Sicherheit und Verteidigung – Integration statt Aufrüstung – Initiativberichte; Debatte am Dienstag, 22.11.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 23.11. 2016, ab 12 Uhr
Hintergrund: Rund zwei Drittel der EU-Bürger haben sich bei einer Eurobarometer-Umfrage im Juni 2016 für eine aktivere Rolle der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen. Ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und der darauf folgenden Aktivierung des Bündnisfalls in der Europäischen Union sind auch mehrere Regierungen Europas gewillt, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Der Widerstand der Briten gegen eine solche Zusammenarbeit erlahmt seit dem Brexit-Votum. In Anbetracht des Wahlergebnisses in den USA gewinnt außerdem die Debatte über die EU-NATO-Beziehungen an Bedeutung.
EP-Position:Zur Abstimmung in Straßburg stehen zwei Initiativberichte des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung. Es geht um die Europäische Verteidigungsunion sowie um den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Beide Berichte fordern eine stärkere Kooperation und Koordination mit der NATO bei gleichzeitiger Fähigkeit der Europäischen Union, auch autonom zu handeln. Beide Berichte fordern die Finanzierung von Rüstungsforschung aus dem EU-Haushalt, eine stärkere Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur sowie die Realisierung der im Lissabon-Vertrag gegebenen Möglichkeiten. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)
Dieser Mechanismus aus dem Vertrag von Lissabon erlaubt es einer Gruppe von Mitgliedsländern, etwa bei der Verteidigung intensiver zu kooperieren – und auf diese Weise notorische Bremser hinter sich zu lassen. Die Minister könnten die SSZ mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
SPD-Position: Eine bessere Kooperation und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der NATO im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist unerlässlich. Die Kosteneinsparungen durch bessere Integration schätzt der European Parliamentary Research Service auf mindestens 26 Milliarden Euro. Dabei geht es uns um sogenanntes Pooling und Sharing. Vermieden werden sollen Duplikationen und Fragmentierung. Die Ausrüstung soll innerhalb der EU möglichst interoperabel sein. Eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ohne eine Erhöhung des Gesamthaushalts durch die Mitgliedstaaten und somit eine Kürzung in anderen Bereichen lehnt die Europa-SPD ab.
Ausblick: Die Außen- und Verteidigungsminister haben auf ihrem Ratstreffen am Montag, 14. November beschlossen, in militärischen Angelegenheiten stärker zusammenzuarbeiten. Die EU soll etwa bis Mitte 2017 ein permanentes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze bekommen. Über den entsprechenden Umsetzungsplan soll der Rat im Dezember abstimmen. Ungeachtet der Initiativen der Europäischen Kommission und derjenigen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hängt eine weitere Integration im Bereich der Sicherheit und Verteidigung letztlich vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab.
Saubere Luft in Europa – Minderung von Schadstoffen- Richtlinie; Debatte am Mittwoch, 23.11.2016, ab 9 Uhr; Abstimmung ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide, Feinstaub oder Ammoniak sind schädlich für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die EU-Kommission geht davon aus, dass jährlich 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch schlechte Luftqualität in den Gesundheitssystemen entstehen, beziffert die EU-Kommission auf 330 bis 940 Milliarden Euro. Der Rat und das Europäische Parlament hatten sich im Juni 2016 auf eine reformierte Gesetzgebung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Europäischen Union geeinigt. Die finale Bestätigung des Parlaments soll jetzt in Straßburg folgen. Die betroffene Richtlinie setzt Grenzwerte für den Ausstoß von fünf Luftschadstoffen bis zum Jahr 2030.
EP-Position: Das Europäische Parlament konnte in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen, dass die Luftverschmutzung bis 2030 stärker verringert werden muss. Weitere Forderungen nach verbindlichen Zwischenzielen für 2025 und der Ausweitung der Richtlinie auf den Luftschadstoff Methan, der vor allem in der Landwirtschaft entsteht, wurden jedoch im Rat von Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Bulgarien blockiert. Die EU-Kommission sicherte dem Europäischen Parlament allerdings zu, Maßnahmen zur Verringerung des Methan-Ausstoßes zu prüfen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten stufen die Richtlinienreform als gute Grundlage ein, um Gesundheitsrisiken zu minimieren und vorzeitige Todesfälle voraussichtlich zu halbieren. Sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten kann die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Grenzwerten signifikant verbessert werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigen sich jedoch enttäuscht, dass ehrgeizigere Zielvorgaben und bindende Zwischenziele für das Jahr 2025 von den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wurden. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Europa-SPD, dass die Umsetzung der Richtlinie in den EU-Staaten von der EU-Kommission eingefordert wird – etwa über die Pflicht der Berichterstattung sowie über Vertragsverletzungsverfahren und zusätzliche Maßnahmen für weitere Luftschadstoffe wie Methan, aber auch Quecksilber.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Parlamentsplenum wird der Ministerrat die Einigung formal annehmen. Die Richtlinie soll ab 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten wirksam werden.
Steuerbehörden die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern – Stellungnahme; Diskussion am Dienstag, 22.11.2016 ab ca. 11 Uhr; Abstimmung am Dienstag 22.11.2015 ab ca. 12.30
Hintergrund: Als Folge der LuxLeaks-Affäre und den beiden TAXE-Sonderausschüssen gegen staatlich organisiertes Steuerdumping wurden mehrere gesetzliche Regelungen für mehr Steuertransparenz auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Zukünftig findet nicht nur ein automatischer Infomationsaustausch der sogenannten Steuervorbescheide (Tax Rulings) für multinationale Unternehmen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten statt sondern auch die Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen über 750 Millionen Euro Umsatz – mit Angaben darüber, wie viele Steuern sie in jedem Land zahlen (Country-by-Country-Reporting), wird zwischen den Behörden ausgetauscht. Um der Geldwäscheproblematik Rechnung zu tragen, die durch die Panama Papers ans Licht gekommen ist, soll den Steuerbehörden zusätzlich ab Anfang 2018 Zugang zu den jeweiligen nationalen Registern mit Informationen hinsichtlich des wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ermöglicht werden.
Dafür soll die Richtlinie „Über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“ dementsprechend ergänzt werden. Die Zuständigkeit für diese Zusammenarbeit liegt allein bei den EU-Mitgliedstaaten.
EP-Position: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat in seiner Stellungnahme die Erweiterung des Informationsaustausches auf Geldwäscheinformationen grundsätzlich begrüßt. Allerdings fordern die Ausschussmitglieder zentrale Nachbesserungen: So soll den Finanzbehörden nicht der Zugang auf Nachfrage zu den benötigten Informationen gewährt werden, sondern die Mitgliedstaaten die Informationen automatisch austauschen. Zudem soll die EU-Kommission als Hüterin der Verträge ebenfalls Zugriff auf die Daten erhalten.
SPD-Position: Für die Sozialdemokraten ist Transparenz eines der zentralen Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Die Stellungname des Europaparlaments wird federführend von Emmanuel Maurel erarbeitet, einem Mitglied der S&D-Fraktion. Die SPD unterstützt die zentralen Forderungen der Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Ausblick: Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in der November-Plenarsitzung werden die Wirtschafts- und Finanzminister beim nächsten Treffen im Dezember 2016 ihre finale Position festlegen. Diese dürfte aller Voraussicht nach in großen Zügen dem Vorschlag der Europäischen Kommission entsprechen.
Gewalt gegen Frauen verhindern – Istanbuler Konvention ratifizieren – Aussprache mit Resolution am Mittwoch, 23.11.2016, 15 Uhr
Hintergrund: Gewalt gegen Frauen bleibt in Europa ein weit verbreiteter Menschenrechtsverstoß. Jede zehnte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal Gewalt erlebt, jede 20. Frau wurde Opfer einer Vergewaltigung. Nur jedes dritte Opfer bringt die Taten zur Anzeige. Dies hängt auch damit zusammen, dass Gewalt gegen Frauen oft verharmlost und das Opfer häufig zur Mittäterin oder Schuldigen
degradiert wird. Zudem passen Frauen – bewusst oder unbewusst – ihr Leben ständig an potentielle Bedrohungen an. Männerrollen, die Gewalt und Tätertum beinhalten, werden nur bedingt hinterfragt. Der Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist am Freitag, 25. November 2016.
SPD-Position: Gewalt gegen Frauen muss europaweit stärker bekämpft werden. Wir fordern daher, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbuler Konvention, von der Europäischen Union ratifiziert wird. Die Istanbuler Konvention ist ein Übereinkommen, dass sowohl Maßnahmen zum Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt als auch einen umfassenden Rahmen zur Prävention sowie Täterverfolgung festlegt. Hierzu gehören zum Beispiel grundlegende Prinzipien wie das zuletzt in Deutschland diskutierte „Nein heißt nein“ oder die Einrichtung von Frauenhäusern und Notrufnummern. Derzeit sind Frauen in den europäischen Mitgliedstaaten unterschiedlich gut geschützt, und auch die Strafverfolgung der Täter variiert. Da die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten eher langsam vorangeht und das Übereinkommen zudem auch europäische Kompetenzen berührt, fordern die Sozialdemokraten eine Ratifizierung durch die EU. Diese Forderung wurde im März dieses Jahres von der EU-Kommission unterstützt und das Verfahren dazu eingeleitet. Fortschritte wurden seither nicht kommuniziert.
EP-Position: Die meisten Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützen die Forderung nach der Ratifizierung der Istanbuler Konvention. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag hervor, den das Parlament noch verabschieden muss. Dieser fordert zudem eine europäische Richtlinie zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und für den Schutz der Frauen.
Ausblick: Der gemeinsame Entschließungsantrag fordert die EU-Kommission auf, das Verfahren rund um die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zu beschleunigen. Durch eine gemeinsame Ratifizierung werden auch die Mitgliedstaaten, die den Text noch nicht unterschrieben haben, zu einem schnelleren Abschluss gedrängt.
Elfenbeinhandel stoppen – Aktionsplan gegen illegalen Kauf und Verkauf von Tieren und Pflanzen – Initiativbericht; Debatte am Montag, 21.11.2016, ab 18 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 22.11.2016, ab 12 Uhr
Hintergrund: Der illegale Artenhandel ist eines der lukrativsten organisierten Verbrechen. Jahresgewinne werden auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Der Handel mit illegalen Arten ist oft im Zusammenhang mit Geldwäsche und anderen Formen des organisierten Verbrechens wie Drogen- und Waffenhandel zu betrachten. Ein breites Spektrum geschützter Arten, darunter Elefanten und Nashörner, Korallen, Schuppentiere, Tiger, aber auch wertvolle geschützte Holzarten werden trotz Verbots illegal gehandelt. Das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES umfasst 35.000 geschützte Tier- und Pflanzenarten.
Das Europaparlament forderte 2014 die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan gegen den illegalen Artenhandel vorzulegen. Im Februar 2016 verabschiedete die EU-Kommission diesen Aktionsplan als Teil des UN-Plans für nachhaltige Entwicklung bis 2030. In 32 Einzelmaßnahmen werden die Aktionen den jeweiligen europäischen Institutionen mit einem genauen Zeitplan zugeordnet.
EP-Position: Unter den Fraktionen des Parlaments gibt es die einheitliche Auffassung, dass die Europäische Union die Maßnahmen gegen den illegalen Artenhandel stärken muss. Der Initiativbericht begrüßt daher den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan und appelliert an die Mitgliedstaaten, illegalen Artenhandel mit hoher Priorität zu verfolgen. Dies erfordert eine koordinierte Herangehensweise, die die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Personal- und Sachressourcen unterstützen müssen. Der Umweltausschuss hat den Bericht ohne Gegenstimmen angenommen.
SPD-Position: Die SPD ist der Auffassung, dass auch die derzeit legale Trophäenjagd, zum Beispiel auf Löwen, zu einem Rückgang der geschützten Arten führen kann. Einfuhrgenehmigungen für Trophäen müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten streng überprüft und auf Nachhaltigkeit getestet werden. Außerdem unterstützt die SPD das Verbot des Im- und Exports von Elfenbein sowie von Nashorn-Horn. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass der legale Handel von diesen Gütern erst einen Markt schafft, der letztendlich den illegalen Handel befördert.
Ausblick: Der Bericht wird voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen. Gefragt sind anschließend die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die den Aktionsplan umsetzen müssen. Der Rat hat in seiner Schlussfolgerung vom Juni 2016 bereits positiv auf den Plan reagiert.
LUX-Filmpreisverleihung des Europäischen Parlaments – Auszeichnung am Mittwoch, 23.11.2016, von 12 Uhr bis 12.30 Uhr
Hintergrund: Mit dem LUX-Filmpreis zeichnet das Europäische Parlament bereits zum zehnten Mal Filme aus, die in besonderer Weise die Universalität der europäischen Werte, die kulturelle Vielfalt und das Zusammenwachsen Europas veranschaulichen. Die Entscheidung über den Siegerfilm wird von allen Europaabgeordneten in geheimer Abstimmung getroffen. Die drei in der Endauswahl stehenden Filme werden mit Untertiteln in den 24 offiziellen EU-Sprachen versehen. Der Gewinner des LUX-Filmpreises wird zudem in einer besonderen Fassung für hör- und sehbehinderte Menschen zur Verfügung gestellt.
Der Name des Preises geht auf das lateinische Wort für Licht zurück, soll aber auch auf die Pioniere des Kinos, die Gebrüder Lumière, anspielen. Die Preistrophäe ist ein Turm, der symbolisch für den Turm zu Babel steht. Filmfans in ganz Europa haben von Oktober bis Dezember in mehr als 50 Städten die Möglichkeit, die Produktionen auf mehr als 20 verschiedenen Festivals zu sehen.
EP-Position: «À PEINE J’OUVRE LES YEUX», «MA VIE DE COURGETTE» und «TONI ERDMANN» sind die drei Finalfilme für den LUX-Filmpreis 2016. «À PEINE J’OUVRE LES YEUX» zeigt den Arabischen Frühling aus den Augen einer freiheitsliebenden jungen Frau, «MA VIE DE COURGETTE» illustriert das anfangs einsame Schicksal eines animierten Waisenjungen und «TONI ERDMANN» thematisiert in tragikomischer Weise die problembehaftete Vater-Tochter-Beziehung im Rahmen zeitgenössischer Unternehmenskultur.
Im Europaparlament gibt es Überlegungen, dem LUX-Filmpreis, möglicherweise durch Kooperationen mit der Europäischen Film Agentur (EFA) und der EU-Kommission, zu einem höheren Bekanntheitsgrad zu verhelfen.
SPD-Position: Der LUX-Filmpreis soll zu einer weiteren Verbreitung der drei Finalfilme in den 28 EU-Staaten beitragen, um in einem vielfältigen Europa das kulturelle Verständnis füreinander zu fördern. Die Auszeichnung soll prinzipiell in der gesamten Europäischen Union sichtbarer und bekannter werden. Welche Kooperationen und Methoden man dafür wählt, ohne größere Kosten zu verursachen, wird gerade im Kulturausschuss debattiert.
Ausblick: Bis Dienstag, 22. November, um 23 Uhr können alle Europaabgeordneten ihren Favoriten aus den drei Filmen der Endrunde auswählen.
