Aktuelle Plenarwoche

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Finanzplanung für die Zeit nach dem Brexit – Inititativbericht; Debatte am Dienstag, 13.03.2018, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 14.03.2018, ab 12 Uhr

Hintergrund: Die aktuelle mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union (MFR) läuft Ende 2020 aus, und die EU-Institutionen bereiten sich nun für den Finanzrahmen danach vor. Das Parlament verabschiedet seine Position jetzt, um der EU-Kommission seine Standpunkte noch vor Veröffentlichung ihres Entwurfs mitzuteilen. Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden vor allem von der Frage bestimmt werden, wie mit dem Wegfall des britischen Beitrags in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro nach dem Brexit umgegangen werden soll, vor allem vor dem Hintergrund der Finanzierung neuer Aufgaben der EU. Zur Diskussion stehen Mehrausgaben der verbleibenden Mitgliedstaaten, aber auch drastische Kürzungen in den großen Programmen der EU.

EP-Position: Das Parlament schlägt einen Haushaltsrahmen vor, dessen Größe 1,3 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entsprechen würde. Zum Vergleich: Der aktuelle Finanzrahmen beziffert sich auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Mehrausgaben sind nötig, wenn die EU zusätzliche Aufgaben übernehmen soll, etwa in der Verteidigungspolitik und im Außengrenzschutz. Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz auszubauen, könnte die Mitgliedstaaten entlasten und das Management der EU-Grenzen effektiver gestalten – das gibt es aber nicht umsonst: Die Kommission hat die Kosten für einen voll funktionsfähigen Grenzschutz auf rund 21 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Die Einnahmenlücke kann nach Ansicht des Parlaments auch durch neue Einnahmequellen geschlossen werden. Mit Eigenmitteln wie der von Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachten Plastiksteuer könnten neue Aufgaben der EU finanziert werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Die Regierungschefs dürfen dieser Diskussion nicht länger ausweichen.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern, dass die EU die finanzielle Ausstattung bekommt, um die Vielzahl ihrer bestehenden und neuen Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Im Mittelpunkt sollten daher zusätzliche Ausgaben stehen für Programme wie Erasmus Plus und die Jugendbeschäftigungsinitiative. Für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise müssen die EU-Grenzschutzbehörde gestärkt und die Investitionen in die nachhaltige Entwicklung erhöht werden.

Ausblick: Die EU-Kommission wird ihren Entwurf einer mehrjährigen Finanzplanung am Mittwoch, 2. Mai 2018 vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie diejenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen, um eine reibungslose Implementierung der zukünftigen EU-Finanzen zu garantieren. Der Zeitplan ist auch wegen der nahenden Europawahl im Mai 2019 sehr ehrgeizig. Zum Vergleich: Die Verhandlungen zum aktuellen Finanzrahmen haben 29 Monate gedauert. 

 US-Protektionismus – Abschottungszölle auf Stahl- und AluminiumimporteDebatte am Mittwoch, 14. März 2018, ab 8.30 Uhr

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hat bereits im Wahlkampf eine aggressive und protektionistische Form der Handelspolitik angekündigt. Die USA hätten sich seit Jahrzehnten ausnutzen lassen und es sei an der Zeit, endlich aktiv zu werden und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen. Um eine Grundlage für mögliche handelsbeschränkende Maßnahmen auf Stahl- und Aluminiumimporte zu schaffen, fertigte das US-Handelsministerium einen Bericht über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit an. Der Bericht enthielt mehrere Handelsoptionen, die von gezielten Strafzöllen, über globale Zölle auf alle Importe, bis hin zu Einfuhrquoten reichten. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts äußerten Handelsexperten aus der EU und weiteren möglichen betroffenen Länder große Bedenken hinsichtlich der WTO-Kompatibilität der möglichen Maßnahmen. Große Bedenken gab es auch in den Vereinigten Staaten, unter anderem von Seiten des US-Verteidigungsministeriums, das vor den negativen Folgen eines US-Rundumschlags auf wichtige strategische Partnerschaften der USA warnte.

Allen Warnungen und Widersprüchen aus Kongress, der amerikanischen Wirtschaft und eigenen Beratern zum Trotz, verkündete Präsident Trump am 1. März 25-Prozent-Zölle auf Stahl- und 10-Prozent-Zölle auf Aluminiumimporte zu verhängen, um den amerikanischen Markt abzuschotten.

EP-Position: Das Europäische Parlament verurteilt ungerechtfertigten Protektionismus. Handel muss auf Grundlage des Regelwerkes der Welthandelsorganisation stattfinden. Wer diese Regeln offensichtlich bricht, muss dafür in Verantwortung gezogen werden.

SPD-Position: Die Europa SPD macht sich für fairen und regelbasierten Handel stark. Abschottungsmaßnahmen, die aus rein nationalistischen Gründen durchgeführt und mit fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt werden, müssen mit dem gesamten Instrumentarium, das die WTO bietet, bekämpft werden. Europäische Stahl- und Aluminiumproduzenten zeichnen sich durch Innovation und Qualität aus. Diese über denselben Kamm zu scheren wie Produzenten, die ihre Überproduktion zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen, ist vollkommen unakzeptabel.

Die Europäische Kommission muss jetzt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen und bei der WTO gegen die US-Maßnahmen vorgehen.

Ausblick: Die Europaabgeordneten werden mit der EU-Kommission in Straßburg die Folgen des amerikanischen Protektionismus und eine mögliche Beschwerde vor der Welthandelsorganisation debattieren.

Brexit – Parlament setzt rote Linien für zukünftige Beziehungen – Resolution; Debatte am Dienstag, 13.03.2018, ab 9 Uhr; Abstimmung, ab 12:30 Uhr

Hintergrund: Mit der Grundsatzeinigung zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zu den Austrittsfragen (Bürgerrechte, Irland, finanzielle Verpflichtungen) vom Dezember 2017 ist die erste Phase der Brexit-Verhandlungen abgeschlossen. Damit können im April die Gespräche über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat beginnen. Am Freitag, 2. März, hat die britische Premierministerin Theresa May die britische Vorstellung für die zukünftige Partnerschaft vorgestellt. Das Vereinigte Königreich lehnt einen Verbleib in der EU-Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ab, möchte Zölle und Handelshemmnisse aber soweit wie möglich vermeiden.  

Parallel werden die Arbeiten an der juristischen Umsetzung der Einigung vom Dezember weitergeführt. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 28. Februar, einen Entwurf für das Austrittsabkommen veröffentlicht. Dieses soll bis Oktober 2018 fertigverhandelt sein, damit ausreichend Zeit für die Ratifikation durch das Europäische Parlament, den Rat der EU und das britische Parlament bleiben.

EP-Position: Für das Europäische Parlament stehen der Schutz der Bürgerrechte und die Wahrung des irischen Friedensprozesses an erster Stelle. Die dazu getroffene Einigung darf bei der rechtlichen Umsetzung in keiner Weise aufgeweicht werden. Dies schließt ein, dass zwischen Nordirland und Irland keine Landgrenze und keine Zollgrenze entstehen. Großbritannien muss die Zusage einhalten, dass ein regulatorisches Auseinanderdriften zwischen Nordirland und Irland verhindert wird. Sollte keine Alternative gefunden werden, muss Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes für Güter und der Zollunion bleiben.

Das Europäische Parlament wird einem Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen nur zustimmen, wenn gewisse Grundsätze verwirklicht sind. So darf ein Drittstaat nicht bessergestellt werden als ein EU-Mitgliedstaat oder ein Staat, der Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist. Die Integrität des Binnenmarktes, die Entscheidungsautonomie und finanzielle Stabilität der EU sowie die EU-Rechtsordnung und die Rolle des EuGH müssen gewahrt werden. Eine Sonderbehandlung für bestimmte Wirtschaftssektoren lehnt das Parlament ab. Dies gilt insbesondere für Finanzdienstleistungen. Das Parlament sieht in einer Assoziierung des Vereinigten Königreichs eine geeignete Grundlage für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen in Handel, innerer Sicherheit, äußerer Sicherheit und speziellen Kooperationen, wie etwa im Bereich der Forschung, Kultur und dem Umweltschutz.

SPD-Position: Die Europa-SPD unterstützt den von der Parlamentsmehrheit getragenen Ansatz zu den Brexit-Verhandlungen. Für die zukünftige Entwicklung der EU sieht die SPD den Brexit auch als Chance. Das Vereinigte Königreich gehörte zu den größten Gegner einer Reform der EU-Eigenmittel. Die mit dem Austritt steigende Wahrscheinlichkeit für eine Reform der EU-Finanzierung und einen faireren und transparenteren EU-Haushalt muss genutzt werden. Auch die Weiterentwicklung der EU-Verteidigungsunion, die Reform der Eurozone und Schritte zu einem demokratischeren Europa könnten sich ohne das Vereinigte Königreich leichter durchsetzen lassen. Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative sollte dafür die Grundlage bilden.

Ausblick: Bevor der Europäische Rat am Freitag, 23. März, in Brüssel die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen berät und voraussichtlich annimmt, wird sich das Europäische Parlament hierzu bereits am Mittwoch, 14. März, in Straßburg positionieren und seine roten Linien formulieren. Die Zwei-Jahres-Frist für die Verhandlungen endet am Freitag, 29. März 2019. Spätestens dann wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vollzogen. In einer Übergangsphase bis zum Auslaufen des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) am 31. Dezember 2020 soll das Land jedoch weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden, ohne in den EU-Institutionen ein Stimmrecht zu haben. Die Gespräche zu den zukünftigen Beziehungen können während der Übergangsphase weitergeführt werden.

Saubere Mobilität vorantreiben – Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ausbauen – Mitteilung; Kommissionsstatement und Debatte am Donnerstag, 15.03.2018, ab 9 Uhr;

Hintergrund: Erst Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung grundsätzlich möglich sein sollen. Das macht einmal mehr deutlich: Die Zukunft der Mobilität liegt in Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen. Dafür ist eine dichte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nötig (Ladesäulen, Wasserstofftankstellen etc.). Auch aus wirtschaftspolitischen Gründen müssen neue Mobilitätsformen vorangetrieben werden, will Europa nicht weiter hinter die Automobilmärkte in Asien und Nordamerika zurückfallen. Doch die Europäische Kommission geht hier sehr zögerlich voran. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin werden die Mitgliedstaaten aber nur dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (NPF – National Policy Framework) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser NPF hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind, weshalb die Kommission nun einen weiteren Aktionsplan vorlegt, um eine breite Verwendung alternativer Kraftstoffe zu ermöglichen.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten begrüßen es, dass sich die EU-Kommission mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Eine flächendeckende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ist einer der wichtigsten Schritte hin zu einer erfolgreichen und zeitnahen Verkehrswende mit emissionsarmen und -freien Fahrzeugen. Derzeit sind wir aber meilenweit von den ursprünglichen Zielen der Kommission für das Jahr 2020 entfernt. So gab es Ende 2017 europaweit gerade einmal 120.000 öffentlich zugängliche Ladestationen – im Vorschlag von 2013 waren knapp 800.000 bis 2020 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund soll die Europäische Kommission nun erklären, warum sie bei diesem wichtigen Thema konkrete Maßnahmen hinauszögert. Deshalb findet auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament die Aussprache im Plenum statt. Die Europa-SPD fordert außerdem die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität (European Clean Mobility Fund, ECMF). Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen fördern.

Ausblick: Der Initiativbericht des Europäischen Parlamentes zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird voraussichtlich im Oktober 2018 im Plenum abgestimmt.

TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und Steuervermeidung – Abstimmung über die Besetzung am Mittwoch, 14.03.2018, in Straßburg

Hintergrund: In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament in zwei Sonderausschüssen (TAXE1+2) und einem Untersuchungsausschuss (PANA) nicht nur die Enthüllungen aus den Luxleaks und Panama Papers aufgearbeitet, sondern auch zahlreiche konkrete Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit gemacht. Diese Vorschläge wurden dann von der EU-Kommission teilweise auf den Weg gebracht, wie beispielsweise eine öffentliche Länderberichterstattung für multinationale Unternehmen (CbCR) oder Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie). Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Paradise Papers hat die sozialdemokratische Fraktion – auch um an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Parlamentsausschüsse zum Thema anzuknüpfen – die Einsetzung eines Sonderausschusses zu deren Aufarbeitung  gefordert.

EP-Position: Die anderen Fraktionen sind der Initiative der S&D-Fraktion gefolgt. Gemeinsam wurde ein sehr breites Mandat erarbeitet, das nicht nur die Aufarbeitung der Paradise Papers, sondern auch die Weiterführung der Arbeit der Sonderausschüsse zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers umfasst. Zudem bietet das Mandat die Möglichkeit, auf aktuelle neue Enthüllungen und Entwicklungen unmittelbar einzugehen. Im Fokus der Arbeit stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie nationale Steuermodelle mit schädlichen Vorteilen für Neubürger oder Ausländer.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten lassen nicht locker, damit der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche in die nächste Runde geht. Dabei werden nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchtet und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeitet, sondern es wird vor allem den Mitgliedstaaten weiterhin auf die Finger geschaut. Aus Lippenbekenntnissen müssen konkrete Gesetze werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten kontrollieren, ob die Gesetze auch richtig umgesetzt und angewandt werden. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt des TAXE3-Ausschusses liegt für die sozialdemokratische Fraktion in Lösungsansätzen auf globaler Ebene mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländern.

Ausblick: In dieser Plenarwoche in Straßburg, am Dienstag, 13. März 2018, werden die 45 Vollausschussmitglieder (sowie 45 Stellvertreter) bestimmt. Danach soll zeitnah die konstituierende Sitzung stattfinden, damit der Sonderausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Der Ausschuss soll 45 Mitglieder umfassen und ist auf zwölf Monate angelegt.

Paketzustellung wird transparenter und potenziell günstiger – Verordnung; Debatte am Montag, 12.3.2018, ab 17 Uhr;  Abstimmung am Dienstag, 13.3.2018, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Die Verordnung über grenzüberschreitenden Pakettransport ist Teil der Kommissionsstrategie für einen digitalen Binnenmarkt und enthält neue Vorschriften für alle wichtigen Akteure in der Paketbranche, einschließlich den Online-Handel und große multinationale Unternehmen. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Produkte und Dienstleistungen online leichter und sicherer in der gesamten EU kaufen und verkaufen können.

Die Verordnung umfasst vier wesentliche Elemente:

·         Preistransparenz: Für nationale und internationale Paketdienstleistungen sollen Preisvergleiche zwischen den Anbietern einfacher und der Wettbewerb gefördert werden.

·         Verbraucherschutz: Versandhändler müssen zukünftig eindeutig über die Preise für Versand und Rückversand bei internationalen Paketsendungen informieren.

·         Informationen zu Arbeits- und Sozialstandards: Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern müssen die Kommission über ihre Anstellungsverhältnisse und Subunternehmer informieren. So sollen unfaire Geschäftspraktiken aufgedeckt werden.

·         Marktaufsicht: Wo Paketzustellung der Universaldienstverpflichtung unterliegt – also zur Grundversorgung gehört –, können nationale Regulierungsbehörden gegen zu hohe Tarife für grenzüberschreitenden Versand vorgehen.

EP-Position: Der Verkehrsausschuss hat den Bericht im Oktober fast einstimmig angenommen und im Januar das Trilog-Ergebnis gebilligt.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag, da er wesentliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bringt, vor allem durch Preistransparenz und potenziell auch Preissenkungen. Außerdem werden durch die Informationspflichten über die Arbeits- und Sozialstandards Subunternehmerketten, die Missständen wie Lohndrückerei und Scheinselbstständigkeit Vorschub leisten, offengelegt und können wirksam bekämpft werden.

Ausblick: Voraussichtlich nimmt das Plenum des Europaparlaments den Bericht mit großer Mehrheit an. Die neue Verordnung tritt bald darauf in Kraft. 

 Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten schonungslos aufklären – Stellungnahme von Rat und EU-Kommission; Debatte im Plenum am Mittwoch, 14.03.2018, ab 15 Uhr

Hintergrund: Ende Februar wurden der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrer Wohnung in dem slowakischen Dorf Veľká Mača erschossen aufgefunden. Nach ersten Ermittlungen geht die slowakische Polizei davon aus, dass

Kuciaks Tod in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. So war der Journalist unter anderem an den Enthüllungen rund um die Panama Papers beteiligt und arbeitete in den Wochen vor seiner Ermordung offenbar an einer Reportage über Verstrickungen der italienischen Mafia in höchste Kreise der slowakischen Politik, bei denen offenbar auch EU-Mittel veruntreut wurden. Damit wäre die Ermordung Kuciaks nach der Ermordung der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 bereits der zweite Journalistenmord in der Europäischen Union binnen kurzer Zeit. Der unvollendete Text Kuciaks wurde unterdessen zunächst in den slowakischen Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, später auch in der internationalen Presse veröffentlicht.

EP-Position: Nach einem ersten kurzen Austausch im Miniplenum am 1. März 2018 entschied die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine Delegation des Europäischen Parlaments zu einer sogenannten Fact-Finding-Mission in die Slowakei zu schicken, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf der zweitätigen Delegationsreise, die vom 8. bis 9. März 2018 stattfindet, treffen die acht Abgeordneten (je ein/e Abgeordnete/r pro Fraktion) unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico sowie weitere Minister (Innen, Finanzen, Transport/Regionale Entwicklung), den Generalstaatsanwaltschaft, Vertreter der slowakischen Polizei sowie von NGOs und Journalisten.

SPD-Position: Die Aufklärung der Morde an Ján Kuciak und seiner Verlobten hat oberste Priorität. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihr Leben lassen müssen, wenn sie Verstrickungen von Politik und organisierter Kriminalität aufdecken wollen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Unabhängigkeit der Medien sind unerlässliche Fundamente unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Darüber hinaus müssen Kuciaks Recherchen zur möglichen Veruntreuung von EU-Mitteln, Mehrwertsteuerbetrug und Korruption weiter vorangetrieben und die nötigen strafrechtlichen und administrativen Konsequenzen gezogen werden. Demonstrationen und Protestmärsche der slowakischen Bevölkerung unterstreichen das Bedürfnis nach lückenloser Aufklärung.

Ausblick: Im Plenum des Europaparlaments werden die Ergebnisse der Delegationsreise debattiert. In der darauffolgenden Plenarsitzung im April erfolgt dann die Abstimmung über eine Entschließung hierzu.

Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU sichern – Initiativbericht; Debatte am Montag, 12.03.2018, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 13.03.2018,  ab 1.30 Uhr

Hintergrund: Handelsabkommen sind in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Wie Handel auf Menschen wirkt, hängt dabei auch stark von ihrem Geschlecht ab. Frauen werden beispielsweise im Durchschnitt schlechter bezahlt, befinden sich häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind meist in anderen Wirtschaftszweigen tätig als Männer. Die EU-Kommission versucht dieser Realität vermehrt Rechnung zu tragen und spezifische Mechanismen in Handelsabkommen zu verankern. Das erste Gender-Kapitel in einem EU-Handelsabkommen soll in das Abkommen mit Chile, das derzeit modernisiert wird, integriert werden.

EP-Position: Eine breite Mehrheit des Parlaments unterstützt die EU-Kommission in ihrer Arbeit, Handelsabkommen geschlechtergerechter zu gestalten. Dabei soll ein Fokus auf Folgenabschätzungen oder handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfungen liegen, welche als Werkzeuge für die Bewertung der Auswirkungen der Handelspolitik auf die sozialen Rechte und die Menschenrechte gesehen werden.

SPD-Position: Aus Sicht der Europa-SPD reichen die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen alleine nicht aus. Grundsätzlich gilt: Frauenrechte dürfen nicht als Handelshemmnisse betrachtet werden, Handelsabkommen sollten nicht nur genutzt werden um Wohlstand zu schaffen, sondern können auch einen Beitrag zur Gleichstellung und sozialen Gerechtigkeit eines Landes beziehungsweise einer Region leisten. Handelsabkommen müssen sich in Zukunft auch immer daran messen lassen. In diesem Punkt ist das Gleichstellungskapitel des EU-Chile-Abkommens ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weiterhin, dass Expertinnen für Frauenrechte in allen Verhandlungsteams sitzen. Bei den Verhandlungen von Handelsabkommen müssen die Auswirkungen auf die Geschlechter grundsätzlich abgeschätzt werden, zudem müssen diese nach Inkrafttreten der Abkommen kontinuierlich überprüft werden. Verbindliche und durchsetzbare Vorschriften sind dringend erforderlich, um die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, zu denen die Gleichstellung der Geschlechter sowie Umwelt- und Arbeitsrechtsschutz gehören. Wir wollen die EU-Handelspolitik verbessern, damit sie in allen Punkten mit den Zielen der Union in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Geschlechtergleichstellung im Einklang steht.

Ausblick: In einer gemeinsamen Abstimmung des Handels- und des Frauenrechteausschusses wurde der Bericht mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Eine Mehrheit gilt daher auch für die Abstimmung im Plenum als wahrscheinlich.

Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung schließen – Debatte über zwei Richtlinien des Rates; Debatte Mittwoch, 14.3.2018 nach 15 Uhr; Abstimmung der Stellungnahme des Parlaments Donnerstag, 15.3.2018 ab 12 Uhr

Hintergrund:  Das System zur Unternehmensbesteuerung in Europa ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung der 29 zumeist sehr unterschiedlichen Systeme bietet multinationalen Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Deshalb hat die EU-Kommission in einem Maßnahmenpaket im Oktober 2016 die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (Common Corporate Taxe Base, CCTB) sowie deren anschließende Konsolidierung (Consolidated Common Corporate Tax Base, CCCTB) auf EU-Ebene vorgeschlagen. Dabei möchte die EU-Kommission aufgrund des Widerstandes der Mitgliedstaaten  schrittweise verfahren, das heißt, zunächst europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können, und erst in einem zweiten Schritt die Aufteilung der zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten angehen.

EP-Position: Im Gegensatz zu der EU-Kommission spricht sich das Europaparlament klar dafür aus, beide Schritte parallel vorzunehmen, das heißt die Festlegung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und die Konsolidierung. Nur so wäre gewährleistet, dass die Konsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag geschoben würde. Zudem fordern die Europaparlamentarier, dass nach sieben Jahren alle Unternehmen in den Anwendungsbereich der neuen Gesetzgebung fallen und nicht nur, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Jahresumsatz. Um auch digitale Konzerne ohne physische Betriebsstätte angemessen besteuern zu können, soll außerdem das Konzept einer „permanenten digitalen Betriebstätte“ eingeführt werden.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben sich von Anfang für die direkte Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage eingesetzt. Die EU-Kommission greift zwar eine der zentralen sozialdemokratischen  Forderungen auf, möchte diese aber erst schrittweise einführen. Nur die direkte Einführung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage  wäre ein echter Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung, denn so würde die Grundlage dafür schaffen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Sie ist nichts weniger als eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast. Keine Mehrheit fand sich für die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion nach einem Mindeststeuersatz.

Ausblick: Derzeit beraten die Finanzminister über die Richtlinienvorschläge. Mit seiner fraktionsübergreifenden klaren Positionierung will das Europaparlament wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen, damit dieses zentrale Element im Kampf gegen Steuervermeidung endlich Realität wird.

 Autonomes und vernetztes Fahren voranbringen – Initiativbericht; Debatte am Montag, 12.3.2018, ab 17 Uhr;  Abstimmung am Dienstag, 13.3.2018, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Ende 2016 hat die Europäische Kommission eine Kommunikation zur Europäischen Strategie für kooperative intelligente Transportsysteme veröffentlicht, die den Weg zu vernetztem und autonomen Fahren (A European Strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems oder C-ITS) aufzeigen soll. C-ITS Anwendungen umfassen vor allem Technologien, die die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander und mit ihrer Umwelt erlauben. Durch ihre größere Verbreitung kann der Verkehr sicherer, sauberer und effizienter werden.

EP-Position: Der Verkehrsausschuss hat zu der Kommunikation der Kommission einen Initiativbericht verabschiedet, der vor allem auf Datenschutz und Cybersicherheit eingeht sowie Fragen von Technologie und Interoperabilität behandelt.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den Bericht. Aus unserer Perspektive werden die wichtigsten Punkte für die Entwicklung hin zu autonomen und vernetzten Fahrzeugen angesprochen: ein angemessenes Niveau an Datenschutz, das die Privatsphäre schützt aber gleichzeitig die Nutzung von Daten für technologischen Fortschritt erlaubt; Anforderungen an Cybersicherheit, die den Schutz vor Hackerattacken sowie die Sicherheit gespeicherter Daten und der Datenübertragung gewährleisten; grundsätzliche Technologieneutralität, die aber garantieren soll, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können.

Ausblick: Der Bericht wurde im Verkehrsausschuss mit nur einer Gegenstimme angenommen und wird voraussichtlich eine breite Mehrheit im Plenum finden.

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