Dringendste Aufgaben der Europäischen Union – Vorbereitung des Dezember-Gipfels; Debatte im Plenum am Mittwoch, 14.12.2016, ab 9 Uhr
Hintergrund: Mit dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien, der Finanzkrise und den Migrationsbewegungen steht die Staatengemeinschaft vor großen Herausforderungen. Das Scheitern des Rechtspopulismus bei der österreichischen Präsidentenwahl demonstriert jedoch, dass entscheidende Siege der Pro-Europäer auch nach Brexit-Votum und Trumps Triumph möglich sind.
Unter den Themen des EU-Gipfels im Dezember sind die dringendsten Aufgaben der Europäischen Union. Im Dezember stehen Migration, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Jugend sowie die Außenbeziehungen zu Russland und zur Ukraine auf der Tagesordnung. Die Gipfel-Agenda behandelt ebenso eine Investitionsoffensive für Drittländer, das EU-Türkei-Abkommen und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Beim Thema Sicherheit wird es um eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Die Plenardebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Straßburg setzt sich mit diesen Herausforderungen auseinander. Der ökonomische Teil der Debatte deckt die Themen Investitionsfonds und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ab.
SPD-Position: Um an ihren multiplen Krisen und Herausforderungen nicht zu zerbrechen, benötigt die Europäische Union einen entschiedenen Politikwechsel Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums bestätigt, dass wir dringend Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen benötigen. Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Investitionen. Dann interessiert sich auch niemand mehr für Nationalisten und Populisten mit ihren Spaltungsparolen.
Helfen kann etwa ein Europäischer Investitionsfonds 2.0. Gut, dass die EU-Kommission endlich erkannt hat, dass Europas Volkswirtschaften nur mit Investitionen wieder auf die Beine kommen. Dies darf jedoch kein Stückwerk bleiben, in dem der Fonds nur von einem zum nächsten Jahr verlängert wird. Die Arbeit muss verstetigt – und notwendige Reformen müssen umgesetzt werden.
Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat die Europäische Union, vor allem aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten, ihren Haushalt 2017 nach diesem Ziel ausgerichtet. Das Parlament konnte seine Forderung nach zusätzlichen Gelder für die europäische Jugendinitiative durchsetzen. Jetzt müssen diese Mittel in den Mitgliedstaaten abgerufen werden, um zu wirken.
Für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage brauchen wir endlich eine gemeinsame europäische Herangehensweise innerhalb und außerhalb der EU. Ohne eine solidarische Verteilung und ein legales Einwanderungssystem wird es nicht gehen.
In der Verteidigungspolitik setzt die Europa-SPD auf Zusammenarbeit statt Aufrüstung. Die Idee eines europäischen Verteidigungsfonds ist sinnvoll und kann die bisher streng nationale Denkweise im Verteidigungsbereich durchbrechen. Der gesamte Plan steht und fällt allerdings damit, dass die EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld auch tatsächlich einzahlen.
Ausblick: Die Plenardebatte bereitet den EU-Gipfel am Donnerstag, 15. Dezember, in Brüssel vor. Trotz der vielen Baustellen der Europäischen Union beschränken die Staats- und Regierungschefs ihr Treffen im Dezember auf einen Tag. Ab Mittag treffen sich zunächst alle 28 EU-Spitzenvertreter. Das gesamte Programm soll um 18.30 Uhr abgearbeitet sein, vor dem Abendessen der 27 verbleibenden Länder. Ohne die britische Premierministerin Theresa May soll es dann um die Vorbereitungen auf die Brexit-Verhandlungen gehen.
Reform der Geschäftsordnung des Parlaments – Mehr Gleichberechtigung, Sanktionen gegen Rassismus und intransparente Lobbyisten; Abstimmung am Mittwoch, 14.12.2016, ab 12 Uhr
Hintergrund: Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament viele Kompetenzen hinzugewonnen. Die internen Abläufe haben sich dadurch in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Deshalb ist eine Reform der Geschäftsordnung nötig, die diesen Veränderungen Rechnung trägt. Nach eineinhalb Jahren Diskussionen und mehr als 30 Treffen beendete die dafür eingerichtete Parlamentsgruppe ihre Arbeit im Sommer. Der Verfassungsausschuss hat die Vorschläge bereits am 18. November mit großer Mehrheit angenommen.
EP-Position: Einige der wichtigsten Neuerungen der Geschäftsordnung betreffen die Zugangsregeln für Lobbyisten. Im vergangenen Jahr hatten sich einige Unternehmen zunächst geweigert, bei einer Anhörung vor dem Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung aufzutreten. Als Konsequenz daraus werden die Zugangsregeln für Interessenvertreter nun verschärft: Das Parlament kann Lobbyisten, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten oder deren Unternehmen gar Einladungen zu Anhörungen des Hauses verweigern, die Zugangsausweise entziehen. Weiterhin dürfen Abgeordnete in Zukunft keiner bezahlten Lobby-Tätigkeit mehr nachgehen. Die öffentliche Erklärung ihrer finanziellen Interessen werden die Parlamentarier nun regelmäßig aktualisieren müssen. Der Verfassungsausschuss hat sich außerdem mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass verleumderische und rassistische Äußerungen von Abgeordneten zukünftig strenger geahndet werden.
SPD-Position: Gegen konservativen Widerstand haben die SPD-Abgeordneten eine weitere wichtige Neuerung durchgesetzt: Sollte ein Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission nicht dem Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung tragen, kann nun der Frauenrechtsausschuss eingeschaltet werden, um eventuelle Missstände zu überprüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Die Reform der Geschäftsordnung ist ein Erfolg für die SPD-Europaabgeordneten, da viele sinnvolle Neuerungen auf ihre Initiative zurückgehen. Die neuen Regeln machen das Parlament transparenter, gleichberechtigter und schlagkräftiger gegen Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln der Fairness halten.
Ausblick: Für die Annahme der einzelnen Änderungen im Plenum ist eine absolute Mehrheit der Europaabgeordneten erforderlich. Die überarbeitete Geschäftsordnung gilt dann ab Anfang 20.
Das Winterpaket – Ambitioniertere Ziele für Erneuerbare setzen – Richtlinien; Kommissionsstatement mit Debatte am Dienstag, 13.12.2017 ab 9 Uhr
Hintergrund: Unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 30. November 2016, ihr sogenanntes Winterpaket zur Energie Union vorgestellt. Dieses umfasst ein Bündel an Legislativvorschlägen zur Gestaltung der Europäischen Energiewende. Die Hauptziele: Die EU soll weltweit führend bei den erneuerbaren Energien werden, Energieeffizienz soll europaweit höchste Priorität haben und Verbraucher sollen ein faires Energieangebot erhalten. Nicht zuletzt sollen so auch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in ihrer Energieversorgung unabhängig von Drittstaaten werden. Neben den energiepolitischen Vorschlägen zur Erreichung dieser Ziele enthält das Paket zudem Vorschläge für Finanzierungsinstrumente, einen Ökodesign-Vorschlag und je eine Mitteilung zur Beschleunigung von Innovationen im Bereich „Saubere Energie“ und zu einer europäischen Strategie für kooperative, intelligente Transportsysteme.
SPD-Position: Die Europa-SPD fordert seit Langem eine ambitionierte und nachhaltige europäische Energie-Gesetzgebung mit dem Ziel, die Energiewende auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das Winterpaket droht jedoch, hinter diesen Anforderungen zurückzubleiben. Deshalb werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Ziele in puncto Energieeffizienz und Erneuerbare ehrgeiziger ausfallen, als im Entwurf vorgeschlagen. Wir wollen genau definierte Ziele für die Mitgliedstaaten. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Darüber hinaus wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker in den Fokus der Energiewende rücken, weil wir davon überzeugt sind, dass durch die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz für die Energiewende steigt. Wir werden beim Entwurf eines neuen Energiemarkts und der Governance insbesondere darauf achten, dass die Erneuerbaren und bisherige Fördermodelle nicht unter die Räder kommen und dass die Laufzeit alter, ineffizienter Kraftwerke durch die Maßnahmen nicht verlängert wird. Eine engere Kooperation und auch stärkere Harmonisierung bei der Stromversorgung auf europäischer Ebene halten wir für richtig. Die Abschaffung von Mehrfachkapazitäten und -strukturen kann dazu beitragen, die Energiekosten für den Verbraucher nicht unnötig zu verteuern.
Ausblick: Die Verteilung der Berichte unter den Fraktionen und die Festlegung der Parlamentsberichterstatter erfolgt voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres. Angesichts des großen Umfangs und der Ratspräsidentschaft zweier kleinerer Mitgliedstaaten, Malta und Estland, ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgebungsprozess insgesamt mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode laufen wird.
Viertes Eisenbahnpaket nur mit besserem Arbeitnehmerschutz – Annahme in zweiter Lesung; eine Richtlinie, eine Verordnung; Debatte am Montag, 12.12.2016; Abstimmung am Mittwoch, 14.12.2016
Hintergrund: Das Vierte Eisenbahnpaket, das im Januar 2013 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, soll den europäischen Schienenverkehr besser wettbewerbsfähiger, innovativer und attraktiver machen. Es besteht aus sechs Berichten, die sich einer politischen Säule und einer technischen Säule zuordnen lassen. Die technische Säule, die technische Marktzugangsbarrieren abbauen und einen durchgängigen, sicheren Eisenbahnverkehr gewährleisten wird, wurde bereits Ende April 2016 im Plenum verabschiedet. Derzeit wird die politische Säule beraten, in der es unter anderem um die Bestimmungen für den Marktzugang und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht.
EP-Position: Bei der politischen Säule gestalteten sich besonders die Verhandlungen des Berichts zur Verordnung über die Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr zäh. Das Europäische Parlament bestätigte in der Ausschussabstimmung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, legte aber gleichzeitig mehrere Möglichkeiten fest, um exklusive Zugangsrechte zum Schienenverkehr auch künftig in Ausnahmefällen zu gewähren. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausschreibungspflicht für den Schienennahverkehr lehnt das Europäische Parlament ab, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen weiterhin sicherzustellen. Direktvergaben sind im Eisenbahnverkehr weiter zulässig, allerdings nur, wenn dabei neue, vom zuständigen Verkehrsverbund definierte Effizienzkriterien erfüllt werden. Der öffentliche Nahverkehr ist von dieser Regelung dagegen nicht betroffen. Beim Bericht zur Richtlinie über die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur wurde die weitgehende Entflechtung von Netz und Betrieb vom Europäischen Parlament verhindert, um sicherzustellen, dass die Eisenbahnorganisation weiterhin an nationale Anforderungen angepasst werden kann.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten konnten dem Bericht zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr nicht zustimmen, da der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge der dadurch vorangetriebenen Liberalisierung nicht weiter gestärkt wird. Die Verpflichtung der Personalübernahme bei Betreiberwechsel – eine der zentralen Forderungen der Europa-SPD – wurde bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss am 5. Dezember abgelehnt. Die Europa-SPD wird daher einen letzten Versuch unternehmen, die verpflichtende Personalübernahme durch einen Änderungsantrag ins Plenum einzubringen. Dem Bericht zur Richtlinie über die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur konnten die SPD-Europaabgeordneten im Verkehrsausschuss zustimmen und werden dies auch im Plenum tun.
Ausblick: Wird die zweite Lesung zur politischen Säule in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg angenommen, gelten die neuen Regeln zur Ausschreibungspflicht ab dem 3. Dezember 2019. Jedoch dürfen Direktvergaben noch bis zum Jahr 2024 mit einer maximalen Vertragsdauer von zehn Jahren vorgenommen werden. Folglich müssen ab 2034 alle Aufträge im Schienenverkehr mit wenigen Ausnahmen ausgeschrieben werden. Im Falle einer erfolgreichen Annahme eines eingereichten Änderungsantrags würde der Bericht im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischen Parlament und Rat neu aufgerollt.
Hafenpolitik – Liberalisierung abgewendet, Streikrecht gesichert – Verordnung; Debatte Mittwoch, 14.12.2016, ab 15 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 15.12.2015, ab 12 Uhr
Hintergrund: Zweimal hat die EU- Kommission bereits versucht, europäische Regeln für die Häfen aufzustellen. Zweimal hat das Parlament die Versuche der radikalen Liberalisierung entschieden abgelehnt. Nach insgesamt 15-jähriger Diskussion ist nun erstmals ein Kompromiss erreicht, der breite Unterstützung findet. Inhalt der Verordnung sind die Organisation der Hafendienste sowie die finanzielle Transparenz der Häfen.
EP-Position: Das Europäische Parlament konnte unter der Federführung des sozialdemokratischen Berichterstatters Knut Fleckenstein die Zwangsliberalisierung verhindern. Statt, wie von der EU-Kommission gefordert, den freien Marktzugang vorzuschreiben, gibt die Verordnung lediglich einen Rahmen für die Organisation der Hafendienste vor. Das Europaparlament konnte ebenso überflüssige Bürokratie bei Aufsicht und Nutzerkonsultation vermeiden. Die finanzielle Transparenz ist das Kernstück der Verordnung und soll, in Verbindung mit klaren Regeln über staatliche Beihilfen, Investitionen zukünftig attraktiver machen.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben sich mit ihren Kernforderungen durchgesetzt. Statt Zwangsliberalisierung der Hafendienste gibt die Verordnung nun lediglich einen Rahmen für die Erbringung von Hafendiensten vor. Darüber hinaus konnten die Sozialdemokraten das Streikrecht sichern und wichtige Mindeststandards verankern. Inhaltlich berücksichtigt das sogenannte Hafenpaket zum ersten Mal, dass sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen sind.
Ausblick: Sollte das informelle Verhandlungsergebnis im Plenum angenommen werden, muss der Rat das Ergebnis noch bestätigen, voraussichtlich am Montag, 19. Dezember. Die Mitgliedstaaten haben nach Annahme der Verordnung eine zweijährige Umsetzungsfrist.
Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht an Irakische Jesidinnen – Preisverleihung; Dienstag, 13.12.2016, 12 bis 12.30 Uhr
Hintergrund: Die Achtung der Menschenrechte ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Das Europäische Parlament geht mit legislativen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverstöße vor, ebenso wie durch Wahlbeobachtung, monatliche Menschenrechtsdebatten in Straßburg und die Verankerung der Menschenrechte in seinen Außenhandelsabkommen. Zudem verleiht das Parlament seit 1988 jedes Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Damit werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Verstöße aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt.
EP-Position: Der Sacharow-Preis ist der wichtigste Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. In diesem Jahr geht er an die Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar. Die beiden Frauen stammen aus dem Dorf Kocho nahe Sindschar (Irak), wo Daesh im Sommer 2014 ein Massaker verübt hat. Wie Tausende andere jesidische Frauen wurden sie vom Daesh verschleppt und sexuell versklavt. Nach Monaten der Gefangenschaft gelang den beiden Frauen die Flucht. Heute engagieren sie sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind. Nadia Murad Basee kämpft zudem für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden. Die anderen Finalisten in diesem Jahr sind der türkische Journalist Can Dündar und der Vertreter der Krimtataren, Mustafa Dschemilew.
SPD-Position: Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar wurden von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) nominiert. Auf Einladung der S&D berichteten die beiden Frauen im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg über ihre Gefangenschaft und Flucht sowie über ihre jetzige Arbeit mit der jesidischen Gemeinschaft. Am 14. Juni hatte der österreichische S&D-Abgeordnete Josef Weidenholzer eine jesidische Freundschaftsgruppe gegründet. Der überfraktionelle und länderübergreifende Zusammenschluss von Europaabgeordneten verfolgt das Ziel, mehr internationale Aufmerksamkeit für die Situation der jesidischen Minderheit im Irak zu schaffen. Die große Mehrheit der SPD-Europaabgeordneten hat die Nominierung der beiden Preisträgerinnen unterstützt.
Ausblick: Mit der Auszeichnung von Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar soll politischer Druck erzeugt werden, andere verschleppte Frauen zu finden und das Töten an den Jesiden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus soll die prekäre Lage religiöser Minderheiten in der Region beleuchtet werden
