EU-Gipfel – die Ukraine gehört nach Europa – Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 6. Juli 2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr
- Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte, deshalb ist es aus sozialdemokratischer Sicht richtig, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen. Allerdings kann es keine Bevorzugung geben, die Beitrittskriterien gelten uneingeschränkt – also eine stabile Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
- Die bisherigen Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen den Angriffskrieg des russischen Regimes sind richtig und angemessen. Sie zeigen nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen und entschlossen vorgeht. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität Europas weiter zu gefährden. Richtig ist, zudem Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bereitzustellen.
- Die Mitgliedstaaten müssen mehr unternehmen um eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen, die unabhängiger von russischen Importen wird. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern und die Europäer*innen vor Engpässen schützen. Dabei muss das Ziel der Klimaneutralität gewahrt bleiben.
Nachhaltig investieren – der Taxonomie-Streit um Atomkraft und Gas – Delegierter Rechtsakt; Debatte am Dienstag, 5. Juli, 15 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 6. Juli, 12 Uhr bis 14 Uhr
Was gilt in Europa als grüne Investition? Diese Klassifizierung ist wichtiger Teil des Green Deals. Ziel der EU-Kommission ist, dass grüne Technologien auf den Finanzmärkten bevorzugte Kreditzinsen erhalten. Erneuerbare Energien haben bereits grünes Licht, doch dass die EU-Kommission auch Energiequellen wie Atom und Gas als nachhaltig einstufen will, spaltet die Mitgliedstaaten. Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert und damit ihre Chance vertan. Eine dünne Mehrheit in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Umwelt hat den Vorschlag abgelehnt. Nun wird das Plenum über den parlamentarischen Einspruch abstimmen. Verhindern die Abgeordneten das Greenwashing bei Atom und Gas?
Klare Spielregeln für Google, Facebook und Amazon umsetzen – Richtlinien; Debatte am Montag, 4. Juli, 17 Uhr bis 22 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 5. Juli, 12 Uhr bis 13 Uhr
Es kommt: Das neue digitale Grundgesetz für Europa. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act stellen die Internetregulierung auf ein neues Fundament. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online und Regeln gegen die Dominanz der Tech-Giganten. Ein Kernstück sind die Erfolge im Kampf gegen die Datensammelwut der großen Plattformen. Darüber hinaus bringt die Gesetzgebung Licht in die algorithmischen Blackboxen von Google, Facebook oder Amazon: Sie müssen Behörden und Forscher*innen Zugang zu ihren Daten gewähren und werden verpflichtet, schädliche Nebenwirkungen ihrer Dienste, wie die Verbreitung von Desinformation, aktiv zu bekämpfen. Sozialdemokrat*innen haben sich besonders für den Schutz Minderjähriger vor personalisierter Werbung eingesetzt und ein Verbot des Sammelns sensibler persönlicher Daten erreicht. Eine besonders wichtige Veränderung für Verbraucher*innen ist die Pflicht zur Interoperabilität für Messengerdienste. Egal ob Whatsapp oder Signal auf dem Handy installiert ist, Nutzer*innen müssen alle Kontakte erreichen können. Der Digital Markets und Services Act stehen im Juli-Plenum zur Abstimmung.
Abtreibungsrecht – sicheren Schwangerschaftsabbruch global verteidigen – Resolution; Debatte mit Rat und Kommission, Montag, 4. Juli 2022, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 5.Juli 2022, 12 Uhr
In den USA hat der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil über legale Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Die US-Staaten haben nun die Möglichkeit jeweils eigene Gesetze verabschieden, die Abtreibungen verbieten können. Viele republikanisch geführte Bundesstaaten hatten solche Gesetze bereits vorbereitet – wir müssen davon ausgehen, dass mindestens 26 Staaten Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft verbieten werden. Millionen von Frauen sind nun auf illegale Abtreibungen im Hinterhof angewiesen, vor allem diejenigen, die sich keine weite Reise leisten können – ein gesundheitliches Risiko, dass Frauen in Ländern mit restriktivem Abtreibungsrecht häufig mit dem Leben bezahlen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof kommt einer Bestrafung von Frauen, die ein selbstbestimmtes Leben führen, gleich. Eine parteiübergreifende Entschließung wird diese Einschränkung in Straßburg voraussichtlich verurteilen.
Start der tschechischen Ratspräsidentschaft: Europas Energieversorgung wahren – Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 6. Juli 2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr
Frankreich übergibt den Staffelstab der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft an die Tschechische Republik. Der liberale Ex-Premier Andrej Babiš hat sich durch Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität bei EU-Geldern einen Namen gemacht – seit den Wahlen im Herbst 2021 weht ein neuer Wind in Prag. Die aus fünf Parteien zusammengesetzte liberal-konservative Regierung unter Premierminister Petr Fiala will den Fokus auf den Wiederaufbau der Ukraine und die Geflüchteten legen. In ihrer Regierungserklärung beteuerte das Bündnis eine stärkere Bindung des Visegrad-Landes an die EU. Teschechien wird die EU-27 weiter durch die Folgen des russischen Angriffskriegs steuern – und durch einen Herbst und Winter, in dem die Energieversorgung Europas sichergestellt werden muss.
Flugvekehr muss nachhaltiger werden – Verordnung; Debatte am Donnerstag, 7. Juli, 9 bis 11 Uhr, Abstimmung um 12 bis 14 Uhr
Der Luftverkehr verursacht 13,9 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich und ist damit nach dem Straßenverkehr die zweitgrößte Quelle des Schadstoffaustoßes in der EU. Mit neuen Regeln für CO2-Einsparung im Luftverkehr will die EU Flugzeuge und Airlines verpflichten, dem üblichen Kerosin nachhaltige Flugkraftstoffe beizumischen. Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich auf ambitioniertere Ziele für die Beimischung von Sustainable Aviation Fuels geeinigt. Bis 2050 soll die Treibstoffmischung bei Flugzeugen aus 85 Prozent nachhaltigem Kraftstoff bestehen. Die Abgeordneten haben außerdem entschieden, bis 2034 auch tierische Fette oder Altspeisefetten im Kraftstoffmix zuzulassen.
Kroatiens Mitgliedschaft in der Eurozone – Stellungnahme des EU-Parlaments zur Kommissionsempfehlung, Debatte am Montag, 4.Juli 2022, 17 bis 23 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 5. Juli 2022, 12 Uhr
Kroatien erfüllt laut EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni die Voraussetzungen, als 20. EU-Land den Euro einzuführen – am Neujahrstag 2023. Der Euro ist zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in der Europäischen Union verbessert. In Kroatien erwarten vor allem Beschäftigte im Fremdenverkehr positive Entwicklungen. Das Land mit der langen Adriaküste, den vielen malerischen Buchten und Inseln, lebt stark vom Tourismus.
Mindeststeuer: Ungarns Veto hält Fortschritt auf – Resolution, Abstimmung am Mittwoch, 6. Juli, 12 Uhr
Global agierende Unternehmen sollten über eine Mindeststeuer zum Gemeinwohl beitragen, ebenso wie lokal ansässige Firmen und Geschäfte – die OECD-Länder haben sich vor Monaten darauf verständigt, die Praxis der Steuervermeidung von z.B. Big Tech Unternehmen anzugehen. Doch die Französische Ratspräsidentschaft konnte für dieses Vorhaben und seine Umsetzung in der EU keine Einigung erzielen.
Ungarn blockiert, um offenbar bei anderen Themen der EU-Zusammenarbeit Zugeständnisse zu bekommen. Nun liegt es an der tschechischen Ratspräsidentschaft, sich um eine Einigung mit Ungarn zu bemühen. Die Unternehmenssteuer ist Priorität der Sozialdemokratie – wir werden weiter Druck machen, damit die Mindeststeuer endlich Realität wird.
Alternative Transportwege für Getreide aus der Ukraine fördern – Stellungnahme von Rat und Kommission, Mittwoch, 6. Juli, 13 bis 15 Uhr
Russland blockiert die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, weshalb derzeit mehrere tausend Eisenbahnwagen mit ukrainischem Getreide nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten. Die EU muss der Ukraine tatkräftig zur Seite stehen und möglichst sicherstellen, dass das Land vollständig in die globalen Lieferketten und Agrarmärkte integriert bleibt. Auf alternativen Transportwegen müssen alle Verkehrsträger bis zur maximalen Kapazität mobilisiert werden, um die Mengen, die bisher über die ukrainischen Seehäfen abgewickelt wurden, so weit wie möglich anderweitig an ihr Ziel zu bringen. Besonders wichtig sind dafür die Umschlagsplätze an der ukrainisch-europäischen Grenze.
Reihe „This is Europe“ – Austausch mit griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis – Debatte mit Rat und Kommission am Dienstag, 5. Juli 2022, 10.30 Uhr bis 12 Uhr im Plenum
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