Lage der Europäischen Union – zwischen Krise und Aufbruch -Debatte am Mittwoch, 12.9.2018, ab 9 Uhr bis 11.50 Uhr
Hintergrund: Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union hat weniger als ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl Ende Mai 2019 ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind laut „Eurobarometer“ der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983, als die EU (damals noch EG – Europäische Gemeinschaft) noch deutlich weniger Mitgliedstaaten hatte. Eine Ursache: Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Unter Donald Trump werden die Vereinigten Staaten als Partner zunehmend unzuverlässig und erratisch. Globale Vereinbarungen wie Pariser Vertrag, UNESCO-Zusammenarbeit, Welthandelsregeln oder Gewissheiten über die NATO löst die US-Regierung einseitig auf. Das bietet die Chance, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Innerhalb der Europäischen Union wird der Zusammenhalt allerdings durch Nationalkonservative wie den ungarischen Premier Viktor Orban, die polnische PiS-Regierung oder die Populisten und Nationalisten in der italienischen Regierung herausgefordert. Laut der britischen Regierung soll zudem der Brexit am 29. März 2019 um 24 Uhr MEZ rechtskräftig werden – noch vor der Europawahl vom 26. bis zum 29. Mai. Vor dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Herausforderungen debattiert am Mittwoch, 12. September 2018, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Plenum über die „Lage der Union“,
SPD-Position: Die europäische Sozialdemokratie bietet das Gegenmodell zum EVP-Parteifreund Viktor Orban, zu den Brexiteern Großbritanniens, den Nationalkonservativen in Polen oder den Nationalisten Italiens von der Lega: die politische Kraft des Fortschritts gegen die rückwärtsgewandten Rechtspopulisten und Nationalisten. Mit einem sozialdemokratischen Aufbruch nach der Europawahl kann die noch immer viel zu schwache soziale Dimension der Europäischen Union ebenso vertieft werden, wie die europäische Integration gegen künftige Krisen. Der konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein „soziales Triple-A“ zu verschaffen. Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet. Bei der Europawahl 2019 können die Bürgerinnen und Bürger gegensteuern.
Zudem setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine umfassende europäische Integration ein. In kritischen Bereichen fehlt es der EU aufgrund mangelnder Kompetenzen und divergierender nationaler Interessen an ausreichender Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Zugleich ist offensichtlich, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen bzw. zeitgleich stärker engagieren wollen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben wollen, nicht ausgebremst werden.
Ausblick: Die letzte Rede sowie Plenardebatte zur Lage der Union vor der Europawahl sollte die Höhe- und Tiefpunkte der Arbeit der EU-Kommission in dieser Legislaturperiode beleuchten sowie neue Perspektiven für die Zeit nach der Europawahl aufzeigen.
Debatte über die Zukunft der EU mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras am Dienstag, 11.09.2018, 9 Uhr bis 11.30 Uhr
Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Nach dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Januar, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković im Februar, dem portugiesischen Premierminister António Costa im März, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im April, dem belgischen Premier Charles Michel, dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel im Mai, dem Niederländer Mark Rutte sowie zuletzt dem Polen Mateusz Morawiecki ist Alexis Tsipras der neunte in der Reihe.
Ausblick: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich im November 2018 mit den Europaabgeordneten diskutieren.
Urheberrechtsreform – Uploadfilter stoppen – Richtlinie, erste Lesung; Debatte Dienstag, 11.09.2018, ab 15 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 12.09.2018, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Doch eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat die umstrittene Richtlinie im Juli zunächst gestoppt. Kontrovers bleiben insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Jetzt stimmt das Plenum in Straßburg ab.
SPD-Position: Die Regeln zu Uploadfiltern kann die Europa-SPD in der derzeitigen Form nicht unterstützen. Die vorgesehenen Algorithmen gefährden durch automatisiertes Blockieren von Inhalten die Meinungs- und Kunstfreiheit. Zudem sind sie fehleranfällig, so dass ein Overblocking droht. Regeln für einen Rechtsbehelf für Nutzerinnen und Nutzern bei Fehlentscheidungen sind ebenfalls nicht ausreichend vorgesehen.
Doch in wichtigen weiteren Punkten konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Ausschussabstimmung zu diesem Bericht durchsetzen: mit einem starken unmittelbaren Schutz von Urhebern und Urheberinnen durch faire Vergütungsklauseln, Transparenzpflichten, Mechanismen zur Streitbeilegung sowie Klauseln zur Vertragsanpassung und zu einem besonderen Widerrufsrecht werden Kreative unmittelbar gestärkt. Diese Vorschriften müssen erhalten bleiben.
Ausblick: Sollte die Mehrheit des Plenums des Europäischen Parlaments für die Richtlinie stimmen, können die Triloge unter der österreichischen Ratspräsidentschaft beginnen. Stimmt die Mehrheit dagegen, wird der Vorschlag an den zuständigen Rechtsausschuss zurücküberwiesen.
Orbán in die Schranken weisen – Rückendeckung für Ungarns Zivilgesellschaft – Resolution; Debatte Dienstag, 11.9.18, 15 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 12.9.18, 12.30 Uhr
Hintergrund: Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen: Die Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, der völlig inakzeptable Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten oder auch das Schüren von antieuropäischen Ressentiments. Ungarns Premier Viktor Orbán gibt sich weiterhin ungerührt. Der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran und damit stellt sich die ungarische Regierung immer weiter ins europäische Abseits
EP-Position: Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut systematisch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Sozialdemokraten, Linke und Grünen waren sich einig in der Kritik an der Fidesz-Politik. Die EVP ist gespalten: 8 von 17 EVP-Abgeordneten haben im Ausschuss für die Einleitung des Verfahrens gestimmt. Dagegen stimmten vor allem konservative Christdemokraten und Euroskeptiker. Das Verfahren sieht vor, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung die Situation im Land auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Bisher scheiterte diese Positionierung an der gespaltenen Haltung der konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten – wie der CDU und der CSU aus Deutschland.
SPD-Position: Die Europa-SPD bezieht seit langem klar Stellung zur Lage in Ungarn. Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, die Schwächung der Justiz und die menschenunwürdige Behandlung von Schutzsuchenden und Minderheiten. Außerdem verurteilt die Delegation die von der Regierung Orbán gestartete so genannte Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel“, die mit üblen Suggestivfragen die Europaskepsis im Land noch verstärken sollte. Die konservativen Parteifreunde Orbáns aus der EVP-Fraktion müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten und weiterer demokratischer Fraktionen anschließen. Klar ist: Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und Aktionen wie „Stoppt Brüssel“ sind europafeindlich.
Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Position der SPD-Europaabgeordneten aussprechen, würde das Europäische Parlament erstmals ein Verfahren nach Artikel 7(1) gegen die Regierung eines Mitgliedstaats einleiten. Dann müssten die EU-Mitgliedstaaten die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird.
CO2-Ausstoß von Autos drastisch reduzieren – nachhaltig bewegen – Verordnung; Abstimmung im Umweltausschuss am Montag, 10.09.2018, ab 19 Uhr
Hintergrund: Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen im Rahmen der klimapolitischen Ziele der EU, mit Blick auf Verbraucherinteressen sowie industriepolitische Weichenstellungen für 2025 und 2030 gesetzt werden. Die Europäische Kommission hat dafür neben prozentualen Reduktionszielen auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vorgesehen.
EP-Position: Mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen und blockieren so die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa. Andere ignorieren den Schutz der Millionen von Beschäftigten, die bei abrupten und zu harten Umbrüchen auf der Strecke bleiben.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten machen sich für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark. CO2-Emissionen müssen drastisch reduziert werden.
Der Wandel zu effizienterer und emissionsärmerer Mobilität ist notwendig und hat bereits begonnen –Die Hersteller investieren in Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge. Neue Antriebsarten und effizientere Verbrennungsmotoren sind eine klimapolitische Notwendigkeit und bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern erhebliche Ersparnisse an der Zapfsäule. Die deutsche und europäische Automobilindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber der USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Die Europa-SPD arbeitet dafür, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt. Daher fordern wir, dass die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Dafür ist ein ehrgeiziger Ansatz mit Straßentests und funktionierenden Kontrollen nötig, damit die Verbesserungen verlässlich umgesetzt werden. Die S&D-Berichterstatterin im Umweltausschuss, Miriam Dalli, hat die Ziele der EU-Kommission deutlich nachgeschärft und den Anreizmechanismus um einen Strafmechanismus ergänzt. Sie fordert außerdem, dass für alle Fahrzeuge mittelfristig die Emissionen über die gesamte Lebensdauer einberechnet werden und dass die Tests der neuen Modelle auf der Straße stattfinden sollen, nicht mehr nur auf dem Teststand.
Weitere Informationen zu nachhaltiger Bewegung in Europa sind auf der Homepage der Europa-SPD zu finden.
Ausblick: Die Verordnung wird nach der Abstimmung im Umweltausschuss an das Plenum überwiesen, wo im Oktober final darüber abgestimmt werden soll.
Einsatz für Europa – Solidaritätskorps fördert Freiwillige – Verordnung; Debatte Montag, 10.09.2018, ab 17 Uhr; Abstimmung 12:30 Uhr – 14:30 Uhr
Hintergrund: Bei seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 kündigte der Präsident der EU-Kommission an, Jugendlichen in ganz Europa mehr Chancen zu bieten und soziales sowie bürgerschaftliches Engagement stärken zu wollen. Das neue Europäische Solidaritätskorps soll das ermöglichen. Es ersetzt den Europäischen Freiwilligendienst. Neben der Förderung von Freiwilligentätigkeiten, zum Beispiel in Wohltätigkeitsorganisationen wird das Solidaritätskorps auch Praktika sowie bezahlte Tätigkeiten im sozialen Bereich fördern. Durch eine Aufstockung um 1,26 Milliarden Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt soll zukünftig noch mehr jungen Menschen die Teilnahme an durch die EU geförderten Einsätzen ermöglicht werden. Das Plenum wird über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen für das Solidaritätskorps abstimmen.
EP-Position: Das EU-Parlament unterstützt die Zielsetzung des Solidaritätskorps und damit die Neuauflage des Europäischen Freiwilligendienstes. Jedoch hätte eine Mehrheit aus S&D, EVP und ALDE erwartet, dass die EU-Kommission eine neue Initiative mit frischem Geld ausstattet. Stattdessen wurde zum überwiegenden Teil Haushaltsakrobatik betrieben. Auch die Tatsache, dass die EU-Kommission durch das Solidaritätskorps Arbeitsplätze und Praktika in privatwirtschaftlichen Betrieben fördern wollte, ist fraktionsübergreifend auf Ablehnung gestoßen.
SPD-Position: Folgende Punkte sind für die SPD von zentraler Bedeutung: Eine klare Trennung zwischen einem Freiwilligen und einem Beschäftigten konnte in den Verhandlungen sichergestellt werden. Freiwillige dürfen nicht als reguläre Arbeitskräfte ausgebeutet werden oder festangestellte Arbeitnehmer ersetzen. Damit gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert wird, soll die Initiative nur Einsätze in gemeinnützigen Einrichtungen finanzieren.
Darüber hinaus haben die Sozialdemokratinnen und -demokraten den geografischen Geltungsbereich des Programms erweitern können, sodass weiterhin Vereine und Organisationen aus Drittstaaten, wie zum Beispiel den Ländern des Westbalkans teilnehmen können – ähnlich wie es im Europäischen Freiwilligendienst vorgesehen war.
Ausblick: Mit der Abstimmung am kommenden Mittwoch wird das Parlament die im Trilog gefundene Einigung auf einen Rechtstext bestätigen. Der Text wird voraussichtlich zum Ende des Jahres in Kraft treten und das Programm bis Ende 2020 laufen. Interessenten können sich schon jetzt über diese Website bewerben: https://europa.eu/youth/solidarity_de
EU-US-Beziehungen – strukturierten Dialog starten – Initiativbericht; Debatte Dienstag 11.9.2018, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch 12.9.2018, ab 12 Uhr
Hintergrund: Seit Donald Trumps Amtsantritt sind zahlreiche Vereinbarungen zwischen EU und USA infrage gestellt oder aufgekündigt worden. Das Europäische Parlament legt mit dem vorliegenden Bericht seine Prioritäten für die Zukunft der Beziehungen fest.
In dem Bericht wird betont, dass die transatlantischen Beziehungen auf gemeinsamen Werten beruhen und ein grundlegender Garant für die weltweite Stabilität sind. Kritisiert wird die „America First“-Politik von Präsident Trump und die unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich der Bewältigung globaler Probleme und regionaler Konflikte, insbesondere bei der Konfliktprävention und beim Klimaschutz. Dabei wird im Bericht deutlich, dass Multilateralismus das Leitprinzip bei der Bewältigung weltweiter Herausforderungen ist und dass die kürzlich von den USA getroffenen Entscheidungen die Partnerschaft belasten. Die transatlantischen Beziehungen stürzen in eine Krise durch den Ausstieg aus wichtigen internationalen Abkommen, den Rückzug aus internationalen Foren sowie die handelspolitischen Spannungen, hervorgerufen durch einseitige Abschottungszölle auf Aluminium und Stahl und die Androhung weiterer Zöllen (vor allem auf Automobile und Autoteile).
EP-Position: Das Europäische Parlament fordert von der US-Regierung Klarheit darüber, ob die transatlantischen Beziehungen heute noch dieselbe Bedeutung haben. Die außenpolitische Reichweite des Dialogs zwischen der EU und den USA soll erhöht und ein strukturierter Dialog auf transatlantischer Ebene etabliert werden, an dem auch das Europäische Parlament und der US-Kongress beteiligt sind. Das Parlament betont die Entschlossenheit, an dem umfassenden Aktionsplan mit Iran festzuhalten, der ein wesentliches Sicherheitsinteresse der EU darstellt. Die Parlamentarier fordern Rat, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Politik gegenüber der US-Regierung stärker untereinander abzustimmen. Das Europäische Parlament betont das große Potential einer gemeinsamen positiven Handelsagenda, sieht aber unter den derzeitigen Bedingungen keine Grundlage dafür. Über Drohungen und Abschottungszölle erzwungene Gespräche über eine vertiefte Kooperation lehnt das Europäische Parlament ab. Das Parlament warnt eindringlich vor nationalen Alleingängen einzelner Mitgliedstaaten in Handelsfragen und unterstützt eine gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise auf EU-Ebene.
SPD-Position: Für die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht die transatlantische Partnerschaft weit über Außenpolitik und Handelsfragen hinaus und beinhaltet Sicherheit, Klimawandel, Energie, Kultur und Innovation. Jedoch schwächen die einseitigen Maßnahmen von Donald Trump die transatlantische Kooperation. Besonders im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergieeffekte effektiver gestaltet und gefördert werden. Außerdem darf bei der Lastenteilung nicht das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen zivile Missionen, Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit mehr Beachtung finden.
Des Weiteren ist klar, dass die Europa-SPD ein reines Industriezollabkommen, wie von EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump Ende Juli umrissen, ablehnt. Erzwungenen einseitigen Zugeständnissen und der Aufgabe einer umfassenden Handelsagenda, die zum Beispiel Fragen von Arbeitnehmer- und Umweltschutz oder Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption umfassen, erteilt sie eine Absage.
Ausblick: Damit die EU als effizienter internationaler Akteur auftreten kann, fordert das Europäische Parlament in Zukunft einen strukturierten Dialog sowie ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA, bei welchem auch Europaparlament eine aktive Rolle spielen soll.
Plastikflut in den Ozeanen eindämmen – Initiativbericht; Debatte am Mittwoch 12.09.2018, ab ca. 22 Uhr;
Hintergrund: Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik. Die Plastikstrategie der EU-Kommission vom 16. Januar 2018 strebt an, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen z.B. durch verbessertes Produktdesign recyclingfähig sein sollen. Um die Vermüllung der Meere zu bekämpfen soll darüber hinaus der Verbrauch von Einwegprodukten reduziert werden.
EP-Position: Der Initiativbericht des Umweltausschusses bewertet die Kommissionsstrategie sehr positiv. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ziele durch EU-Gesetzgebung umzusetzen. Zu diesem Zweck soll die Verpackungsrichtlinie bis 2020 überarbeitet werden. Verringerte Steuersätze für recycelte Produkte sowie der Übergang zur Kreislaufwirtschaft im Beschaffungswesen seien weitere Anreize und Hebel, um Verpackungsmüll in der EU zu verringern. Der Bericht fordert außerdem ein Verbot von Mikroplastik, also kleine Kunststoffteilchen in Kosmetika und Reinigungsmitteln ab dem Jahr 2020.
SPD-Position: Die Verschmutzung der Umwelt und Gewässer mit Plastikabfällen ist aus Sicht der Europa-SPD eine der größten Umweltsünden unserer Zeit. Jedoch muss nicht nur die getrennte Sammlung und das Recycling von Verpackungen gefördert werden. Auch vorbeugende Maßnahmen sind zentral, um die Menge an Plastikprodukten zu verringern. Das Prinzip der Vermeidung von unnötigem Plastik muss bei der Ausgestaltung von Verpackungen und Produkten Vorrang haben. Die Europa-SPD plädiert deshalb für eine Ausweitung der EU-Ökodesign-Richtlinie um nicht nur die Energie-, sondern auch Ressourceneffizienz in die Produktvorschriften aufzunehmen.
Ausblick: Zur Umsetzung der Strategie hat die Europäische Kommission eine Richtlinie über Einwegplastikprodukte vorgelegt, die voraussichtlich noch im Oktober im Plenum des Parlamentes abgestimmt wird. Die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat sollen noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abgeschlossen werden.
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