Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten.

„Ich bin sehr erleichtert über den Ausgang der heutigen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Es besteht nun die Chance, die Position des Parlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform zu korrigieren und ein offenes und freies Internet zu bewahren“, so Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament.

„Eine Verpflichtung für Online-Plattformen, von Internetnutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen und zu blockieren, würde das Internet wie wir es heute kennen, in Frage stellen. Uploadfilter gefährden die Kunst- und Meinungsfreiheit. Algorithmen sind zudem nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen wie zum Beispiel Memes sind in Gefahr“, so Petra Kammerevert weiter. „Außerdem sollten große Plattformbetreiber nicht noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht, was auf ihren Webseiten hochgeladen werden darf und was nicht.“

„Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches durch die umstrittene Urheberrechtsreform europaweit eingeführt werden soll, ist ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Verhandlungsmandats des CDU-Berichterstatters Axel Voss gewesen“, kommentiert Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis im Plenum. „Ein solches Schutzrecht besteht in Deutschland bereits seit 2013 und verfehlt hierbei seine Ziele auf ganzer Linie. Es hat zu erheblichen Kollateralschäden und entgegen der beabsichtigten Ziele zu einer Stärkung der Monopolanbieter und keineswegs zu einer Verbesserung der Position der Urheberinnen und Urheber geführt.“
Nach der Sommerpause wird es nun zu einer offenen Debatte im Plenum des EU-Parlaments über die umstrittene Urheberrechtsreform kommen. Es wird dann die Möglichkeit geben, die Parlamentsposition zu überarbeiten.

„Es muss eine Lösung gefunden werden, die Urheberinnen und Urheber schützt ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Schließlich geht es auch den Kreativen nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden.“, so Petra Kammerevert.