Abstimmung über Von der Leyens EU-Kommission – Vorstellung und Debatte Mittwoch, 27.11.19, 9-11.30 Uhr; Abstimmung 12 Uhr
Hintergrund: Das Europäische Parlament wird am Mittwoch, 27. November 2019, von 12 Uhr bis 12.30 Uhr in Straßburg über die neue EU-Kommission abstimmen. Zuvor, 9 Uhr bis 11.30 Uhr, stellt die bereits gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Kollegium sowie deren Programm vor. Das Kollegium benötigt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung ist namentlich.
SPD-Position: Die gewählte Kommissionspräsidentin hat vor ihrer Wahl im Europaparlament im Juli die Umsetzung mehrerer sozialdemokratischer Forderungen zugesagt. Vom Moment ihrer Programmvorstellung am Mittwoch an wird die Europa-SPD genau prüfen, welche dieser Versprechen Ursula von der Leyen hält – und sie bei inhaltlich sozialdemokratischen Vorhaben unterstützen. Die SPD-Europaabgeordneten werden in der kommenden Legislaturperiode die sozialökologische Transformation der EU antreiben. Zugesagt hat Ursula von der Leyen eine breite Stärkung europäischer Sozialrechte mit einem EU-Mindestlohnsystem. Darüber hinaus hat sie einen Green New Deal angekündigt, um eine europäische Wirtschaft zu schaffen, die auf regenerative Energien setzt, nachhaltig ist und Weltspitze in Umwelttechnologien, um Arbeitsplätze in Europa zu halten und neue zu schaffen. Auch hat sich Ursula von der Leyen hinter die sozialdemokratische Forderung nach einer weiteren Demokratisierung der EU gestellt. Sie hat versprochen, das demokratische Spitzenkandidaten-System zu forcieren, das durch die Ratsentscheidung für ihre Kandidatur beschädigt wurde – sowie sich für länderübergreifende Wahllisten starkzumachen. Mehr EU-Demokratie ließe sich auch über mehr Bürgerbeteiligung sowie eine Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments erreichen. Auch wenn die Von-der-Leyen-Kommission nicht, wie von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gefordert, paritätisch besetzt ist, gibt es zu den bisherigen EU-Kommissionen einen Fortschritt – in Aussicht stehen 12 Frauen und 15 Männer. Neun Kommissarinnen und Kommissaren stärken die sozialdemokratische Prägung dieser Kommission. Die Europa-SPD hat allerdings mehrere Kritikpunkte an Teilen des Kommissar-Kollegiums, die Ursula von der Leyen auch nach den Anhörungen nicht ausgeräumt hat. Kritische Personalien sowie programmatische Probleme wird das Europäische Parlament kontrollieren. Die Dossier-Zerstückelung und breite Themenaufteilung dieser Kommission kann zu Kompetenzstreitigkeiten führen, die die demokratische Kontrolle von Verantwortlichkeiten erschweren. Wichtig ist, dass sich der mögliche künftige EU-Erweiterungskommissar weiterhin deutlich von Regierungen distanziert, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie abbauen. Der Fachbereich des designierten EU-Binnenmarktkommissars bleibt für eine einzelne Person kaum beherrschbar – mit Themen von der Raumfahrt über audiovisuelle Medien bis hin zur Verteidigung. Grundsätzlich wichtig für die Entwicklung der EU ist die Unabhängigkeit der EU-Kommission von Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten, die oft aufgrund nationaler Interessen gemeinsame Lösungen blockieren.
Ausblick: Bekommt Ursula von der Leyens Kommissionsteam die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann die EU-Kommission ihre Amtszeit am 1. Dezember 2019 antreten.
UN-Klimakonferenz 2019 – Europa muss klimaneutral werden – Resolution; Debatte Montag, 25.11. 2019, ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag, 26.11.2019, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Laut Pariser Klimaabkommen müssen die Vertragsstaaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzversprechen bekräftigen, oder steigern – so auch die EU. Das Europäische Parlament wird in Straßburg seine Position für den 25. Weltklimagipfel der UN vom 3. bis 13. Dezember (COP25) verabschieden. In der Resolution zur Klimakonferenz formuliert das Europäische Parlament seine Forderungen für die künftige EU-Klimapolitik.
SPD-Position: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Klimaziele anheben, damit das Ziel des Pariser Abkommens, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden kann. Dabei muss Klimapolitik mit Sozialpolitik Hand-in-Hand gehen. Im Plenum wird die sozialdemokratische Fraktion den Antrag einbringen, den Klimanotstand in Europa auszurufen. In der Parlamentsresolution konnten die Sozialdemokraten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einige Erfolge erzielen: Die Klimaziele der EU für 2030 sollen demnach angehoben werden. Treibhausgasemissionen sollen statt um 40 um 55 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Bis spätestens 2050 soll die EU klimaneutral werden. Außerdem soll der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie eingeläutet werden. Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordert das Europäische Parlament, dass die Ambitionssteigerung in der Klimapolitik auch sozial- und strukturpolitisch begleitet wird. Das heißt, Kohleregionen sollen mit einem EU-Fonds für einen sozialgerechten Strukturwandel beim Kohleausstieg unterstützt werden. Auch fordert das Parlament deshalb mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut. Etwa 50 Millionen Europäerinnen und Europäer können es sich im Winter nicht leisten, ihre Wohnungen ausreichend warm zu halten. Dies müssen zentrale Punkte des von der gewählten Kommissionspräsidentin angekündigten European Green Deal werden.
Ausblick: Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird vom 10. bis 13. Dezember an den Weltklimaverhandlungen in Madrid teilnehmen.
EU-Haushalt 2020 – mehr Mittel gegen den Klimawandel – Abstimmung Mittwoch, 27.11.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich am 18.11.2019 auf eine gemeinsame Position zum Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2020 verständigt. Das Plenum wird das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Der gefundene Kompromiss sieht einen Haushalt in Höhe von 168,8 Milliarden Euro in Verpflichtungen vor.
EP-Position: Das Parlament hat durchgesetzt, dass mehr Geld in jene Bereiche investiert wird, in denen europäische Politik einen deutlichen Mehrwert liefert und wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Für Umweltmaßnahmen in der Forschungspolitik und in der Infrastruktur werden zusätzlich über 500 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag mobilisiert. Auch Jugendpolitik stand im Fokus der Verhandlungen: Neben zusätzlichen Mitteln für das Erasmus+-Programm konnte das Parlament durchsetzen, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative um 28,3 Millionen Euro aufgestockt wird.
SPD-Position: Die bereitgestellten Gelder in der Umweltpolitik reichen nicht, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen, im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 20 Prozent aller Ausgaben in Klimamaßnahmen zu investieren. Aber dass alle Beteiligten bereit sind, hier mehr zu tun, ist wenigstens ein positives Signal für die Verhandlungen für die langfristige EU-Finanzplanung ab 2021. Die Europa-SPD hätte sich größere Investitionen vorstellen können, aber die EU-Mitgliedstaaten haben die konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert – egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen. Die SPD-Abgeordneten werden den vorgelegten Kompromiss akzeptieren, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Eine Haushaltskrise hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, die Salvinis und die Gaulands gefreut.
Istanbul-Konvention – Gewalt gegen Frauen stoppen – Debatte Montag, 25.11.2019, ab 17 Uhr; Resolution Donnerstag, 28.11.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Erschossen. Erstochen. Erschlagen. Erwürgt. Verbrannt. Überfahren. Aus dem Fenster geworfen. In Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet. Bis Mitte November 2019 wurden in Frankreich bereits 134 Frauen getötet. Und seitdem Spanien Frauenmorde offiziell zählt (2003), wurden bereits mehr als 1000 Frauen Opfer sexistischer Gewalt erfasst. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, erinnert das Europäische Parlament an die Frauen, die von (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern ermordet wurden. Die Europa-SPD fordert ein sofortiges Ende jeglicher Gewalt gegen Frauen, die in unserer heutigen Gesellschaft noch immer viel zu häufig zum Alltag gehört. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das derzeit umfassendste und rechtlich verbindliche Instrument zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, wurde immer noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten und auch nicht durch die EU insgesamt ratifiziert.
EP-Position: Bereits 2016 forderte das Europäische Parlament eine zügige, EU-weite Ratifizierung der Konvention. Diese Position wurde seither in regelmäßigen Abständen erneuert, um die Unterstützung dieses Instruments zu untermauern. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen will das Europäische Parlament seiner Forderung mit einem erneuten Entschließungsantrag und einer Diskussion mit Rat und Kommission Nachdruck verleihen.
SPD-Position: Femizid, den Mord von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, können wir nur verhindern, wenn wir jegliche Form der Gewalt gegen Frauen erkennen, benennen, verhindern und bestrafen. Dazu ist eine Null-Toleranz-Politik unerlässlich. Gleichzeitig müssen Stereotype bekämpft und die Betroffenen unterstützt werden. Dass die Ratifizierung der 2011 erstmals unterzeichneten Istanbul-Konvention noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten und in der EU erfolgt ist, ist ein Armutszeugnis. Die neue Kommission und die Mitgliedstaaten im Rat müssen sich endlich offiziell zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen verpflichten.
Oscar des Europaparlaments – LUX-Filmpreisverleihung – Preisverleihung am Mittwoch, 27.11.19 um 13 Uhr
Der LUX-Filmpreis soll seit 2007 die kreative filmische Umsetzung aktueller politischer oder sozialer Probleme in der EU auszeichnen. Im laufenden 13. Wettbewerb sind die Europaabgeordneten aufgerufen, unter den drei Finalisten „Cold Case Hammarskjöld“, „God Exists, Her Name Is Petrunya“ und „The Realm“ bis Dienstag, 26. November ihren Favoriten zu bestimmen. Am 27. November findet dann während der Plenarsitzung in Straßburg die feierliche Preisvergabe statt. Deutlich ausgeweitet wurde bereits mit diesem Wettbewerb die Präsentation der drei Filme im Rahmen der sogenannten „LUX Filmtage“. Bis Februar 2020 werden sie in mehr als 50 Städten in der EU präsentiert. Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, dass ab Herbst 2020 auch ein neues Abstimmungsverfahren etabliert, bei dem das Urteil der Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen EU einen sehr viel größeren Einfluss auf die Preisvergabe haben soll.
Videos
Links
Tagesordnung, Pressemitteilungen, Informationen, Live-Stream
