Lebensmitteln verkomplizieren. Daher fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, europaweit einheitliche Obergrenze für industriell hergestellte Transfette in Lebensmitteln einzuführen.
SPD-Position: Da sich die Einführung solcher Obergrenzen für Transfette nachweislich schnell und positiv auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, unterstützen die SPD-Europaabgeordneten die Resolution ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist klar, dass es weiterhin intensive Aufklärungsarbeit über abwechslungsreiche und ausgeglichene Ernährung und auch über Transfette braucht.
Ausblick: Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2015 im Bericht über Transfettsäuren angekündigt, die damit verbundenen Probleme anzugehen. Leider ist bisher nicht viel passiert. Für Anfang 2017 ist eine öffentliche Konsultation zu Transfetten geplant. Wann Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, steht noch nicht fest.
