Sechstes russisches Sanktionspaket auf den Weg bringen – Resolution, Abstimmung am Donnerstag, 19. Mai 2022, 12 Uhr bis 14 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang Mai im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt. Dazu nehmen die Europarlamentarier*innen diesen Donnerstag Stellung. Die EU-Außenminister*innen sprechen am heutigen Montag in Brüssel über das sechste Sanktionspaket. Die Europäische Union muss weiterhin geeint gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen. Dazu gehören humanitäre und finanzielle Hilfe, Wirtschaftssanktionen wie der SWIFT-Ausschluss weiterer russischer Banken, Waffenlieferungen und Energie-Embargos, wie im vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission.
Energieversorgung – europäische Solidarität üben, Abhängigkeiten überwinden – Debatte mit Rat und Kommission, Donnerstag, 19. Mai 2022, 8.50 Uhr bis 11.50 Uhr
Polen und Bulgarien sind von einem russischen Gas-Embargo betroffen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich vom russischen Regime nicht spalten lassen, müssen Solidarität untereinander üben und die entstandenen Versorgungslücken schließen. Die Energieminister*innen sollten auf ihren kommenden Treffen weitere Schritte zur europäischen Integration des Binnenmarktes für Gas vereinbaren – denn wir können uns gegenseitig besser helfen, wenn die Lücken im Europäischen Versorgungsnetz geschlossen werden. Die EU-Kommission muss außerdem so schnell wie möglich konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Re-Power-EU-Plans vorlegen: Das Parlament erwartet zu diesem Mini-Plenum Details um Erneuerbare und Wasserstoffpartnerschaften zu fördern und Ökostrom-Projekten schneller zu genehmign.
Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus der Ukraine – Rede der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, Mittwoch, 18. Mai 2022, 15 Uhr bis 15.30 Uhr; Abstimmung über Resolution zum Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, Donnerstag, 19. Mai 2022, 12 bis 14 Uhr
Die Republik Moldau leistet einen enormen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine und steht vor weiteren großen Herausforderungen. Kein Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl bislang mehr Flüchtende aufgenommen. Deshalb hat etwa die Bundesregierung eine Unterstützung von 50 Millionen Euro zugesagt. Das EU-Parlament stimmt über seinen jährlichen Bericht zur Umsetzung des Assoziierungsabkommen ab. Der Republik Moldau muss der Weg für eine intensivere politische und wirtschaftliche Kooperation mit der EU weiter geebnet werden. Die S&D-Fraktion wird weiterhin die Bindungen und die Partnerschaft mit pro-europäischen Kräften und mit der demokratischen Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen sichtbare Verbesserungen für die Menschen in Moldau, vor allem in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und sozialer Kohäsion vorantreiben.
Steuergerechtigkeit – globalen Mindeststeuersatz einführen – Parlamentsbericht, Debatte am Mittwoch, 18. Mai, ab 15.30 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 19. Mai 2022, 12 Uhr
Das Europäische Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Seit Oktober steht die Einigung von über 130 Ländern der OECD/G20 auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent, maßgeblich von Olaf Scholz vorangetrieben. Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt, den der zur Abstimmung stehenden Bericht weitestgehend unterstützt. Das Europäische Parlament drängt somit auf eine zügige Umsetzung der Steuerreform, im Gegensatz zum Kompromisstext des Rates, der eine einjährige Verzögerung vorsieht. Im Rat blockiert Polen derzeit den Durchbruch für mehr globale Steuergerechtigkeit.
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