Aktuelle Plenarwoche

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Weniger Wegwerfplastik – Umwelt und Meere schützen – Richtlinie; Debatte am Montag, 22.10.2018, ab ca. 20 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 24.10.2018, ab 12 Uhr

Hintergrund: Trinkhalme, Besteck, dünne Tüten – rund 70 Prozent des Abfalls an europäischen Stränden besteht laut Zahlen der EU-Kommission aus nur zehn Plastikprodukten sowie angespülten Fischnetzen. Um diesen Plastikabfall zu verringern, hat die Europäische Kommission im Mai 2018 verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter Verbote von Strohalmen, Plastikbesteck und -tellern, Hinweise zur Entsorgung auf Verpackungen und Informationskampagnen. Auch sollen Hersteller zukünftig Kosten für Reinigungsaktionen tragen.
EP-Position: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Initiative der EU-Kommission und hat weitere Maßnahmen und einige Klarstellungen gefordert. So sollen gemäß der neuen Richtlinie EU-Mitgliedstaaten Ziele formulieren, nach denen sie innerhalb von vier Jahren Produkte wie Lebensmittelverpackungen und Trinkbecher reduzieren sollen. Dabei geht es vor allem um „To Go“-Produkte, die oft an öffentlichen Plätzen oder in Parks verzehrt werden und häufig nicht ordentlich entsorgt werden. Widerstand gibt es auch gegen einige Regeln: Industrieverbände und die konservative EVP-Fraktion wehren sich gegen eine Verantwortung der Hersteller für den Plastikmüll – und haben diesen Punk bei der Ausschussentscheidung aus der Richtlinie gestimmt.
SPD-Position: Die Verschmutzung der Umwelt und Gewässer mit Plastikabfällen ist aus Sicht der Europa-SPD eine der derzeit größten Umweltprobleme. Auch sehr leichte Plastiktüten, die oft in der Umwelt landen, sollten mit einigen Ausnahmen verboten werden. Außerdem unterstützt die Europa-SPD neue Anforderungen für Einwegplastikflaschen_ Ab 2025 sollen 90 Prozent der Flaschen recycelt werden. Neu verkaufte Flaschen sollen aus mindestens 35 Prozent recyceltem Material bestehen, um wertvolle Rohmaterialien nicht zu verschwenden.
Ausblick: Die Umweltministerinnen und Umweltminister werden sich voraussichtlich auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember 2018, auf eine Position verständigen und dann die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission starten.

Zugang zu Wasser für alle – erfolgreichste Bürgerinitiative umsetzen – Richtlinie; Debatte am Montag, 22.10.2018, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 23.10.2018, ab 13 Uhr

Hintergrund: Mehr als eine Million Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weltgesundheitsorganisation hat zudem kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben. Daraufhin hat die Kommission jetzt eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie für die Europäische Union vorgeschlagen, die seit 1998 die Qualität europäischen Trinkwassers regelt – eine der wichtigsten europäischen Umwelt-Gesetzgebungen der EU. Zudem geht die Kommission mit der Überarbeitung auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ein, in der fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger, davon mehr als eine Million aus Deutschland, unter anderem gefordert hatten, den Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser in der EU zu gewährleisten. Zudem soll die erneuerte Richtlinie ermöglichen, Belastungen in Trinkwasserquellen frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren, auch im Hinblick auf neue Bedrohungen wie Mikroplastik.
EP-Position: Konservative, Liberale und Rechte haben im Umweltausschuss erfolgreich dagegen gemauert, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden sollen, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen. Der Berichterstatter der konservativen EVP, Michel Dantin, will den EU-Mitgliedstaaten freistellen, ob und wie sie tätig werden, und hat dafür im Ausschuss eine Mehrheit gefunden.
SPD-Position: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen allen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Dies ist ein Menschenrecht, und darauf legen viele Bürgerinnen und Bürger wert, wie die Europäische Bürgerinitiative gezeigt hat. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Regierungen verpflichtet werden, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherzustellen Für verpflichtende Maßnahmen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Umweltausschuss leider keine Mehrheit gegen die Blockadehaltung der Konservativen und Liberalen finden können. Aus Sicht der Europa-SPD ist jedoch unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollen die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und Maßnahmen besonders für diese Gruppe ergreifen. Dies darf keine Frage der Kosten-Nutzen-Abwägung sein, wie es die Konservativen einordnen, denn die Staaten haben die Verantwortung, Menschenrechte in jedem Fall zu gewährleisten.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

EU-Haushalt 2019 – Streit um Türkei-Fazilität – Abstimmung am Mittwoch, 24.10.2018, ab 12 Uhr

Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmt über seine Position zum Haushalt der EU für das Jahr 2019 ab. Im Mai hatte die Kommission ihren Haushaltsentwurf in Höhe von 148,3 Milliarden Euro in Zahlungen vorgelegt. Im Juli hatte bereits der Rat seine Position festgelegt und den Kommissionsvorschlag um 500 Millionen Euro gekürzt. Das Parlament fordert einen Haushalt in Höhe von 149,3 Milliarden Euro in Zahlungen.
EP-Position: Das Parlament möchte mehr Mittel in den Bereichen einsetzen, in denen europäische Politik einen deutlichen Mehrwert liefert und wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Zentrale Forderungen sind Aufstockungen für das Austauschprogramm Erasmus+ und die Jugendbeschäftigungsinitiative, aber auch für Migrationsmanagement, Forschung, und Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen Rat und Parlament ist die Finanzierung der zweiten Tranche der Türkeifazilität. Der Rat hatte ohne Beteiligung des Parlamentes beschlossen, zwei Milliarden Euro dafür aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen Summe von einer Milliarde Euro. Lediglich eine Milliarde Euro soll nach Vorstellungen des Rates aus den nationalen Haushalten kommen. Das Parlament weist dies zurück, weil es die Reaktionsfähigkeit des EU-Haushaltes auf neue humanitäre Krisensituationen gefährdet sieht.
Einig sind sich Rat und Parlament darin, die Vorbeitrittshilfen der Türkei für politische und rechtsstaatliche Reformen um 140 Million Euro zu kürzen, da diese Gelder unter der aktuellen politischen Situation der Türkei nicht effektiv eingesetzt werden können.
SPD-Position: Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage der Finanzierung der Türkeifazilität eine Grundsatzfrage. Die S&D wird deutlich machen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht einfach im EU-Haushalt bedienen können. Dass die Mitgliedstaaten eine so wichtige außenpolitische Frage nach Kassenlage entscheiden, ist nicht hinnehmbar.
Erfreulich ist, dass eine Mehrheit im Haushaltsausschuss den sozialdemokratischen Prioritäten gefolgt ist und mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und in der Forschungsförderung sowie im Jugendaustausch mitträgt.
Ausblick: Mit der Abstimmung im Parlament beginnt die Vermittlungsperiode für die EU-Institutionen. Rat und Parlament haben jetzt bis zum 16. November Zeit, eine gemeinsame Position für den Haushalt 2019 zu finden.

Nachhaltige Mobilität – mehr Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen – Initiativbericht; Debatte Donnerstag, 25.10.2018, ab 9 Uhr, Abstimmung ab 12 Uhr

Hintergrund: Das Europäische Parlament hat Anfang Oktober 2018 neben CO2-Einsparungen bei Neufahrzeugen auch ehrgeizige Ziele für mehr Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge beschlossen. Ein wichtiges Element für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist zweifelsohne die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, darunter fallen Ladestationen für Elektroautos oder Wasserstofftankstellen. Die Europäische Kommission geht bislang eher zögerlich voran. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin wurden die EU-Mitgliedstaaten aber lediglich dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (NPF – National Policy Framework) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser Rahmenpläne hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind – europaweit mangelt es an der nötigen Ausstattung und damit einem Anreiz für Fahrerinnen und Fahrern, auf Elektromobilität umzusteigen. Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Initiativbericht des Berichterstatters Ismail Ertug fordert eine zügige Überarbeitung der Richtlinie und mehr finanzielle Förderung des Infrastrukturaufbaus – insbesondere von Industrie, die direkt oder indirekt beteiligt werden sollte.
EP-Position: Bei den Verhandlungen des Initiativberichts hat sich eine Mehrheit im Verkehrsausschuss kompromissbereit gezeigt. Gleichwohl haben besonders die Konservativen einem verbindlichen und besser finanzierten Aufbau der Infrastruktur wiederholt Steine in den Weg gelegt. Im Widerspruch dazu steht deren Argumentation im Zuge der Diskussion über CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge: In diesem Zusammenhang hatten die konservativen Kräfte noch die fehlende Infrastruktur beklagt und dies als großes Hindernis für ambitioniertere Grenzwerte ins Feld geführt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich von Anfang an klar positioniert und fordern verbindliche Infrastrukturziele für alle EU-Mitgliedsstaaten als Teil ihrer Strategie zur Transformation der Mobilität. Außerdem werden EU-Mittel von bis zu 2,5 Milliarden Euro als Hebeleffekt gefordert, um Unternehmen einen Anreiz für mehr Investitionen zu verleihen.
Weitere Informationen zu nachhaltiger Bewegung in Europa sind auf der Homepage der Europa-SPD zu finden.
Ausblick: Wird der Bericht vom Plenum verabschiedet, ist die EU-Kommission am Zug, Parlament und Rat schnellstmöglich einen legislativen Vorschlag zu unterbreiten und auf die Forderungen des Parlaments einzugehen

UN-Konferenz in Polen – EU muss beim Klimaschutz drauflegen – Resolution; Debatte am Montag, 22.10.2018, ab 17 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 25.10.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Nachdem der Weltklimarat in seinem Sonderbericht vergangene Woche eindringlich vor den Folgen des Klimawandels warnt, bereitet sich die Weltgemeinschaft auf den Klimagipfel im polnischen Kattowitz vor. Vom 3. bis 14. Dezember 2018 werden Delegierte sowie hochrangige Minister, Staats- und Regierungschefs auf der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten.
EP-Position: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert von Rat und EU-Kommission, in Polen eine ehrgeizige und federführende Rolle einzunehmen. Die EU solle darauf hinwirken, das Regelbuch des Klimavertrages abzuschließen und auf eine transparente Berichterstattung der Vertragsstaaten über ihre Klimaschutzaktivitäten drängen.
SPD-Position: Aus Sicht der Europa-SPD muss die EU eine Führungsrolle beim Klimagipfel demonstrieren und die eigenen Klimaziele anheben. Die bisher eingereichten nationalen Beiträge reichen lediglich aus, die Erderwärmung auf 2,7 bis 3,2 Grad Celsius einzudämmen. Mit dem Pariser Abkommen hat man sich auf ein Ziel von deutlich unter 2 Grad Celsius verständigt, um besonders desaströse Schäden abzuwenden. Ein wichtiges Signal wäre deshalb, wenn das EU-Reduktionsziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent auf über 50 Prozent angehoben wird. Langfristig sollte die EU bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.
Ausblick: Die EU-Kommission hat angekündigt, am Mittwoch, 28. November 2018, einen 2050-Klimaplan vorzulegen. Vom 11. bis 14. November 2018 wird eine Delegation des Europäischen Parlamentes an den UN-Klimaverhandlungen teilnehmen.

Debatte über die Zukunft der EU und zur Lage in Rumänien mit Klaus Iohannis – Debatte Dienstag, 23.10.2018, 10.30 Uhr bis 12.50 Uhr

Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Bei der zweiten Oktober-Plenarsitzung wird Klaus Iohannis, der Präsident Rumäniens, einen Überblick über die aktuelle Situation im Land geben. Seine Ausführungen, insbesondere zu den kontroversen Justizreformen in Rumänien, welche die sogenannte Venedig-Kommission zurzeit prüft, werden mit Spannung erwartet. In der ersten Oktober-Plenarsitzung hatte auf Betreiben der sozialdemokratischen S&D-Fraktion bereits eine Debatte mit Premierministerin Viorica Dăncilă zu diesem Thema stattgefunden.
Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eigenen Angaben zufolge spielt sie „eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen“
EP-Position: Die Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament besteht auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Grundwerte in Rumänien. Die in Kürze erwarteten Ergebnisse der Venedig-Kommission werden Aufschluss über die Bewertung der problematischen Justizreformen geben. Je nach Ergebnis sollte Rumänien Schritte einleiten, die entsprechenden Gesetze zu ändern oder ganz zurückzunehmen. Dies wird auch in einer fraktionsübergreifenden Resolution zum Ausdruck gebracht werden, die im November im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wird.
SPD-Position: Die sozialdemokratische Fraktion steht an der Spitze des Kampfes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und wird dies auch in Zukunft tun – ganz gleich, wer die Regierung bildet. Die Europa-SPD hat auch die besorgniserregenden gewaltsamen Vorfälle bei Demonstrationen gegen die Regierungspolitik im Auge und unterstützt eine umgehende genaue Untersuchung und Aufklärung – die bereits sowohl von der rumänischen Regierung als auch von der EU-Kommission zugesagt wurde. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit muss klar von anderen in Rumänien existierenden Problemen getrennt werden. Mit den Entwicklungen in Ungarn ist die Lage in Rumänien nicht gleichzusetzen. Während es in Ungarn um Abbau der Demokratie, Einschränkung der Medienfreiheit und der Wissenschaft sowie Drangsalierung von Minderheuten geht, müssen in Rumänien Korruptionsvorwürfe genau untersucht werden.
Eine große Chance sehen wir in der Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 – diese sollte dazu genutzt werden, eine klare pro-europäische Haltung zu zeigen und damit auch die geplanten Veränderungen im Justizbereich zurückzunehmen.
Ausblick: Bis Ende Oktober werden die offiziellen Ergebnisse der Venedig-Kommission erwartet. Im November 2018 stimmt das Europäische Parlament über eine fraktionsübergreifende Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ab.

Schengener Informationssystem – bessere Vernetzung von Polizei und Justiz – Drei Verordnungen; Debatte am Dienstag, 23.10.2018, ab 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 24.10.2018, ab 12 Uhr

Hintergrund: Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die Plattform für den länderübergreifenden Informationsaustausch bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, in Strafsachen sowie der Grenzkontrolle. Es ist das am häufigsten verwendete System zum Informationsaustausch für Grenzmanagement und Sicherheit in Europa. Drei Verordnungen stehen am Mittwoch zur Abstimmung. Der Vorschlag für eine Überarbeitung des SIS im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfasst die Einführung neuer Ausschreibungskategorien, wie z.B. neue Unterkategorien vermisster Personen, und den erweiterten Zugang zum SIS für Europol und Justizbehörden. Zudem werden Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Personen auszuschreiben, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung stehen. In dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen werden Mitgliedstaaten verpflichtet, Einreiseverbote in das SIS einzugeben. Vor Eingabe einer neuen Ausschreibung muss jetzt geprüft werden, ob die Person bereits unter anderer Identität im SIS ausgeschrieben ist. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Nutzung des SIS für die Rückkehr Drittstaatsangehöriger werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Rückkehrentscheidungen in das System einzugeben.
EP-Position: Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die Datenqualität der im SIS eingegeben Informationen verbessert werden muss. In den Verhandlungen konnten Verbesserungen für die Integrität und Qualität der SIS-Daten erreicht werden: Lichtbilder, Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und DNA-Profile werden nach neuen Regeln nur nach einer Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden. Durchgesetzt wurde zudem, dass nationale Vorschriften für die Schulung der Endnutzer hinsichtlich der Grundsätze der Datenqualität und der Vorgehensweise festgelegt werden.
SPD- Position: Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass es eine verbesserte Ausschreibung von Vermissten gibt. Unbegleitete Kinder, die die Grenzen der Union überqueren, befinden sich in einer besonders gefährlichen Lage und können Opfer von Menschenhandel und verschiedenen Arten der Ausbeutung werden. Daher haben wir uns dafür eingesetzt neue Unterkategorien vermisster Personen einzuführen, in der diese Kinder ausdrücklich erwähnt werden. Auf sozialdemokratischen Druck wurden zudem die Datenschutzstandards verbessert. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen. Zudem müssen Aufsichtsbehörden jetzt mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung des SIS zusammenarbeiten.
Ausblick: Bei erfolgreicher Abstimmung werden die Verordnungen 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Neue Funktionen des Systems werden jedoch erst gelten wenn Kommission und Mitgliedstaaten die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen haben.

Nachhaltig bewegen – Mehr emissionsarme Fahrzeuge im Nahverkehr – Richtlinie; Debatte am Mittwoch, 24.10.2018, ab 15 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 25.10.2018, ab 12 Uhr

Hintergrund: Fahrzeuge in öffentlicher Hand, wie Busse oder Baufahrzeuge, fahren oft ein Vielfaches im Vergleich zu Privatfahrzeugen. Öffentliche Betreiber wie Kommunen oder Ministerien sollten eine Vorreiter-Funktion für die Beschaffung von sauberen Straßenfahrzeugen einnehmen. Damit können sie auch innovativen Technologien zum Markthochlauf verhelfen. Die bisherig gültige Richtlinie von 2009 hat bisher jedoch nicht zu einer deutlich saubereren Beschaffungspolitik geführt, unter anderem weil saubere Straßenfahrzeuge nicht ausreichend definiert waren. Daher wird sie nun überarbeitet.
EP-Position: Der konservative Berichterstatter, Andrzej Grzyb von der EVP, hat in den meisten Punkten Kompromisse geschlossen und im Umweltausschuss eine Mehrheit bekommen. „Saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge“ werden als solche definiert, die treibhausgasarme Antriebsarten nutzen (etwa Strom, Wasserstroff, Biogas und -treibstoff ohne Palmöl, Naturgas oder Hybridfahrzeuge) und höchstens 80 Prozent der gesetzlich vorgegebenen Luftschadstoffe auf der Straße ausstoßen. Sie werden in verschiedene Kategorien eingeteilt und müssen unterschiedliche Ziele erreichen, die im Zeitraum bis 2025 und von 2025 bis 2030 in ambitionierterer Form gelten. Dabei gibt es vor allem für Busse ehrgeizige Vorgaben für Nullemissionsfahrzeuge (Strom und Wasserstoff). Die Kommunen sollen außerdem von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verpflichtend bei der Umsetzung dieser Vorgaben unterstützt werden.
SPD-Position: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden uns in den geschlossenen Kompromissen wieder, die in den Bericht des Umweltausschusses eingegangen sind. Für uns war wichtig, dass auch Hybridfahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge anerkannt werden und nicht am Ende die Kommunen die Mehrkosten tragen müssen, die sauberere Straßenfahrzeuge aktuell noch mit sich bringen. Wir wollen zudem auch Baumaschinen in den Anwendungsbereich einbeziehen.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Plenum wartet das Europäische Parlament auf eine möglichst schnelle Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 – Aussprache am Dienstag, 23.10.2018, ab 15 Uhr

Hintergrund: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission bezieht sich auf den Zeitraum bis Mai 2019 und zeigt damit alle geplanten Legislativtexte auf, die noch vor Ende des Mandats der aktuellen Kommission beendet oder initiiert werden sollen. Angesichts der starken Umbrüche, vor denen die Europäische Union in 2019 durch den Brexit und die Europawahlen steht, werden an das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 hohe Erwartungen gerichtet. Die euroskeptische und nationalkonservative Haltung in vielen EU-Mitgliedstaaten riskiert, dass viele positive Initiativen nach den Wahlen im Rat blockiert werden.
SPD-Position: Das Arbeitsprogramm muss die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzen. Nachdem dieser Gipfel ein erster positiver Schritt in die Richtung eines sozialeren Europas war, müssen nun endlich Taten folgen. Sonst macht sich die EU-Kommission vor Bürgerinnen und Bürgern und den Interessenvertretern aus Sozialverbänden und Gewerkschaften unglaubwürdig. Besonders weil die Europawahlen nahen, muss die Kommission bis Mai 2019 ein anspruchsvolles und ambitioniertes Programm vorlegen, das angestoßene Initiativen zu Ende führt. Besonders in den Bereichen Mehrjähriger Finanzrahmen und Migrationspolitik braucht es das Signal der Kommission an die Mitgliedsstaaten, dass hier nicht länger hinausgezögert werden kann. Das EU-Asylsystem sollte zu einem Erfolg der Legislatur und der Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat geführt werden. Was Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU aufgezählt hat, muss das Arbeitsprogramm aufzeigen und damit Spielraum für mutige Vorstöße im Sinne eines geeinten und solidarischen Europas geben. Beim Abkommen zwischen EU und Japan fordern Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einen Handelsvertrag, der arbeitsrechtliche Standards einhält. In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sieht die S&D als eine ihrer Prioritäten die Verdreifachung des Erasmus-Budgets. Nicht zuletzt und fern von der reinen Gesetzgebung erwartet die sozialdemokratische Fraktion ein konsequentes Vorgehen der Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Polen und Ungarn müssen auf einen europäischen Weg zurückgeführt werden – auch hier drängt die Zeit.

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