Aktuelle Plenarwoche

Bild: Europäisches Parlament

Mehr Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Katastrophenhilfe – Nachtragshaushalt; Abstimmung am Mittwoch, 13.9.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Die EU-Abgeordneten stimmen über zusätzliche Investitionen in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ab – der Weg dorthin führt über die Abstimmung über den dritten Berichtigungshaushalt 2017. Noch für dieses Jahr wird der EU-Etat der Jugendbeschäftigungsinitiative um 500 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem stimmt das Parlament mit dem vierten Berichtigungshaushalt über den Antrag der italienischen Regierung auf Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds ab. Der Fonds wurde geschaffen, um Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, die von einer Naturkatastrophe getroffen worden sind. Zwischen August 2016 und Januar 2017 wurde Italien von drei Erdbeben heimgesucht, denen 299 Menschen zum Opfer gefallen sind. Schäden und Kosten für Rettungsmaßnahmen belaufen sich auf rund 22 Milliarden Euro. Mit dem Votum macht das Parlament den Weg frei für 1,2 Milliarden Euro europäischer Finanzhilfen – die größte bisher geleistete Hilfszahlung seit Bestehen des Fonds.

EP-Position: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine Priorität des Europäischen Parlaments. Mit der anstehenden Verabschiedung des dritten Berichtigungshaushalts wird eine Forderung des Europaparlaments aus den vergangenen Haushaltsverhandlungen umgesetzt. Bei der Halbzeit-Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens konnten diese Mittel auch für die Jahre bis 2020 aufgestockt werden. Die Auszahlung aus dem EU-Solidaritätsfonds an die Erdbebenopfer in Italien ist unter den Fraktionen im Parlament unstrittig.

SPD-Position: Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale europäische Aufgabe bleibt. Deshalb sind wir der Ansicht, dass die nun vereinbarten Mehrausgaben nicht das Ende der Fahnenstange sein können. Wir werden uns auch in den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2018 und für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 dafür einsetzen, die Finanzmittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative weiter zu erhöhen.

Der europäische Solidaritätsfonds ist für uns ein wichtiges Instrument, um EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen, die von einer Naturkatastrophe heimgesucht werden. Solidarität ist einer der Grundwerte der EU, was an dieser Stelle besonders deutlich wird. Dabei muss sich die Kommission bei den Hilfen für Italien eines haushalterischen Kniffs bedienen – des sogenannten Frontloadings – und Geld, das eigentlich für 2018 vorgesehen war, bereits 2017 auszahlen. Dieses Geld wird 2018 also nicht mehr verfügbar sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Mittel aufzustocken. Nur so ist gewährleistet, dass die Europäische Union auch künftig bei Naturkatastrophen solidarisch reagieren kann.

Ausblick: Die Ausgabe der Mittel erfolgt ab sofort. Nachdem der Rat nun seine Position für die Verhandlungen zum Haushalt 2018 vorgelegt hat, wird das Parlament im Oktober folgen. Bis Ende des Jahres müssen sich die Institutionen dann auf einen EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen.

Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität – Richtlinie; Debatte am Dienstag, 12.09.2017, ab 9 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 13.09.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet an wichtigen Zentren des öffentlichen Lebens ermöglicht werden. Bis zu 8000 Gemeinden können davon profitieren. Lokale Behörden können sich online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Die Vergabe erfolgt dann über ein unbürokratisches Gutscheinprinzip.

EP-Position: Der Ausschuss für Industrie und Telekommunikation hat dem Bericht bereits im April 2017 zugestimmt. Er ist ein erster Schritt, um jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger unabhängig vom Wohnort den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat sich dafür eingesetzt, neben öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser beispielsweise auch Parks, Busse, Schulen und Museen mit kostenlosem Internet auszustatten. Das Europäische Parlament hat sich daraufhin mit der EU-Kommission und Mitgliedstaaten Ende Mai 2017 in Verhandlungen auf diesen Vorschlag geeinigt. Das Parlament als Ganzes muss jetzt noch formell zustimmen.

SPD-Position: Kostenloses WLAN kann nun an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine gute Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar. Die Orte werden dank des öffentlichen WLAN bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunftsziele der Europa-SPD. Dabei muss beachtet werden, dass auch kleinere Kommunen nicht vom Fortschritt abgehängt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ausblick: Wenn das Parlament bei seiner Plenarsitzung am Dienstag, 12 September, zustimmt und die Mitgliedstaaten den Vorschlag formell bestätigen, können die ersten Bewerbungsrunden zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 starten.

Sicherheit der Gasversorgung – Gewappnet für kommende Versorgungskrisen – Verordnung; Debatte am Dienstag, 12.09.2017, ab 10 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 13.09.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 haben aufgezeigt, dass die EU nicht ausreichend vor Versorgungsengpässen geschützt ist. Obwohl die momentan gültige Verordnung aus 2010 die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, haben die von der Kommission 2014 durchgeführten Stresstests demonstriert, dass immer noch Nachholbedarf besteht. Mit der jetzigen Verordnung soll unter anderem die regionale Zusammenarbeit verstärkt werden, weil Gasversorgungskrisen in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf Nachbarstaaten haben können. Zudem soll ein Solidaritätsmechanismus zwischen den Staaten verankert werden. Die Verordnung sieht außerdem vor, die Transparenz bei der Gasversorgung zu erhöhen.

EP-Position: Der federführende Industrieausschuss hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Daher ist mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung im Plenum zu rechnen.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich insbesondere dafür eingesetzt, bei der Bewältigung künftiger Gaskrisen das Solidaritätsprinzip anzuwenden, das heißt: Benachbarte Mitgliedstaaten sollen sich im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Die Sozialdemokraten haben außerdem dafür gekämpft, dass die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig regionale Kapitel beinhalten und der Kommission übermittelt werden, die dann deren Kohärenz überprüft. Außerdem war es den Sozialdemokraten wichtig, dass die Energieeffizienz als eine Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. Energieeffizienz muss von nun an bei der Aufstellung der nationalen Präventionspläne berücksichtigt werden.

Ausblick: Sollte das Plenum dem Trilog-Ergebnis zustimmen, greift die Verordnung voraussichtlich ab Herbst 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten.

Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren – Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 12.09.2017, ab 15 Uhr; Abstimmung im Plenum am Mittwoch, 13.09.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Die Europäische Union ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seitdem legt eine regelmäßig aktualisierte gemeinsame Militärgüterliste fest, welche Exporte als Rüstungsausfuhren gelten und somit genehmigungspflichtig sind. Seit 2008 sind die Kriterien auch rechtsverbindlich. Der Rat der EU berichtet jährlich über die Umsetzung dieses Beschlusses. Darüber hinaus bewertet das Europäische Parlament die Effektivität des europäischen Waffenexportregimes in einem eigenen, jährlich erstellten Bericht.

EP-Position: Das Europaparlament bemängelt, dass die EU-Mitgliedstaaten die acht Kriterien für den Rüstungsexport unterschiedlich auslegen. Die Bürgerkammer kritisiert zudem, dass in Ermangelung einer restriktiven europaweiten Rüstungsexportpolitik Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete wie Syrien, den Jemen oder den Süd Sudan gelangen beziehungsweise. in Länder, die systematisch die Menschenrechte verletzen wie Saudi Arabien oder Katar. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Behörde zur Überwachung der Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten einzurichten. Langfristig soll die EU die Möglichkeit erhalten, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten ferner den Informationsaustausch über Genehmigungen für Rüstungsexporte sowie über tatsächlich stattgefundene Rüstungsexporte verbessern. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, den Verbleib von Rüstungsgütern zu überprüfen, die die Mitgliedstaaten an Drittländer exportieren. Damit soll verhindert werden, dass Waffen und Munition an nicht autorisierte Länder, Personen oder Organisation weitergegeben werden.

SPD-Position: Die SPD begrüßt den Bericht des Parlaments, an dem die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten maßgeblich mitgearbeitet hat. Wir fordern die strenge Einhaltung der verbindlichen Kriterien zu Waffenexporten durch alle EU-Mitgliedstaaten. Unser Ziel ist es, Rüstungsexporte in EU-Drittstaaten drastisch zu reduzieren. Wir wollen zudem die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern ganz verbieten. Dafür brauchen wir eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa. Wir fordern eine neue Initiative für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa sowie weltweit im konventionellen und nuklearen Bereich.

Ausblick: Die Frage der Rüstungsexporte bleibt hochaktuell, insbesondere im Zusammenhang mit den Plänen der Europäischen Kommission, einen europäischen Verteidigungsfonds zu schaffen, um die gemeinsame Rüstungsforschung, -entwicklung und -beschaffung zu kontrollieren. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über den Export der so finanzierten Waffen und Technologien behalten. Dabei darf es nicht bleiben. Eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik ist auch die Voraussetzung für eine kohärente gemeinsame europäische Außenpolitik.

Europäische Wälder spielen wichtige Rolle im Klimaschutz – Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft; Debatte am Montag, 11.09.2017, 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 12.09.2017, ab 12.30 Uhr 

Hintergrund: 42 Prozent der Fläche in der EU ist von Wäldern bedeckt, die jährlich zirka 10 Prozent der Treibhausgasemissionen aufnehmen. Als Kohlenstoffspeicher tragen sie dazu bei, die Klimaziele der EU und des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Einbezug der Wald- und Landnutzung in die EU-Klimapolitik vorgelegt. Diese „Klima-Buchhaltung“ registriert, wie viele Emissionen durch Wälder aufgenommen und wie viele Emissionen ausgestoßen werden, zum Beispiel durch Verringerung des Waldbestandes und die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung. Das Ziel bis 2030 lautet, dass die Landnutzung nicht mehr Treibhausgasemissionen erzeugen darf, als durch die Wälder aufgenommen werden kann.

EP-Position: Der Waldbestand der EU-Mitgliedstaaten soll in Zukunft mit einer Referenzperiode verglichen werden, und zwar mit dem Zeitraum zwischen 2000 und 2012. Die EU-Kommission hatte ursprünglich den Zeitraum von 1990 bis2009 vorgeschlagen, als Holz noch stärker für die Papierproduktion und weniger zur Energieerzeugung genutzt wurde. Die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien hatte ab 2009 zum Beispiel der Nutzung von Holzpellets zur Stromerzeugung oder zum Heizen Auftrieb verliehen.

SPD-Position: Aus Sicht der Europa-SPD ist ein verlässliches und transparentes System nötig, um Veränderungen im Waldbestand und die Auswirkungen der Forst- und Landwirtschaft auf das Klima nachzuvollziehen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten sich mit der Forderung durch, die Referenzperiode faktenbasiert und wissenschaftlich zu ermitteln und nicht etwa zukünftige Strategien zur Waldnutzung einzubeziehen, wie es vor allem Abgeordnete aus waldreichen Ländern forderten. Dies würde dazu führen, dass Mitgliedstaaten abnehmenden Waldbestand nicht in jedem Fall verbuchen müssten.

Ausblick: Die EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich während der Umweltratssitzung am Freitag, 13. Oktober 2017 auf eine Position einigen, um danach mit dem Parlament in Verhandlungen zu treten. Abschließend wird das Plenum des Parlaments erneut über die Verordnung abstimmen, bevor sie in Kraft tritt.

Vervielfachung der Mittel für Erasmus+ gefordert – Resolution; Aussprache am Mittwoch, 13. September 2017, ab 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 14. September, ab 12 Uhr

Hintergrund: Im Jahr 2017 wird Erasmus – eines der erfolgreichsten Programme der EU – 30 Jahre alt. Im Laufe dieser 30 Jahre ist das Programm deutlich ausgebaut worden und hat das persönliche und berufliche Leben von etwa neun Millionen Studenten, Auszubildenden, Freiwilligen, Lehrkräften, Angestellten, Pädagogen und Jugendbetreuern entscheidend geprägt. Allerdings profitieren noch zu wenige Menschen von Erasmus – nach Angaben der Kommission haben bislang nur zirka 5 Prozent der jungen Unionsbürger an dem Programm teilgenommen. Das 30-jährige Bestehen von Erasmus+ sollte daher zum Anlass genommen werden, um das Programm zu verbessern. Der CULT-Ausschuss hat hierzu eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission gestellt sowie eine Resolution vorgelegt, um die Diskussion über ein Nachfolgeprogramm nach 2020 zu beginnen.

EP-Position: Im Rahmen der Parlamentsresolution zur Zukunft von Erasmus+ betont das Europäische Parlament die Bedeutung des Programms als Aushängeschild der Europäischen Union und als essenzielles Instrument zur Unterstützung von Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Jugend, Ausbildung und Sport. Dennoch muss für das Nachfolgeprogramm evaluiert werden, wie man den Zugang offener und inklusiver gestalten kann, damit auch benachteiligte Jugendliche die Chance bekommen, eine Auslandserfahrung zu machen. Hierfür bedürfte es jedoch einer immensen Aufstockung der Mittel. Auch wenn sich die nationalkonservative und EU-kritische ECR deutlich gegen eine Mittelaufstockung für ein Nachfolgeprogramm ausgesprochen hat und sich andere Fraktionen diesbezüglich bedeckt gehalten haben, konnte auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Forderung nach einer Vervielfachung der Mittel in der Resolution verankert werden.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben Erasmus seit jeher als eine wichtige Investition in die Zukunft Europas betrachtet und sich daher für eine starke finanzielle Ausstattung eingesetzt. Sie verfolgen das Ziel, in Zukunft jedem Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit zu geben, an mindestens einem der Programmteile teilzunehmen. Hierfür bedarf es einer Vervielfachung der finanziellen Mittel in der nächsten Programmperiode. Zusätzlich sollten insbesondere Menschen aus benachteiligten Verhältnissen besser gefördert werden. Mobilität und Bildung dürfen kein Privileg Weniger bleiben. Im Rahmen der aktuellen Resolution haben sich die Sozialdemokraten insbesondere dafür stark gemacht, dass Erasmus+ nicht ausschließlich als beschäftigungspolitisches Instrument betrachtet wird. Ein Nachfolgeprogramm sollte das Prinzip des lebenslangen Lernens und der lebenslangen Mobilität in den Fokus stellen, sowie formales, non-formales und informales Lernen gleichermaßen fördern. Darüber hinaus werden die Sozialdemokraten sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Erasmus+ Programm und ein etwaiges Nachfolgeprogramm nicht durch Initiativen überfrachtet werden, die eine mittelbare Popularitätssteigerung zum Ziel haben aber nicht nachhaltig sind. Anstatt kontraproduktive Ideen wie den Interrail-Pass für alle anzugehen, sollten wir das dazu notwendige Geld in die erwiesenermaßen wirksamen Mobilitäts- und Austauschprogramme investieren.

Eine gemeinsame Strategie für den Weltraum – Initiativbericht; Debatte am Montag, 11.09.2017, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 12.09.2017, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Welchen großen Nutzen Weltraumprogramme haben, wurde erst vor kurzem beim Tropensturm Harvey deutlich: Die EU stellte den USA Satellitendienste des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zur Verfügung, sodass die Behörden die Schäden in Texas schnell und genau einschätzen konnten. Und das ist nur ein Beispiel. Mit Copernicus und Galileo (Satellitennavigation) hat sich die EU als wichtiger Akteur im Weltraumbereich etabliert. Um die Zukunft der europäischen Raumfahrt zu gestalten, hat die EU-Kommission im Oktober 2016 eine Weltraumstrategie veröffentlicht. Das Europäische Parlament nimmt nun dazu Stellung. Zentrale Punkte der Strategie sind die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials von Weltraumtechnologien, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Weltraumindustrie und die Sicherung eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum.

EP-Position: In der Stellungnahme wird die Weltraumstrategie grundsätzlich begrüßt, aber zugleich klar gemacht, dass das Weltraumbudget deutlich aufgestockt werden muss, damit sie umgesetzt werden kann. Nur bei guter zukünftiger Finanzierung können Galileo und Copernicus dem technologischen Fortschritt angepasst und weitere Programme – etwa zur Vermeidung von Unfällen durch Weltraumschrott – voll entwickelt werden. Der Industrieausschuss hat die Stellungnahme mit großer Mehrheit angenommen.

SPD-Position: Weltraumgestützte Dienste sind nach Überzeugung der Sozialdemokraten zentral für die digitale Gesellschaft. Neben dem reinen wirtschaftlichen Nutzen können sie beispielsweise helfen, die Bevölkerung auch in entlegenen Regionen mit schnellem Internet zu versorgen und vor Naturkatastrophen zu schützen. Dieses Potenzial muss aber auch ausgeschöpft werden. Die Sozialdemokraten fordern daher, die regionale Nutzung von Weltraumtechnologien gezielt zu fördern. Dies hätte wiederum einen wirtschaftlichen Mehrwert, wenn beispielsweise Kommunen weltraumgestützte Dienstleistungen einführen und hierfür öffentliche Aufträge an innovative Unternehmen vergeben.

Ausblick: Die Kommission wird in der Stellungnahme unter anderem aufgefordert, einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Strategie vorzulegen und künftig bei Gesetzen in allen Bereichen den Nutzen weltraumgestützter Lösungen zu prüfen.

Hochhaus-Katastrophe in London – Brandschutz stärken – Aussprache mit Erklärungen von Rat und Kommission am Mittwoch, 13.9.2017, ab 15 Uhr

Hintergrund: 95 Menschen sind am 14. Juni 2017bei dem verheerenden Brand des 24-stöckigen Grenfell Tower im Londoner Stadtteil Kensington ums Leben gekommen. Aufgrund der leicht entflammbaren Fassadenverkleidung, die aus Aluminium-Verbundplatten und dahinter angebrachten Dämmplatten bestand, konnten die Flammen sich rasend schnell ausbreiten. Diese rasche Ausbreitung gilt nach den bisherigen Erkenntnissen als wesentlicher Grund dafür, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Damit sich ein solch schreckliches Unglück nicht wiederholt, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission und den Europäischen Rat nach Maßnahmen befragen, die Hochhäuser in der Europäischen Union künftig sicherer machen.

SPD-Position: Wir erwarten von der Europäischen Kommission Antworten, inwieweit die EU-Verordnung zu Bauprodukten bei der Renovierung der Fassade des Grenfell Towers eingehalten wurde. Wir werden die Europäische Kommission befragen, inwieweit diese Verordnung angepasst werden muss, um einen solchen Brandverlauf zu vermeiden. Dabei wollen wir auch wissen, inwieweit standardisierte Prüfungen des Fassadenmaterials den Brandschutz verbessern können. 
Die Sozialdemokraten setzen sich zudem dafür ein, dass Fassadenmaterialien für Hochhäuser zukünftig aus unbrennbarem Material gefertigt werden. Die Europäische Kommission wird erklären müssen, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese Verordnung in Großbritannien und anderen Ländern der Union ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Außerdem fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine flächendeckende Überprüfung der Umsetzung von Brandschutzvorschriften bei Hochhäusern und eine umgehende Beseitigung von etwaigen Mängeln, insbesondere bei brennbaren Fassaden, Fehler bei der Isolierung von Gasleitungen und fehlenden Brandschutztüren. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union der Gefahr ausgesetzt werden, im Falle eines Brandes keine Überlebenschancen zu haben.

Ausblick: Um den Brandschutz zu erhöhen, wird die EU-Kommission entsprechende Gesetzesvorschläge machen müssen. Um das Brandrisiko einzudämmen sollte die Europäische Kommission eine umfassende Brandschutzstrategie mit Standards und Prüfverfahren vorlegen, die einen ausreichenden Schutz gewährleisten.

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