Ukraine-Krieg und Sicherheitslage in Europa – Vorbereitung des EU-Gipfels – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 23.3.2022, ab 15 Uhr, zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 24. und 25. März 2022
Die bisherigen vier Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen den Angriffskrieg des russischen Regimes sind richtig und angemessen. Sie zeigen nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen und entschlossen vorgeht. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität Europas weiter zu gefährden. Richtig sind die Pläne, Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bereitzustellen; auch über die bisher beschlossenen 500 Millionen Euro hinaus. Es braucht eine nachhaltige Strategie für Frieden in Europa. Eine Antwort ist offenbar eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Zusammenarbeit. Die Militärausgaben der Mitgliedstaaten der EU sind bereits jetzt um ein Vielfaches höher als diejenigen Russlands. Wichtig sind gemeinsame strategische Prioritäten, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie Parlamentsbeteiligung. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Instrumente zur Verteidigung zielgerichtet nutzen und stärken. Dazu gehören die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, Permanent Structured Cooperation), der Europäische Verteidigungsfonds (EDF, European Defence Fund) und das Verfahren um mögliche Kooperationsprojekte zu ermitteln und die Ausgaben der Mitgliedstaat zu koordinieren (CARD, Coordinated Annual Review on Defence).
Getreideversorgung in EU und Partnerländern – Kriegsfolgen abfedern – Resolution; Debatte mit Kommission und Rat, Mittwoch, 23.3.2022, ca. 17 Uhr; Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 24.3.2022
Die Ukraine ist ein großer Nahrungsmittel-Lieferant und wichtiger Handelspartner der EU im Agrarsektor. Während für Europa derzeit vor allem steigende Kosten bei Futtermitteln erwartet werden, könnten die Auswirkungen für weitere Länder weitaus dramatischer werden. Ukrainisches Getreide wird in großem Maße in einkommensschwache Länder exportiert. Besonders in den Mittelmeerländern in Nordafrika und im Nahen Osten könnten die Folgen des russischen Angriffskriegs die politische Instabilität verstärken. Der Libanon beispielsweise bezieht etwa 45 Prozent seiner Getreideeinfuhren aus Russland und der Ukraine. Drittstaaten sollte die EU bei der Bekämpfung möglicher Engpässe mit Hilfe zur Seite stehen. Für die Europa-SPD ist klar: Ein Aussetzen der ohnehin wenig ambitionierten Klimaschutzvorgaben bei den europäischen Agrarsubventionen ist keine Lösung, sondern liberal-konservativer Opportunismus.
The Power of the EU – Plan für bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie – Debatte über Energieversorgung und Energie-Charta mit Statements von Rat und Kommission am Donnerstag, 24.3.2022, 9 Uhr bis 11.20 Uhr
Die Debatte bezieht sich auf die Mitteilung der EU-Kommission am Dienstag, 8.3.2022 zu europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der Ukraine aufzeigen soll. Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch immense Folgen für die Energieversorgung in Europa. Die EU-Kommission muss alles dafür tun, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und die Gasspeicher bis zum kommenden Herbst zu füllen. Wir fordern von der Kommission und dem Rat einen konkreten Fahrplan, der Alternativen auslotet, ohne die Preisspirale weiter anzutreiben. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen hart getroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde der Klimadiplomatie – doch die Kommission hätte eben diesen Ansatz schon weit früher zum Kern europäischer Energiepolitik machen müssen. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten muss Priorität haben. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energie-Importen aus Russland und auch anderen autokratischen Staaten zu reduzieren.
EU-Gelder vor Oligarchen wie Orbán und Babiš schützen – Initiativbericht; Debatte Mittwoch, 23.3.2022, ab 15 Uhr, Abstimmungen am Donnerstag, 24.3.2022, ab 11.30 Uhr
Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr gegen Oligarch*inne und mafiösen Strukturen in autokratischen Regierungen zu unternehmen. Es muss verhindert werden, dass europäische Gelder in die Hände Weniger mit viel Einfluss fließen. Es schadet der Glaubwürdigkeit der EU, wenn milliardenschwere Oligarchen wie der ehemalige tschechische Premier Andrej Babiš oder der ungarische Premier Viktor Orbán, der enge Vertraute mit lukrativen Geschäften betraut, über die Finanzplanung der EU mit verhandeln.
In diesem Parlamentsbericht wird deutlich gemacht, dass sich das Problem nicht lösen lässt, ohne seitens der EU aktiv zu werden. Die EU hat heute die Mittel, den EU-Haushalt vor diesen Strukturen zu schützen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeiten voll ausschöpfen. Es geht um die angemessene finanzielle Ausstattung von Behörden wie der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Verwendung von vorhandenen Datenbanken zur Identifikation mafiöser Strukturen, und um den Einsatz des neuen Instruments zum Schutz des Rechtsstaats in der EU. Dort, wo die richtige Verwendung von EU-Geldern nicht mehr gewährleistet werden kann, muss die EU die Zahlung ihrer Gelder stoppen.
