Brexit-Debatte zur Abstimmung im Unterhaus – Debatte am Mittwoch, 16.01.2019, 8.30 Uhr
Hintergrund: Die aktuellen Entwicklungen beim Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union stehen am Mittwoch, ab 8.30 Uhr, im Europäischen Parlament in Straßburg zur Debatte, einen Tag nach der Abstimmung im britischen Unterhaus in London. Großbritannien soll am Freitag, 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.
Rechtsstaatliche Verstöße finanziell sanktionieren – Resolution; Debatte am Montag, 14.01.2019, 18 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 17.01.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Leider gibt es in Europa nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt. So war etwa ein Eingreifen der Union angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn und Polen unumgänglich. Die EU-Kommission hat jetzt einen Weg vorgeschlagen, um rechtsstaatliche Standards der EU-Mitgliedstaaten einzufordern: das Instrument zum Schutz des EU-Haushalts bei rechtstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten. Der Rechtsakt sieht vor, dass den Mitgliedstaaten EU-Gelder gekürzt werden können, wenn die EU-Institutionen feststellen, dass rechtsstaatliche Standards nicht hinreichend eingehalten werden. Das Verfahren ist niederschwelliger als das sogenannte Artikel-7-Verfahren, da es keiner Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf. Im Instrument zum Schutz des EU-Haushalts kann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat einen Sanktionsvorschlag der Kommission stoppen.
EP-Position: Das Parlament hat ein Sanktions-Instrument in seiner Resolution zur Zukunft der EU-Finanzen im März 2018 gefordert. Gut, dass die Kommission nun folgt. Wichtig ist den EU-Abgeordneten, dass bei eventuellen Sanktionen nicht die letztendlichen Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern getroffen werden, sondern die nationalen Regierungen. Dass die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen etwa die Unabhängigkeit des Justizwesens in Frage stellt, kann nicht den Studierenden oder den Landwirten zur Last gelegt werden. Deswegen sieht das Instrument vor, dass die nationalen Regierungen dazu verpflichtet werden, die ausfallenden Zahlungen aus dem nationalen Haushalt zu begleichen. So ist sichergestellt, dass bei rechtsstaatlichen Verstößen Erasmus-Studierende weiterhin ihr Stipendium bekommen und das Städte ihre EU-geförderten Projekte umsetzen können. Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende nicht die Rechnung für die Fehlschritte ihrer Regierungen tragen. Darüber hinaus fordert das Parlament auf gleichem Fuß mit dem Rat über das Verhängen von Sanktionen zu entscheiden.
SPD-Position: Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten sollte sich das Instrument an den Kriterien zur Aufnahme von Mitgliedstaaten in die EU orientieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass der gemeinsame Werte- und Rechtskatalog in der gesamten EU gilt. Dank sozialdemokratischem Druck ist es gelungen, den Vorschlag der Kommission zu erweitern und Fragen von staatlichen Praktiken im Bereich der Steuerfairness und im Kampf gegen Steuerflucht aufzunehmen. Dass Mitgliedstaaten wie etwa die Niederlande ihre Beiträge in den EU-Haushalt als zu groß empfinden, aber gleichzeitig aufgrund unfairer Steuerpraktiken Kosten in Milliardenhöhen verursachen, weil den anderen Mitgliedstaaten Steuereinnahmen verloren gehen, ist nicht länger hinnehmbar.
Ausblick: Der Kommissionsvorschlag ist im Rat hochumstritten und entzweit die Mitgliedstaaten. Dazu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021. Mit einer Einigung zwischen Rat und Parlament ist nicht vor der Wahl zu rechnen.
Debatte über die Zukunft der EU mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez – Debatte am Mittwoch, 16.1.2018, 10 Uhr bis 12.20 Uhr
Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Nach Angela Merkels Auftritt Ende 2018 in Strasbourg spricht als erster in diesem Jahr und als fünfzehnter in der Reihe der spanische Premierminister Pedro Sánchez mit den Abgeordneten über Europas Zukunft. Sánchez ist auch Generalsekretär und somit Parteivorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei.
Ausblick: Der finnische Premierminister Juha Sipilä wird die Debattenreihe bei der zweiten Januar-Plenarsitzung in Brüssel fortführen (30.-31. Januar 2019). Für den Februar hat der parteilose Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, zugesagt.
EU-Zulassungsverfahren für Pestizide reformieren – Initiativbericht; Debatte am Montag, 14.1.2019, ab 17 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 16.1.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Beim Verzehr von Obst und Gemüse sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Pestiziden gleichzeitig ausgesetzt. Nicht zuletzt die Wiederzulassung von Glyphosat entfachte eine öffentlichkeitswirksame Debatte über die gesundheitlichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln, die von einer europäischen Bürgerinitiative und im Europäischen Parlament aufgegriffen wurde. Auf Initiative der S&D und der Grünen wurde ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren für Pestizide eingerichtet. Der Sonderausschuss hat die Prozesse bei der Zulassung von Glyphosat überprüft sowie bei Pestiziden im Allgemeinen, insbesondere die Unabhängigkeit der Verfahren von der Wirtschaft. Nach neun Monaten fasst der Ausschuss weitreichende Mängel zusammen, die bei Anhörungen verschiedener Akteure – Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Labore sowie Behörden – ans Licht kamen. Mangelndes Personal, das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Prüflaboren und der chemischen Industrie sowie die offensichtlich weit verbreitete Praxis, aus Zulassungsanträgen der Industrie ungezeichnet Textstellen zu kopieren, sind Beispiele, die zu einer unzureichenden Prüfung und Risikobewertung der Stoffe führen, bevor diese erstmals oder erneut auf dem EU-Markt zugelassen werden.
EP-Position: Die Mitglieder des Sonderausschusses fordern in dem zur Abstimmung stehenden Abschlussbericht, dass Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln künftig transparenter gestaltet werden. Dabei betonen die Parlamentarier, dass besonders die Transparenz verbessert werden müsste. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssten das Vorsorgeprinzip stärker beachten und daher strengere Kriterien für die Prüfung von Pestizidwirkstoffen einführen, um negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit vorzubeugen. Dazu gehören die Schließung von Datenlücken bei der Bewertung von Pestiziden als auch neue Maximalwerte für Pestizide oder deren Abbauprodukte für Böden und Oberflächengewässer. Studien zur Risikobewertung sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die EU-Gesetzgebung vollständig implementiert und die Behörden besser ausgestattet werden.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten sehen beim Zulassungsprozedere für Pestizide in der Europäischen Union akuten Handlungsbedarf und stehen daher hinter den Forderungen aus dem Abschlussbericht des Sonderausschusses. Dabei sind die Mängel, die den europäischen und deutschen Behörden bei der Bewertung von Wirkstoffen nachgewiesen werden konnten, alarmierend. Dies setzt die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und darf nicht mehr gebilligt werden.
Ausblick: Sollte der Abschlussbericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission zu handeln.
Mehr Budget, weniger Bürokratie: Globalisierungsfonds besser nutzen – Verordnung; Debatte am Dienstag, 15.1.19, 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 16.1.19, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear im baden-württembergischen Philippsburg oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baumaschinenkonzerns Caterpillar in Belgien haben von ihm profitiert: Der sogenannte Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) bietet finanzielle Unterstützung, um die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erleichtern. In beiden Beispielen verloren tausende Beschäftigte ihre Arbeit, weil die Konzerne in Reaktion auf globale Handelskonkurrenz Produktionsstätten verlagerten. Aus dem Fonds werden deshalb seit 2006 Projekte kofinanziert, die Berufsberatung und Aus- und Weiterbildung anbieten. In der kommenden Januar-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird über die Neuauflage für die Jahre 2021 bis 2027 des Fonds abgestimmt. Zu hohe bürokratische Hürden haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Gelder nicht in allen Mitgliedsstaaten abgerufen werden konnten.
EP-Position: Die Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses schlagen vor, den Globalisierungsfonds zugänglicher zu machen. Die Grenze der Betroffenen wurde von 500 auf 200 heruntergesetzt, das heißt, das künftig auch kleinere und mittelständische Unternehmen von den Geldern profitieren könnten. Des Weiteren soll der Einsatzbereich des Fonds erweitert werden: auch Veränderungen in einem Unternehmen oder in einer ganzen Branche aus einer Region, durch den technologischen Wandel oder die Anpassung an Klimavorgaben, sollen künftig. Der Anteil der Kofinanzierung wird an den höchsten Kofinanzierungssatz des Europäischen Sozialfonds+ angepasst. 80 Prozent soll aus dem Topf des Globalisierungsfonds und 20 Prozent durch die EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden. Für die Periode 2021 bis 2027 wollen die Abgeordneten außerdem nicht nur die Zugangsbedingungen senken, sondern auch das Budget auf 200 Millionen Euro erhöhen. Somit soll der Fonds breiter und besser einsatzbar sein.
SPD-Position: Die sozialdemokratische Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass der Zugang zu dem Topf für die EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden soll. Der globale Handel kennt viele Gewinner in der EU – jedoch sind bestimmte vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen in Europa auch Handelsverlierer. Hier muss sich Europa viel mehr seiner Verantwortung bewusst werden. Der Globalisierungsfonds ist ein Mittel, um Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die auf Grund von technologischen Veränderungen oder umgelenkter Handelsströme ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit den Reformen entwickelt sich der Fonds aus sozialdemokratischer Sicht in die richtige Richtung.
Ausblick: Die Verordnung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Mehrheit von EVP, S&D, Grüne, sowie Teile von GUE und ALDE, angenommen.
EU-Mitgliedstaaten müssen im Rat transparenter entscheiden – Initiativbericht auf Antrag der EU-Bürgerbeauftragten; Aussprache und Abstimmung im Plenum am Donnerstag, 17.01.2019, ab 9 Uhr
Hintergrund: Die Geheimniskrämerei der EU-Mitgliedstaaten verstößt gegen die Europaverträge. Zu diesem Schluss kam die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die in einer Sonderuntersuchung die Gesetzgebungsverfahren im Rat der Europäischen Union unter die Lupe genommen hat, in ihrem Bericht vom Februar 2018. Nicht vereinbar mit dem Recht der Bürgerinnen und Bürger, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, sind insbesondere die systematische Einstufung von Dokumenten als „geheim“ sowie die Weigerung, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
Der Rat hat innerhalb der vorgesehenen Frist keine Stellungnahme zu dem Bericht abgegeben. Angesichts der Bedeutung des Themas für die Nachvollziehbarkeit des EU-Entscheidungsprozesses, hat die Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament ersucht, sie dabei zu unterstützen, den Rat zur Umsetzung ihrer Empfehlungen und Vorschläge zu bewegen.
EP-Position: Während im Europäischen Parlament alle Schritte des Entscheidungsprozesses für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind, arbeitet der Rat wie eine Black-Box. Weder für die Bevölkerung noch für die Abgeordneten ist ersichtlich, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten in den mehr als 150 vorbereitenden Gremien des Rates positioniert haben. Dadurch wird eine Kontrolle des Verhaltens der nationalen Regierungen im Rat für die Bürgerinnen und Bürgern, die Medien und die nationalen Parlamente erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Das Europäische Parlament unterstützt die Bürgerbeauftragte und fordert von den Mitgliedstaaten im Rat, zumindest die Empfehlungen zeitnah umzusetzen. Im Zeitalter von Fake-News und Verschwörungstheorien sind transparente Verfahren besonders notwendig, um das Vertrauen der Menschen in die Entscheidungsprozesse der EU zu erhöhen. Mittelfristig muss der Rat seine Verfahren an die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie anpassen und zu einer echten zweiten gesetzgebenden Kammer werden.
SPD-Position: Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich vehement für eine weitere Parlamentarisierung des Rates ein. Die bisherige Praxis ermöglicht es den Regierungen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich von Beschlüssen zu distanzieren, die sie selber mitgetragen haben. Dieses „Brüssel-Bashing“ untergräbt das Vertrauen in die Demokratie auf europäischer Ebene und fördert Europaverdruss. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Argumente ihre Regierungen vorbringen und welche Positionen sie vertreten.
Ausblick: Das Europäische Parlament erhöht mit seinem Bericht den Druck auf den Rat und erwartet von den Mitgliedstaaten – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Mai 2019 – eine zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und des Parlaments.
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