Faire Lieferketten: Ausbeutung und Umweltschäden unterbinden – Initiativbericht; Debatte Montag, 8. März, ab ca. 18 Uhr bis 22.30 Uhr; finale Abstimmung am Mittwoch, 10. März, ab 13 bis 14.15 Uhr
Ergebnisse sind voraussichtlich im Anschluss bekannt. Kaffeebohnen oder Kleidungsstücke, die Unternehmen in Europa verkaufen, dürfen nicht durch Ausbeutung von Mensch und Natur produziert worden sein. Das ist der Anspruch der SozialdemokratInnen an ein europäisches Lieferkettengesetz. EU- Justizkommissar Didier Reynders wird voraussichtlich im Juni eine EU-weite Gesetzgebung vorschlagen. Das Europäische Parlament stimmt bereits im März über seine Position ab und fordert voraussichtlich, dass die Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen gelten und die gesamte Lieferkette betreffen sollten, vom Kakaoanbau über den Transport bis zur Verpackung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert das beim deutschem Lieferkettengesetz. Strittig in der Debatte um ein europäisches Gesetz bleibt bislang die Frage, wie die zivilrechtliche Haftung umgesetzt werden soll. Der Vorschlag des Rechtsauschusses sieht vor, Unternehmen für Schäden, die sie verursachen, nach europäischem Recht haftbar zu machen.
CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, muss zahlen – Initiativbericht; Debatte Montag, 8. März, 17 bis 22.30 Uhr; finale Abstimmung am Mittwoch, 10. März, ab 13 bis 14.15 Uhr
Ergebnisse sind voraussichtlich im Anschluss bekannt. Der europäische Green Deal wird einen enormen Wandel in der Industrie anstoßen. Die Kraftanstrengung ist notwendig, damit die Europäische Union das Pariser Klimaabkommen einhält. Die EU-Kommission will dazu einen sogenannten CO2-Grenzausgleich einführen, also einen CO2-Preis auf Importe aus weniger klimafreundlichen Staaten. Ein Ziel ist, langfristig industrielle Produktion und zukunftssichere sowie gut bezahlte Arbeitsplätzen in Europa zu halten. Die Produktion soll nicht einfach in Nicht-EU-Staaten mit weniger ehrgeizigen Emissionsvorschriften verlagert werden. Wer in Europa unter Mehrkosten klimaneutralen Stahl, Zement oder Aluminium produziert, soll gegenüber ausländischer Produktion mit schwächeren Klimaauflagen keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen. Außerdem kann der EU-Grenzausgleichsmechanismus ein Hebel sein, um Europas Handelspartner zu einer ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen. Es wird erwartet, dass die Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird, sowie einen Vorschlag, wie diese Einnahmen zur Finanzierung eines Teils des EU-Haushalts – als EU-Eigenmittel – verwendet werden können.
Konferenz über die Zukunft Europas: BürgerInnen-Dialog in den Mittelpunkt stellen – Feierlicher Akt am Mittwoch, 10. März, 13 bis 13.30 Uhr
Die EU-Institutionen sollen die Konferenz endlich in Gang setzen, um Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Ziel der Konferenz muss aus Sicht der SozialdemokratInnen eine demokratischere, solidarische und handlungsfähige EU sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben den Startschuss monatelang verzögert. Die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern, dass das Parlament als einzige durch die BürgerInnen direkt gewählte EU-Institution eine führende Rolle übernimmt. Die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas soll am Mittwoch durch das Europäische Parlament, den Rat und die EU-Kommission unterzeichnet werden. Damit beginnt der Prozess, der es den BürgerInnen ermöglichen soll, an der Neugestaltung der Europäischen Union mitzuwirken. Die Erklärung beinhaltet die Verpflichtung der EU-Institutionen, „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten.“ In einem inklusiven, offenen und transparenten Prozess sollen Menschen jeglicher Herkunft , VertreterInnen der Zivilgesellschaft und andere InteressensvertreterInnen an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sie sollen die Agenda der Konferenz mit ihren Anliegen bestimmen. Der Dialog mit den BürgerInnen Europas steht im Mittelpunkt.
EU-Investitionsprogramm: Investitionswelle gegen die Krise starten – Verordnung; Debatte Dienstag, 9. März, 9 bis 13 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 9. März, ab 13 bis 14.15 Uhr
Das Programm investiert in den Jahren 2021 bis 2027 über durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredite nachhaltige Projekte mit positiven Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesellschaft – Orientierung bieten dabei immer die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. So wird das Instrument eingesetzt, um das zu niedrige Investitionsniveau anzugehen. Nicht wahllos, sondern gezielt dort, wo Investitionslücken herrschen. Gerade bei strategischen. Investitionen wie in Arzneimittel, medizinische Geräte sowie Informations- und Kommunikationstechnologie soll das Programm investieren. Stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür, kann das Programm in Kraft treten.
EU4Health: europäische Gesundheitsunion gründen – Verordnung; Debatte Dienstag, 9. März, 9 bis 13 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 9. März, ab 13 bis 14.15 Uhr, finales Abstimmungsergebnis voraussichtlich Dienstag, 19 Uhr
Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 den EU-Staaten helfen, besser auf zukünftige Pandemien und andere grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen vorbereitet zu sein, sowie langfristigen Herausforderungen wie einer alternden Bevölkerung und gesundheitlichen Ungleichheiten in der Union zu begegnen. Es soll dem Aufbau einer Reserve an relevanten Produkten dienen, wie zum Beispiel Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte. Nach dieser Abstimmung des Parlament über das Trilogergebnis aus dem Dezember ist das Programm angenommen und kann in Kraft treten.
OpenLux: Reform gegen Steuervermeidung in der EU – Debatte mit Erklärungen des Rates und der EU-Kommission am Mittwoch, 10. März, 15 Uhr bis 20 Uhr über eine Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen
Wir können keine innereuropäischen Steueroasen dulden. Der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg zeigt deutlich, dass das bestehende Regelwerk nicht ausreicht, um gegen zweifelhafte Steuerpraktiken konsequent vorzugehen. Eine Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, sind detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne. Es muss offengelegt werden, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht. Das Europaparlament hat bereits Vorschläge für das sogenannten Country-by-Country-Reporting geliefert. Im Rat ist nach drei Jahren Stillstand vor ein paar Tagen endlich eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch, aber leider ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken gestellt hat, als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch ein Ende der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat kann die elende Blockadepolitik stoppen, um bei der Steuerpolitik auf EU-Ebene voranzukommen.
Pressefreiheit in Europa schützen: Polen, Ungarn und Slowenien – Debatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch, 10. März 2021, 15 bis 20 Uhr über Versuche der Regierungen, freie Medien in Polen und Ungarn zum Schweigen zu bringen
Die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn arbeiten am Ende der Pressefreiheit in den beiden EU-Staaten. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie, keine Gerechtigkeit, keine funktionierende Opposition. Ungarns letzter großer unabhängiger Radiosender Klubrádió, arbeitet seit einigen Tagen nur noch online, nachdem er einen Kampf um die Verlängerung seiner Sendelizenz verloren hat. Bei Ungarns führender Online-Nachrichtenseite Index gab es im Sommer Massenrücktritte von JournalistInnen, die um ihre Unabhängigkeit fürchteten. Die größte Print-Tageszeitung des Landes, Népszabadság Online – NOL.hu, wurde bereits im Jahr 2016 dichtgemacht, formal aus finanziellen Gründen. Orbáns übliche Taktik: Er gängelt Medien mit Steuern und Restriktionen und bittet dann wohlhabende Freunde, Verlage und Redaktionen zu übernehmen.
In Polen wollen Jarosław Kaczyński und seine PiS-Regierung eine neue Steuer einführen, die vor allem unabhängige Medien treffen soll. Schon seit Jahren unterdrückt Kaczyński kritische Stimmen in den öffentlich-rechtlichen. Heute greift seine Regierung an, was von der unabhängigen polnischen Presse übrig geblieben ist, die vergangenen Mittwoch mit einem historischen 24-Stunden-Streik reagierte.
Die SozialdemokratInnen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Parlamentsdebatte wegen der jüngsten Angriffe der Regierung auf die Presse um Slowenien um dieses Thema erweitert wird. Die S&D will bei der nächsten Plenarsitzung hören, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission gegen diese scharfen Attacken auf die Pressefreiheit in Europa ergreif. Die Kommission hat seit Anfang des Jahres den neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Verfügung, sie muss das neue Instrument aber auch nutzen.
LGBTQI-Rechte sind Menschenrechte: Europa muss Freiheitsraum sein – Resolution sowie Statements von Rat und Kommission; Debatte Mittwoch, 10. März, 15 bis 20 Uhr, finale Abstimmung Donnerstag, 13.45 Uhr bis 15 Uhr. Dienstag, 9. März 2021, 15 Uhr bis 20 Uhr
Die geplante Resolution ist eine Ausrufung der EU als Freiheitsraum für LGBTQI-Personen. Menschenrechte gelten ausnahmslos für jede und jeden, auch wenn konservative Regierungen, etwa in Polen oder Ungarn, diese Grundbedingung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einschränken wollen. Die Resolution soll ein Ausdruck der Solidarität an alle LGBTIQ-Personen, -Organisationen und -AktivistInnen sein. Sie ist ebenso ein Signal an PolitikerInnen, Regierungen und EntscheidungsträgerInnen, dass die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in jeglicher Form nicht mit den europäischen Werten vereinbar ist.
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