Europaabgeordnete wählen Parlamentspräsident*in – Die Plenartagung in Straßburg wird Montag, 17.1.2022, mit einer Gedenkfeier für den verstorbenen Amtsinhaber David Sassoli von 18 bis 20 Uhr eröffnet, im Beisein des ehemaligen Europaabgeordneten und italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Zudem werden die Kandidierenden für die/den Amtsnachfolger*in dann offiziell bekanntgegeben.
Kurzvorstellung der Kandidierenden am Dienstag, 18.1.2022 von 9 bis 9.20 Uhr
- 1. Wahlgang um 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr, Ergebnisverkündigung um 11 Uhr
- möglicher 2. Wahlgang 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr, Ergebnis 13 Uhr
- möglicher 3. Wahlgang 15 Uhr bis 15.35 Uhr, Ergebnis 16.30 Uhr
- möglicher 4. Wahlgang 17 Uhr bis 17.45 Uhr, Ergebnis 18.30 Uhr
Das Europäische Parlament entscheidet zum Jahresanfang über sein Spitzenamt: Die 42-jährige Malteserin Roberta Metsola ist Kandidatin des konservativen Lagers. Die grüne Fraktion hat die schwedische Abgeordnete Alice Kuhnke, die Fraktion der Linken die Spanierin Sira Rego als Kandidatin aufgestellt. Der erste Wahlgang für die Vize-Präsident*innen ist frühestens Dienstag, 18. Januar, 15 Uhr bis 15.45 Uhr, Ergebnis 16.30 Uhr. Anschließend 17 Uhr bis 17.45 Uhr, Ergebnis 18.30 Uhr und der letzte Wahlgang der Vize-Präsident*innen um 19 Uhr bis 19.45 Uhr, Ergebnis 20.30 Uhr.
Frankreichs Ratsvorsitz – Macron muss liefern – Debatte mit Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommission am Mittwoch, 19.1. 2022, 11.30 Uhr bis 14 Uhr.
Das EU-Jahr ist mit der Übernahme der französischen Ratspräsidentschaft gestartet. Im April wählt Frankreich sein Staatsoberhaupt und Amtsinhaber Emmanuel Macron ist auf schnelle Erfolge angewiesen, will er gegenüber der Konkurrenz glänzen. In mehreren Themen kann die französische Ratspräsidentschaft mit der Unterstützung der S&D-Fraktion rechnen; nicht aber bei der Einstufung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle, wie es im Rahmen der sogenannten Taxonomie-Verordnung zur Debatte steht. Ein lange erwartete europäische Initiative soll faire und transparente Lieferketten stärken. Hierfür muss in den kommenden Monaten endlich der Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz kommen. Emmanuel Macron stieß in der Vergangenheit mehrere progressive Debatten über die Zukunft der EU an, blockierte aber auch handfeste Integration wie das Spitzenkandidierenden-Prinzip – in den kommenden Monaten muss er beweisen, dass er pro-europäische Initiativen auch umsetzt.
Digitales Grundgesetz – Nutzer*innen gegenüber Konzernen stärken – Verordnung; Debatte am Mittwoch, 19.1.2022, ab 14.30 Uhr; Abstimmung und Verkündigung der Ergebnisse am Donnerstag, 20.1.2022.
Nachdem die Mehrheit der Europaabgeordneten im Dezember den ersten Teil eines neuen europäischen digitalen Grundgesetzes, den Digital Markets Act, auf den Weg gebracht hat, werden die Parlamentarier*innen nun über das Gesetz für digitale Dienstleistungen abstimmen. Einer der größten Streitpunkte ist die personalisierte Werbung, für die Unternehmen in vielen Fällen sensible Daten wie die sexuelle Orientierung, den finanziellen Stratus und Aufenthaltsorte der Nutzer*innen speichern. Während die EVP wie häufig – die (Online-)Industrie verteidigt, will die S&D-Fraktion die Rechte der Nutzer*innen gegenüber den Plattform-Riesen stärken und missbräuchliche Praktiken der Tech-Giganten verbieten.
Transporte von Lebendtieren – Verstöße und Missstände ahnden – Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit Empfehlungen; Debatte am Donnerstag, 20.1.2022, ab 9 Uhr bis 13.30 Uhr, Abstimmung 13.45 Uhr bis 15 Uhr, Ergebnisverkündigung um 16 Uhr.
Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst. Nun stimmt das Plenum über den Abschlussbericht und die daraus resultierenden Empfehlungen ab. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses kommen zu folgendem Schluss: Die Regeln der sogenannten Tiertransport-Verordnung werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Im Abschlussbericht wird auf diesen Missstand hingewiesen. Sollten die EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben weiter ignorieren, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.
Denn die Bedingungen bei Tiertransporten müssen grundlegend verbessern werden – besonders bei Langstreckentransporten. Die Überarbeitung der entsprechenden Verordnung ist dringend notwendig. Sie muss den Grundsatz beinhalten, dass acht Stunden Transport genug sind und Langstrecken-Transporten, besonders in Drittstaaten, ein Ende gesetzt werden muss.
Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur – Verordnung; finale Abstimmung Mittwoch 19. Januar 2022 14:30 Uhr bis 15:45 Uhr. Bekanntgabe der Ergebnisse am Mittwoch 19. Januar 2022, 17 Uhr.
Die Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittelagentur nicht über ausreichende Ressourcen oder das entsprechende Mandat verfügten, um solch eine Krise zu bewältigen. Um die EU-Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte zu stärken, hat die EU-Kommission im November 2020 eine Mandatserweiterung der Agentur vorgeschlagen. Der zwischen Parlament und Rat ausgehandelte Kompromiss beinhaltet unter anderem die Einführung neuer Instrumente – wie zum Beispiel den Aufbau einer europäischen Datenbank zur Arzneimittelversorgung, Maßnahmen zum Schutz von Cyber-Angriffen und mehr Transparenz von klinischen Studien und Entscheidungen über Marktzulassungen.
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