Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen

1. EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; Debatte am Montag, 5.10.2020, ab 17.30 Uhr; Abstimmung am 6.10. (Änderungsanträge) und 7.10. (Endabstimmung). Die EU-Kommission stellt am 30.9. erstmals länderspezifische Berichte zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in den einzelnen EU-Staaten vor. Im Plenum diskutieren die MdEPs außerdem einen weitergehenderen Vorschlag des Innenausschusses für einen Mechanismus, um die EU-Grundwerte wirkungsvoll durchzusetzen.Die Kommission wird aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen.
2. Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im EU-Haushalt; Erklärungen von Rat und Kommission; Debatte am Montag, 5.10.2020. Die Abgeordneten diskutieren den letzten Stand der Verhandlungen über das Instrument, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat zu binden. Das Parlament hat seine Position schon lange beschlossen, die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher auf keinen Standpunkt einigen, um in Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext einzutreten.
3. Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien; Erklärungen von Rat und Kommission; Abstimmung Resolution am 6.10. (Änderungsanträge) und 7.10. (Endabstimmung). Regierungspolitiker stehen unter Korruptionsverdacht, dies hat zu andauernden Protesten der Bevölkerung in Bulgarien geführt. Die Abgeordneten debattieren und verabschieden eine Resolution, in der sie klarstellen, dass es im Land zu einer erheblichen Verschlechterung der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte gekommen ist, einschließlich Einschränkungen der justiziellen Unabhängigkeit, Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit.

Das EU-Klimagesetz – wie Europa CO2-neutral werden soll – Verordnung; Abstimmung über Parlamentsposition in erster Lesung am Dienstag, 6.10., 15-17 Uhr, keine Debatte

Frans Timmermans EU-Vizepräsident für den Green Deal, hat im März 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, rechtlich festschreiben soll. Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 6. Oktober über seine Verhandlungsposition dazu abstimmen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist mittlerweile endlich Konsens der großen politischen Kräften der EU. Gestritten wird nun über den Weg, etwa das Zwischenziel der EU bis 2030. So hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erst vor kurzem gegen den Widerstand der Konservativen eine Minderung der Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent gefordert. In ihrer Rede zur Lage der Union hat Ursula von der Leyen ein neues Netto-EU-Klimaziel für 2030 von 55 Prozent angekündigt. Nach der Verabschiedung seiner Position zum EU-Klimagesetz wird das Europäische Parlament mit dem Rat der EU-UmweltministerInnen verhandeln. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Ziel, die Verhandlungen noch dieses Jahr abzuschließen.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – Regierungschefs müssen Entscheidungsmut beweisen – Mittwoch, 7.10. ab 9 Uhr

Das Plenum wird mit dem Rat und der Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels am 1. und 2. Oktober sowie die anstehenden Themen für das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober diskutieren. Die Blockade Zyperns in Sachen der Sanktionen gegen die regimetreue Elite in Belarus muss dabei überwunden werden. Die Europa-SPD wird weiter dafür eintreten, dass das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen aufgehoben werden muss. Die zweite Zusammenkunft im Oktober wird von den weiteren Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen geprägt sein. Die Europäische Union darf nicht auf populistische Vertragsbrecher eingehen.

Mehr Frauen in Führungspositionen – Erklärungen der EU-Kommission; Montag, 5.10., ab 17 Uhr

Der Vorschlag stammt bereits aus dem Jahr 2012: Vor acht Jahren unterbreitete die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der stärkeren Vertretung von Frauen insbesondere in Aufsichtsräten. Seitdem blockieren einige den legislativen Prozess. Ursula von der Leyen hat während ihrer ersten 100 Tage im Amt eine neue Gleichstellungsstrstrategie vorgestellt, die das Ziel einer Frauenquote von 40 Prozent in Entscheidungsämtern wieder aufgreift. Zum Stand der Arbeit an der geplanten Richtlinie für Geschlechterfairness in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften erwarten die Europaabgeordneten nun eine Stellungnahme der EU-Kommission. Die SPD-Abgeordneten fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den Richtlinienvorschlag endlich wieder auf die Agenda zu holen und im Rat neue Kompromisse zu finden. Was in Deutschland längst Gesetz ist, darf Frauen in der EU nicht verwehrt bleiben.

Kommissionsmitglieder McGuinness und Dombrovskis – EU braucht Einsatz für Steuergerechtigkeit und fairen Handel – Mittwoch, 7.10., ab 9 Uhr

Die Irin und EVP-Politikerin Mairead McGuinness soll neue EU–Kommissarin für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen werden; der aktuelle Vizepräsident Valdis Dombrovskis ersetzt den zurückgetreten Phil Hogan im Handelsressort. Beide Änderungen im Team Ursula von der Leyens müssen vom Plenum des Parlaments bestätigt werden. Die SPD-Abgeordneten erwarten von beiden Amtsträgern, dass sie bei laufenden, für die Zukunft der EU entscheidenden, Verhandlungen europäische Lösungen vorantreiben. Der Kampf gegen Geldwäsche, faire Besteuerung von Digitalunternehmen und die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards in allen Finanzbereichen müssen Priorität auf der Agenda von McGuinness haben. In den Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich muss die EU Fair Play einfordern, und gegenüber Drittstaaten und EU-Unternehmen für gerechtere Handelsregeln einstehen, die entlang der gesamten Lieferkette ArbeitnehmerInnen und die Umwelt schützen.

Auffangnetz für Beschäftigte in ganz Europa – Debatte, Donnerstag, 8.10.2020, ab 9 Uhr

Das Plenum debattiert mit Rat und Kommission, wie Massenentlassungen aufgrund der COVID-19-Krise vermieden werden können. Neben einer Anpassung der im Februar vorgeschlagenen EU-Beschäftigungsrichtlinien unterstreichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre langjährige Forderung nach einer Arbeitslosenrückversicherung, also einer Unterstützung der nationalen Arbeitslosensysteme. Die von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Rahmen des SURE-Kurzarbeitsprogramm sind wichtig, aber nur temporär. SURE wird nicht ausreichen, um die bereits steigende Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern anzugehen. Ein Vorschlag für eine Arbeitslosenrückversicherung ist bereits im Kommissionsarbeitsprogramm vorgesehen. Ein nachhaltiger Wiederaufbau als Weg aus der Corona-Krise kann nur mit neuen gemeinschaftlichen Maßnahmen und einem sozialeren Europa gelingen.

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Petra Kammerevert MdEP