Ukraine-Krieg und Sicherheitslage in Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 9.3.2022, 15 Uhr
Um den Menschen in der Ukraine zu helfen, müssen EU-Kommission und -Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der UN und anderen internationalen Partnerorganisationen weitere humanitäre Soforthilfe für die Ukraine leisten. Die russische Regierung muss UN-Organisationen sicheren und ungehinderten Zugang gewähren. Mit der Invasion der Ukraine bricht Wladimir Putin Völkerrecht. Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sind nicht verhandelbar. Die drei Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen die Invasion waren richtig und angemessen. Sie zeigen nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen und entschlossen vorgeht. Ziel dieser und weiterer Sanktionen ist, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität Europas weiter zu gefährden. Es braucht eine Strategie für nachhaltigen Frieden in Europa. Eine Antwort ist offenbar eine stärkere Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Zusammenarbeit. Die Militärausgaben der Mitgliedstaaten der EU sind bereits jetzt um ein Vielfaches höher als diejenigen Russlands. Wichtig für eine neue Sicherheitspolitik sind gemeinsame strategische Prioritäten, mehr Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedstaaten und ein Parlamentsvorbehalt.
EU-Staaten müssen Flüchtende aus Ukraine schützen – Debatte über Lage der Flüchtenden mit Rat und Kommission am Dienstag, 7.3.2022, 15 Uhr
Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament fordern alle EU-Regierungen auf, die Maßnahmen der EU-Richtlinie für Temporären Schutz nun unverzüglich umzusetzen, um Flüchtende aus der Ukraine zu unterstützen und ihnen Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Mehr als eine Millionen Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angesichts der russischen Invasion und der anhaltenden Aggression in der Ukraine bereits in Nachbarländer geflohen. Die Zivilgesellschaft sowie lokale und regionale Akteure in der gesamten Union bringen ihre Solidarität mit den Vertriebenen zum Ausdruck. Mit dieser Sofortmaßnahme wird ein unbürokratischer und strukturierter Mechanismus zur Unterstützung der aus der Ukraine fliehenden Menschen geschaffen. Angesichts der unerbittlichen Aggression Russlands sind Solidarität und Einigkeit der einzige Weg nach vorne, mit den Flüchtenden und zwischen den EU-Ländern. Die Richtlinie für Temporären Schutz wurde seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 noch nie angewandt. Die Bestimmungen zum vorübergehenden Schutz gewährleisten die sofortige Unterstützung, einschließlich des Rechts auf eine Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und medizinischer Versorgung.
Schutz des Rechtsstaats – die Folgen des EuGH-Urteils – Resolution; Abstimmung am Mittwoch, 9.3.2022, 12.30 Uhr bis 13.45 Uhr. Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag, 10.3.2022, 9 Uhr. Debatte war bereits am Mittwoch, 16.2.2022
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Der neue EU-Mechanismus für den Schutz des Rechtsstaats ist mit europäischem Recht vereinbar. Die EU darf den Mitgliedstaaten Gelder wegen Rechtsstaatsverstößen kürzen. Woran es fehlt, ist der politische Handlungswille der EU-Kommission. Seit einem Jahr weigert sie sich, den vom Parlament beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Die sogenannte Verordnung zur Haushaltskonditionalität ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Spätestens nach dem finalen Urteil aus Luxemburg muss die EU-Kommission jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Autokraten die Mittel kürzen.
Weltfrauentag: am Dienstag, 8. März – Rechte auf europäischer Ebene voranbringen
- EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen: Dienstag, 8. März 2022, voraussichtlich 12 Uhr
- Rede der Nobelpreisträgerin, polnischen Schriftstellerin und Psychologin Olga Tokarczuk zum Frauenkampftag im Plenum am Dienstag, 8.3.2022, 12 Uhr.
- Abstimmungen über zwei Initiativberichte: Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 sowie über den Dritten EU-Aktionsplan für Gleichstellung; Debatten am Dienstag, 8.3.3033, ab 15 Uhr, Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses voraussichtlich um 19 Uhr.
Frauenrechte sind oft Kollateralschäden von Krise und Krieg. Wo das Recht des Stärkeren gilt, wird nicht mehr auf Grundrechte und deren Einhaltung geachtet. Um deren Stärkung geht es über den Frauenkampftag hinaus. Eine von zwei Frauen in der EU hat sexualisierte Belästigung erlebt, eine von drei Frauen körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Die Sozialdemokrat*innen setzen sich seit Jahren sowohl im Gleichstellungs- als auch im Innen- und Justizausschuss für eine EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein, die endlich die notwendigen Standards von Istanbul- und UN-Konvention umsetzt. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung. Am Weltfrauentag, Dienstag, 8. März, will die EU-Kommission endlich einen Richtlinien-Entwurf vorstellen – ein von sozialdemokratischer Seite lang erwartetes Versprechen Ursula von der Leyens. Die Richtlinie hatte die S&D-Fraktion seit Langem als Plan B gefordert, nachdem die EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Rat in weite Ferne gerückt war – auf Grund der Blockade von Regierungen wie in Ungarn. Die Regelung soll nun helfen, europaweit geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung. Ob alle Erwartungen erfüllt werden können, ist fraglich. Am selben Tag soll das Parlament über zwei Berichte entscheiden. Es geht zum einen darum, das Prinzip Gender Mainstreaming im Parlament selbst umzusetzen. Zum anderen um nötige Aktionen und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in Staaten außerhalb der Union
Neue Batterie-Regeln – Akkus müssen austauschbar werden – Verordnung; Aussprache Mittwoch, 9.3.2022, ab 15 Uhr, Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag, 10.3.2022, 16 Uhr
Derzeit sind viele Akkus so in Handys verbaut, dass Verbraucher*innen sie nicht ersetzen können. Das soll sich laut diesem neuen Parlamentsbericht bald ändern. Dadurch können Reparaturkosten für Smartphones oder Laptops verringert, Reparaturen attraktiver als der Neukauf werden. Batterien sind zudem eine Schlüsseltechnologie zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zur Speicherung erneuerbarer Energien. Die Nachfrage nach Akkus und Batterien steigt mit zunehmender E-Mobilität und Nutzung portabler Geräte weiter an. Derzeit werden jährlich etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die EU importiert. Jedoch werden zahlreiche Batterien am Ende ihrer Lebensdauer derzeit nicht gesammelt und recycelt, was Ressourcen verschwendet und gefährliche Stoffe freisetzt. Mit der Batterie-Verordnung verhandelt die EU erstmals über ein Regelwerk für den gesamten Produktzyklus. Dazu gehört ein Mindest-Recyclinganteil von Kobalt, Blei, Lithium und Nickel. Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, das Europäische Parlament schärft allerdings nach: Ein Erfolg ist bereits, dass nun auch E-Bikes und E-Scooter unter die Regeln fallen. Zudem fordert das Parlament, die menschenrechtlichen und umweltfürsorglichen Sorgfaltspflichten auf alle Batterien auszuweiten. In Kraft treten soll die Verordnung zum 1.1.2023. Doch schon jetzt ist eine erneute Verschiebung nicht auszuschließen.
Kein EU-Pass für Oligarchen – Goldene Visa und Kauf von Staatsbürgerschaften verbieten – Initiativbericht; Debatte und Abstimmung Montag, 7. März 2022, 17 bis 22 Uhr; Veröffentlichung des Ergebnisses am Dienstag, 8. März 2022, 9 Uhr
Sozialdemokrat*innen fordern seit Langem das Ende der in einigen EU-Staaten erhältlichen sogenannten „Goldenen EU-Pässe“, mit denen sich vor allem vermögende Nicht-EU-Bürger*innen Zugang zur EU erkaufen, nicht selten in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Während das Thema zuletzt im Zusammenhang des russischen Einmarschs in die Ukraine neue Wellen geschlagen hat, hatte sich eine Mehrheit im Innenausschuss des EU-Parlaments bereits im Februar ebenfalls für das Ende der „Goldenen Visa“ ausgesprochen. Demnach sollen „Goldene Visa“ in Zukunft nur auf Basis eines EU-weit gültigen Gesetzes erhältlich sein, nicht auf die bisherige willkürliche Art. Drittstaaten, deren Bürger*innen ohne Visa einreisen dürfen, sollten Goldene Pässe ebenfalls abschaffen. Rund 130.000 Personen erhielten laut Zahlen der EU-Kommission zwischen 2011 und 2019 Goldene Pässe oder Visa, für Investitionen von rund 21,8 Milliarden Euro.
Gibt es im März-Plenum eine Mehrheit für diese Forderungen, muss die EU-Kommission einen Legislativvorschlag ausarbeiten oder ihre Entscheidung, anders zu verfahren, begründen.
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