Aktuelle Plenarwoche

Bild: Europäisches Parlament

Der kommende EU-Gipfel – vor Brexit und Europawahlen – Debatte am Dienstag, 2.10.2018, ab 9 Uhr bis 11.20 Uhr; EU-Gipfel am Donnerstag 18. und Freitag, 19. 10. 2018

Hintergrund: Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Unter Donald Trump werden die Vereinigten Staaten als Partner der Europäischen Union zunehmend unzuverlässig und erratisch. Globale Vereinbarungen wie Pariser Vertrag, UNESCO-Zusammenarbeit, Welthandelsregeln oder Gewissheiten über die NATO löst die US-Regierung einseitig auf. Diese beunruhigende Entwicklung macht es erforderlich, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Innerhalb der Europäischen Union wird der Zusammenhalt allerdings durch Nationalkonservative wie den ungarischen Premier Viktor Orbán, die polnische PiS-Regierung oder die Populisten und Nationalisten in der italienischen Regierung herausgefordert. Gleichzeitig rückt der Brexit näher und die Gefahr eines ungeregelten Austritts ist noch nicht gebannt. Vor dem Hintergrund dieser und vieler weiterer Herausforderungen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag 18. und Freitag, 19. Oktober 2018 in Brüssel treffen. Hauptsächlich soll es um den Brexit gehen. In der Frage der Flüchtlingsverteilung, wo einige Regierungen seit Jahren auf der Bremse stehen, wäre eine Einigung ebenfalls dringend geboten.
SPD-Position: Die europäische Sozialdemokratie bietet das Gegenmodell zum EVP-Parteifreund Viktor Orbán, zu den Brexiteers Großbritanniens, den Nationalkonservativen in Polen oder den Nationalisten Italiens von der Lega: die politische Kraft des Fortschritts und der gestärkten Europäischen Zusammenarbeit. Mit einem sozialdemokratischen Aufbruch nach der Europawahl kann die noch immer viel zu schwache soziale Dimension der Europäischen Union ebenso vertieft werden. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden, damit der Block auf künftige Kriseen besser reagieren kann. Der konservative Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Versprechen nicht eingelöst, Europa ein „soziales Triple-A“ zu verschaffen. Der Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte der EU-Kommission aus dem April 2017 ist deutlich hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der unter sozialdemokratischer Federführung entstanden ist, und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Zu den Kernpunkten gehörten beispielsweise eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission weitgehend missachtet.
Ausblick: Der EU-Gipfel am Donnerstag 18. und Freitag, 19. Oktober 2018 könnte sich hauptsächlich mit dem Brexit beschäftigen – sofern die Briten bis dahin überzeugende Angebote vorgelegt haben. Falls nicht, wird voraussichtlich die Debatte über einen Brexit-Sondergipfel im November lauter werden. Die EU-Kommission plant derzeit, am Mittwoch, 10. Oktober einen Vorschlag für eine neue EU-Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vorzulegen.

Debatte über die Zukunft der EU mit dem estnischen Premier Jüri Ratas – Debatte mit Jüri Ratas am Mittwoch, 11.09.2018, 10 Uhr bis 12.30 Uhr

Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Nach dem Polen Mateusz Morawiecki war zuletzt der griechische Premier Alexis Tsipras in Straßburg zu Gast. Bei der ersten Oktober-Plenarsitzung wird Jüri Ratas, Premier des digitalen Vorreiters Estland die Abgeordneten adressieren und seine Sicht zu entscheidenden Zukunftsfragen und Herausforderungen der EU teilen.
Ausblick: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich im November 2018 nach Straßburg reisen.

CO2-Ausstoß von Autos drastisch reduzieren – nachhaltig bewegen – GTE8018Verordnung; Abstimmung im Plenum am Mittwoch, 03.10.2018, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen im Rahmen der klimapolitischen Ziele der EU, mit Blick auf Verbraucherinteressen sowie industriepolitische Weichenstellungen für 2025 und 2030 gesetzt werden. Die Europäische Kommission hat dafür neben prozentualen Reduktionszielen auch einen Anreizmechanismus für Niedrigemissionsfahrzeuge vorgesehen.
EP-Position: Mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen und blockieren so die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa. Andere ignorieren den Schutz der Millionen von Beschäftigten, die bei abrupten Umbrüchen auf der Strecke bleiben. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hatte mit einer breiten Mehrheit für eine Reduktion von 45 Prozent gestimmt, gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU-geführten Minderheit, die den wenig ambitionierten Kommissionsvorschlag nochmal signifikant auf 20 Prozent abschwächen wollten.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten machen sich für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark. CO2-Emissionen müssen drastisch reduziert werden. Der Wandel zu effizienterer und emissionsärmerer Mobilität ist notwendig und hat bereits begonnen –Die Hersteller investieren in Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge. Neue Antriebsarten und effizientere Verbrennungsmotoren sind eine klimapolitische Notwendigkeit und bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern erhebliche Ersparnisse an der Zapfsäule. Die deutsche und europäische Automobilindustrie darf diesen Wandel nicht verpassen. Ansonsten droht die EU gegenüber der USA und China ins Hintertreffen zu geraten. Die Europa-SPD arbeitet dafür, dass die Branche auch in Zukunft Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand bleibt. Daher fordern wir, dass die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Dafür ist ein ehrgeiziger Ansatz mit Straßentests und funktionierenden Kontrollen nötig, damit die Verbesserungen verlässlich umgesetzt werden. Die S&D-Berichterstatterin im Umweltausschuss, Miriam Dalli, hat die Ziele der EU-Kommission deutlich nachgeschärft und den Anreizmechanismus um einen Strafmechanismus ergänzt. Sie fordert außerdem, dass für alle Fahrzeuge mittelfristig die Emissionen über die gesamte Lebensdauer einberechnet werden und dass die Tests der neuen Modelle auf der Straße stattfinden sollen, nicht mehr nur auf dem Teststand.Weitere Informationen zu nachhaltiger Bewegung in Europa sind auf der Homepage der Europa-SPD zu finden.
Ausblick: Kann sich das Parlament auf eine Position einigen, werden die Trilog-Verhandlungen beginnen, sobald auch die Umweltministerinnen und –minister ihre Position im Rat beschlossen haben, voraussichtlich am Dienstag, 9. Oktober 2018.

Neue Video-Regeln für TV und Internet – Kammerevert 6Verordnung: Abstimmung am Dienstag, 03.10.2018, 12 Uhr bis 14 Uhr; Pressekonferenz, Mittwoch 10 Uhr bis 10.30 Uhr

Hintergrund: Die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste gab bisher Grundregeln für Fernsehinhalte und Videoabrufdienste, zum Beispiel Netflix, vor. Durch eine umfassende Reform werden die Regeln für Bild und Ton an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst und sollen in Zukunft für Bewegtbilder insgesamt, also auch online, auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Videoplattformdiensten wie Youtube, gelten.
Am Dienstag, 3. Oktober 2018, wird das Plenum in Straßburg über den finalen Text abstimmen, der nach langwierigen Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss präsentiert. Folgende Veränderungen werden demnach in knapp zwei Jahren eingeführt sein: Die Richtlinie führt einen erweiterten Anwendungsbereich ein. Neben klassischen Medien wie Fernsehen fallen nun auch Videodienste im Internet unter die Gültigkeit der EU-Regularien. Darüber hinaus garantiert die Neuerung unter anderem einen verbesserten Jugendschutz, barrierefreien Zugang von Online-Diensten, eine Quote für europäische Werke von 30 Prozent sowie deren Kenntlichmachung von europäischen Werken bei Streaming-Anbietern wie zum Beispiel Netflix und eine Transparenzpflicht bei der Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Product-Placement, zum Beispiel in Youtube-Videos.
EP-Position: Die Fraktionen im Europaparlament vertreten bis zuletzt verschiedene Standpunkte in einigen der zentralen Punkte der Richtlinie. Die liberale ALDE-Fraktion kritisierte weitergehende Verpflichtungen zu den Quoten und jegliche weitere Regulierung von Werbung, warb anfänglich dafür, auf Werbezeitenvorgaben gänzlich zu verzichten. Gemeinsam mit der konservativen EKR lehnen die Liberalen gesetzliche Verpflichtungen von online Anbietern ab und warben dafür, hier gänzlich mit Selbstregulierung zu arbeiten. Die Grünen setzten sich vor allem für restriktivere Werbevorgaben und letztlich auch für die Filmabgabe für Anbieter, die nicht im Zielland ansässig sind, ein. Die GUE wollte mit Blick auf die Schutzaspekte eine Vorabkontrolle für Bewegtbild-Inhalte, auch online, einführen. Sozialdemokratinnen und -demokraten positionierten sich gegen die Einführung eines derartigen Vorab-Filters. EVP und S&D achteten im Trilog darauf, zwischen teils extrem unterschiedlichen Positionen der politischen Gruppen und der Länder im Rat einen Kompromiss zu bilden.
SPD-Position: Der sozialdemokratischen Fraktion war es besonders wichtig, dass Online-Anbieter ähnlich verpflichtet werden wie TV Sender, da sie mittlerweile vergleichbar gute Reichweiten als Massenmedium erzielen. Deshalb war die Angleichung von Transparenzvorschriften für Werbung auf Online-Kanälen ein essentieller Verhandlungspunkt. Ehrgeizigere Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Medienkompetenz waren ebenfalls S&D-Anliegen. Das gilt auch für den Jugendschutz online: Die Neuerung garantiert, dass Jugendliche vor gefährlichen und nicht altersgerechten Inhalten, die frei verfügbar im Internet zu finden sind, geschützt werden, indem z. B. Altersverifizierungen verpflichtend eingeführt werden.
Ausblick: Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Plenum haben die Mitgliedsstaaten 21 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht zu integrieren.

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