Europäischen Parlaments stimmt für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Online-Publikationen

Weichenstellung für gerechte Steuerregeln auf dem Online-Markt für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 1. Juni, dafür gestimmt, dass für digitale Publikationen ebenso wie für gedruckte nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten soll.

„Die bisherige Regelung, wonach der verringerte Mehrwertsteuersatz nur auf gedruckte Werke angewendet werden darf, mutet steinzeitlich an und entbehrt jeder Logik. Das muss endlich ein Ende haben“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. „Eine steuerliche Gleichbehandlung von gedruckten und online veröffentlichten Werken nützt sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern: Den europäischen Buch- und Presseverlagen werden durch geringere Steuerabgaben bessere Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Sie können so ihre Printprodukte online günstig anbieten – und das freut letztlich auch die Leserinnen und Leser.“

Seitens des Europäischen Parlaments steht einer reduzierten Mehrwertsteuer auf digitale Publikationen nun nichts mehr im Weg. Der Beschluss der Richtlinie liegt nun beim Rat. Im Anschluss müssen die EU-Mitgliedstaaten sie umsetzen. Bisher zahlen Verbraucher für gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen gegenüber anderen Produkten reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Der Gesetzgeber will damit dem Informationsinteresse der Bürger Rechnung tragen. Für E-Books oder E-Paper werden jedoch 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Die SPD hatte bereits vor zehn Jahren eine Reduzierung gefordert.

„Bücher und Zeitungen sind ein Kulturgut – ob gedruckt oder online“, so Petra Kammerevert. „Die steuerliche Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus ist sie unzeitgemäß. Betrachtet man das Konsumverhalten junger Menschen, wird es höchste Zeit, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Veröffentlichungen gilt – möglichst einheitlich und möglichst niedrig.“

„Die Buchpreisbindung sowie die ermäßigte Besteuerung von Online-Publikationen sind zwei wesentliche kulturpolitische Instrumente, um den Fortbestand eines vielfältigen Bücher- und Presseangebots in Deutschland sowie in der EU zu sichern“, sagt Petra Kammerevert. „Außerdem garantieren sie einen möglichst niedrigschwelligen Zugang der Menschen zu Literatur und aktueller Berichterstattung.“