Post-Brexit-Verhandlungen – Debatte um künftige Partnerschaft vor EU-Gipfel- Resolution; Debatte am Mittwoch, 16.06.2020, ab 15.15 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag ab 9 Uhr
Nach der bisher letzten Verhandlungsrunde Anfang Juni wird eine Post-Brexit-Konferenz kurz vor oder nach dem EU-Gipfel am Freitag, 19. Juni bewerten müssen, wie es weitergeht. Bei zentralen Elementen bewegt sich die britische Regierung bisher nicht: bei einer Verwaltungsstruktur, den Standards oder den gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten level playing field. Auch bei der künftigen Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und Strafverfolgung oder bei der Sicherheit und Verteidigung gibt es keine Fortschritte. Das muss sich ändern, wenn vor dem 1. Januar 2021 ein Abkommen verabschiedet werden soll. Eine Lösung ohne Vereinbarung ließe sich zumindest in den Handelsfragen auf Basis der WTO-Regeln gestalten, wie die EU es mit vielen Drittstaaten macht, unter anderem mit den USA.
Schengen – zurück in eine europäische Zukunft ohne Grenzen – Resolution; Debatte voraussichtlich am Mittwoch, 17.06.2020, ab 15.15 Uhr; Abstimmung am Freitag, 19.06. 2020 ab 9 Uhr
Die Europa-SPD unterstützt zahlreiche nationale und europäische Maßnahmen zur Covid19-Eindämmung. Die Einführung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen war jedoch chaotisch und die Mitgliedstaaten haben nicht überzeugend erklärt, dass die Kontrolle der EU-Binnengrenzen geeignet sei, das Virus einzudämmen. Es ist schwer zu begründen, warum eine Reise von Amsterdam nach Köln ein höheres Risiko darstellen sollte, als eine Reise von Köln nach Berlin. Damit wurde der Zusammenhalt des Schengenraums riskiert, zu dem die EU so schnell wie möglich zurückkehren muss – denn dieser eine ihrer größten einzigartigen Errungenschaften, von der täglich Millionen Menschen profitieren. So fordert es die Europa-SPD in einer Resolution, über die das Europäische Parlament im Juni-Plenum abstimmen wird.
Zukunft der EU – Konferenz starten, Europa erneuern – Resolution; Debatte am Mittwoch, 17.06.2020, ab 15.15 Uhr; Abstimmung ab 15.30 Uhr
Die Corona-Pandemie unterstreicht, dass gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Antworten erfordern. Gleichzeitig muss die EU Lösungen für andere aktuelle Probleme erarbeiten: den Klimanotstand, den Anstieg sozialer Ungerechtigkeit, den digitalen Wandel und die Gefährdung der Rechtstaatlichkeit sowie einer neuen Welle populistischer und nationalistischer Strömungen in einigen Mitgliedstaaten. Dafür braucht die EU mehr Kompetenzen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine neue Form der Bürgerbeteiligung einführt. Wir brauchen einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe, dessen Ergebnisse in konkrete Gesetzesvorschläge umgesetzt werden können.
Erntehelfer und -helferinnen schützen, Arbeitsbedingungen auf dem Feld verbessern – Stellungnahme der EU-Kommission und des Rats; Mittwoch, 17.06.2020 ab 15.15 Uhr.
Die mangelhaften Arbeitsbedingungen von Saisonkräften sind in der Corona-Krise noch deutlicher geworden. Die Kommission muss sich zu Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, etwa bei der Spargelernte, äußern. Die Europa-SPD hat bereits in mehreren Stellungnahmen, gemeinsam mit der rumänischen S&D-Delegation, bessere Regeln für die Unterbringung, im Gesundheitsschutz und in der Entlohnung gefordert. Im Juli folgt voraussichtlich eine Stellungnahme des Parlaments in Form einer Resolution zum Schutz von Saisonkräften sowie grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Erster Goldstandard für nachhaltige Finanzprodukt – Abstimmung über eine Richtlinie, Mittwoch, 17.06.2020, 15.30 Uhr
Erstmalig definiert die Europäische Union nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte. Es handelt sich dabei um ein einheitliches Klassifizierungssystem, die sogenannten Taxonomie. Diese wird dazu beitragen, den Green Deal auch im Finanzsektor voranzubringen. Damit werden Kriterien festgelegt, um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist. Die Europa-SPD setzt sich dafür ein, dass die Finanzbranche mehr Verantwortung übernimmt, Geld für tatsächlich nachhaltigere Projekte einsetzt und sie nicht mit Greenwashing-Versuchen davonkommt. Die Anwendung der Kriterien ist in einem Stufen-Verfahren vorgesehen. Voraussichtlich zum Jahresende sind die ersten Finanzprodukte von dem Kriterien-Abgleich betroffen, weitere werden sich zu einem späteren Zeitpunkt nach der Klassifizierung richten müssen.
China darf Hong Kongs Autonomie nicht untergraben – Resolution; Debatte am Mittwoch 17.06.2020; Abstimmungszeitpunkt noch unbekannt
Die Kommunistische Partei Chinas hat zum Ende ihres Volkskongresses am 28. Mai 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hong Kong beschlossen. Die Europa-SPD verurteilt diesen geplanten Eingriff in das hohe Maß an Autonomie, das der Sonderverwaltungszone durch das gemeinsame chinesisch-britische Abkommen von 1984 zusteht. Wir fordern die EU-Kommission und die -Mitgliedstaaten auf, die laufenden Verhandlungen zum geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China sowie den geplante EU-China-Gipfel während der deutschen Ratspräsidentschaft zu nutzen, um auf die Einhaltung der Autonomie Hong Kongs sowie der Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen hinzuwirken.
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