Redebeitrag zur Plenardebatte über die Position des Rates zum Haushalt 2020

Bild: European Union

„Geiz ist geil!“ – das war nicht nur der Slogan einer der erfolgreichsten und gleichzeitig umstrittensten Werbekampagnen, die Deutschland je gesehen hat. Nein, es ist offenbar auch die Haltung, die der Rat an den Tag legt, wenn es um den EU-Haushalt für das kommende Jahr geht.

Es ist wie immer: Sie kürzen. Weniger Geld für Kultur. Weniger Geld für bürgerschaftliches Engagement. Ja, nicht einmal das bekannteste Förderprogramm der EU, Erasmus+, fand bei ihren Haushaltsberatungen besondere Beachtung.

Immer wieder weisen Sie auf die Bedeutung von Kultur und Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der Union und die persönliche Entfaltung eines jeden hin. Darin zu investieren, fällt Ihnen allerdings nicht einmal im Traum ein.

Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen sind schlichtweg inakzeptabel. „Kreatives Europa“ sowie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ leiden seit jeher unter chronischer Unterfinanzierung.

Für den Kultur- und Bildungsausschuss ist die Sache glasklar: die für Erasmus+, Kreatives Europa sowie Europa für Bürgerinnen und Bürger im kommenden Haushaltsjahr vorgesehenen Budgetlinien müssen um 10 Prozent erhöht werden.

Wir müssen mehr und nicht weniger in unsere Jugend, in Bildung, die Kultur- und Kreativsektoren sowie die demokratische Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger investieren.