Vertiefung der EU: Eigenmittel zur Stärkung der Zusammenarbeit – Verordnungen; Debatte und Abstimmungen am Mittwoch, 24.März 2021, 15 bis 22.30 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Folgen konkretisiert sich eine langjährige Forderung der Sozialdemokrat*innen weiter: Ein erster Schritt hin zu neuen europäischen Eigenmitteln wurde auf dem EU-Gipfel im Juli erreicht. Nun muss der Eigenmittelbeschluss allerdings von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Erst 9 von 27 EU-Staaten haben dies getan, in Deutschland wird der Bundestag seine 2. Lesung am Donnerstag, 25.März 2021, abschließen. Damit die ab 2021 fällige Plastikabgabe nach der Ratifizierung möglichst schnell eingeführt werden kann, verabschiedet das Europäische Parlament nun drei Richtlinien für die praktische Umsetzung und fordert von der EU-Kommission bis Juni einen Vorschlag für die neue Digital-Abgabe. Auch auf eine CO2-Grenzabgabe drängt das EU-Parlament bereits. Aus Sicht der Sozialdemokrat*innen sind weitere Zusagen nötig, etwa für eine Finanztransaktionssteuer. Oder gewinnen wieder die Kräfte Oberhand, die sich trotz wachsender EU-Aufgaben gegen mehr europäischen Handlungsspielraum stemmen?
Konsequenzen für Rechtsstaatssünder – Resolution; Abstimmung am Mittwoch, 24. März, 17 bis 18.15 Uhr
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, muss endlich angewandt werden. Die neuen Regeln sind seit Januar 2021 gültig. Jeder Tag, an dem die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet, fügt der Demokratie in Europa schweren Schaden zu. Die Klagen Ungarns und Polens ändern nichts daran, dass der Rechtsstaatsmechanismus seit Tag eins gilt. Durch Untätigkeit verletzt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge.
EU-Export von Überwachungstechnologie einschränken – Verordnung; Debatte am Donnerstag, 25. März 9 bis 13 Uhr, Abstimmung 14.30 bis 15.45 Uhr
Handelspolitik muss aus Sicht der Sozialdemokrat*innen den Schutz von Menschenrechten stärken. Nach mehr als sechs Jahren Verhandlungen stimmt das Europaparlament über entsprechende europäische Regeln ab. Im Mini-Plenum März II entscheiden die Abgeordneten über den Trilog-Kompromiss zum Export von Produkten, die für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Achtung der Menschenrechte wird zum Exportstandard. Die Überarbeitung der sogenannten Dual-Use-Verordnung sieht erstmals EU-weite strenge Exportbeschränkungen von Überwachungstechnologien vor. Diese sollen es unmöglich machen, dass zivile Güter, die auch zur Überwachung oder Entschlüsselung genutzt werden können, in die falschen Hände geraten. Denn nicht nur Waffen lassen sich militärisch nutzen. Laut Amnesty International führen etwa mehrere europäische Firmen, auch aus Deutschland, Überwachungssoftware nach China oder in die Türkei aus. Die Regelung soll künftig auch digitale Überwachungsinstrumente umfassen und weitet Kontrollen aus. Die neuen Vereinbarungen würden nach einem Ja des Plenums voraussichtlich Anfang September diesen Jahres in Kraft treten.
Für saubere Luft in Europa: Schadstoffbelastung strenger kontrollieren – Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 24. März ab 20 Uhr, Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 25. März, 9.30 bis 10.45 Uhr
Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben die Anwendung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinie evaluiert und kommen zu dem Schluss, dass die Bestimmungen unzureichend sind. EU-Regeln müssen besser umgesetzt werden, damit die Schadstoffbelastung vor allem in Großstädten sinkt. Es braucht strengere Vorgaben und Kontrollen, um die damit verbundenen Gesundheitsrisiken einzudämmen. Außerdem fordern die Parlamentarier*innen eine breitere Anwendung, etwa die Ausweitung der gesetzlichen Vorgaben auf Schadstoffe wie ultrafeine Partikel, schwarzen Kohlenstoff, Quecksilber und Ammoniak.
Europäische Union muss fester Partner Afrikas sein – Parlamentsposition zur vorgelegten Afrika-Strategie der EU-Kommission, Debatte am Mittwoch, 25. März, 15 bis 20 Uhr, Abstimmung über die Resolution ab 17 Uhr
Europa und Afrika brauchen einander und eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft muss dies widerspiegeln. Der globale Wettstreit um Impfdosen ist nur eine wichtige und aktuelle Herausforderung in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem afrikanischen Kontinent. Daneben gibt es weitere wichtige Bereiche, die in der neuen Afrika-Strategie behandelt werden. Nur gemeinsam können beide Kontinente die Nachhaltigkeit verbessern, Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit bekämpfen, die biologische Vielfalt schützen und den Klimawandel bekämpfen sowie globale Gesundheitsprobleme angehen. Der Stärkung von Frauen und jungen Menschen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.
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