Lage der Union – Rechtskurs der Konservativen sprengt von der Leyens Green Deal – Rede der EU-Kommissionspräsidentin sowie Hauptdebatte am Mittwoch, 13.9. 2023, 9 Uhr bis 11.50 Uhr
Ursula von der Leyen wird bereits ihre vierte Rede zur Lage der Union halten, die letzte vor der Europawahl 2024. Aus sozialdemokratischer Sicht muss die Kommissionspräsidentin sich hinter ihren Green Deal stellen und zum Kurswechsel ihrer EVP Stellung nehmen. Manfred Webers Blockade schadet dem Green Deal, den von der Leyen als ihre „Mondlandung“ angekündigt hatte – erst recht nach der positiven Abstimmung des Parlaments über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Die EVP, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien zusammensetzt, hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Voraussichtlicher Schwerpunkt neben der Klimapolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu ist ein Industriestrompreis von zentraler Bedeutung, um den Fortbestand guter Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Zusätzlich geht es um die Förderung von Net-Zero Technologien als neue Industriestrategie, um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen.
Die Sozialdemokrat*innen drängen außerdem weiter auf eine dauerhafte finanzpolitische Kapazität der Eurozone, die auf dem Erfolg des Kurzarbeitsfonds SURE sowie des EU-Wiederaufbaufonds beruht. Eine solche Kapazität sollte die notwendigen Investitionen in Europa über Konjunkturzyklen hinweg nachhaltig und stabil unterstützen.
Die Sozialdemokrat*innen werden weiter für stärkere EU-Sozialvereinbarungen kämpfen, also eine weitere Integration der Europäischen Säule sozialer Rechte in die EU-Wirtschaftsplanung. Es muss noch viel mehr getan werden, um ein soziales Europa zu schaffen, in das die Bürger*innen Vertrauen setzen.
Energiewende – Booster für Erneuerbare – Erneuerbare-Energien-Richtlinie „RED IV“; Debatte am Montag, 11.9.2023; ab ca. 18 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 12.9.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 42,5 Prozent des Energieverbrauchs der Europäischen Union verpflichtend aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden sollen. Dies ist ein realistisches und ehrgeiziges Ziel, das die Europäische Union auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung entscheidend voranbringt. Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament setzen sich weiterhin energisch für die Verbesserung der Energiesicherheit in Europa und die Senkung der Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Richtlinie leistet einen entscheidenden Beitrag, um die Energiesicherheit Europas zu stärken, die Importabhängigkeit zu verringern und den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft zu beschleunigen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit war die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte. Lange Verwaltungsprozesse und hohe bürokratische Hürden haben häufig dazu geführt, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von der Idee der Nutzung erneuerbarer Energien abgeschreckt wurden. Uns ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zur Kartierung und Planung zu fördern, die öffentliche Beteiligung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Entwicklungen zu stärken sowie die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Abwicklung kleiner Projekte wie Eigenverbrauchseinrichtungen oder Energiegemeinschaften zu vereinfachen.
Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten im September-Plenum für die Richtlinie, muss sie nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von 24 Monaten von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits im Juni zugestimmt.
Luftqualität – besserer Bürger*innen-Schutz, neue Standards für Feinstaub & Co. – Richtlinie, erste Lesung, Debatte am Dienstag, 12.9.2023, ab ca. 13 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 13.9.2023, ab 13 Uhr bis 14 Uhr
Laut EU-Umweltagentur sterben jährlich immer noch mehr als 300.000 Europäer*innen auf Grund von Luftverschmutzung signifikant früher, sogenannte vorzeitige Todesfälle. Insbesondere die Feinstaubbelastung reduziert in bedeutendem Maße die Lebenserwartung – mit besonders gravierenden Effekten für Menschen, die sich teuren Wohnraum im Grünen nicht leisten können. Um dem entgegenzuwirken, sollen mit der Neufassung der Richtlinie zur Luftqualität neue Grenzwerte für Feinstaub, Stickoxide und andere schädliche Emissionen gesetzt werden. Damit Kommunen und Industrie ausreichend Zeit haben, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen, sollen diese neuen Vereinbarungen ab 2030 in Kraft treten. Je nach Ausgang der Abstimmung werden sich die Abgeordneten jedoch ggf. dafür aussprechen, dass das Gesetz sich bei den Limits für 2030 sehr viel näher an den von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagenen Leitlinien orientiert als von der EU-Kommission vorgesehen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet aus sozialdemokratischer Sicht keinen Aufschub.
Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten im Plenum für die Parlamentsposition, können die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Vereinbarungen starten.
Katargate-Folgen – Demokratie gegen Korruption schützen – Änderung der Geschäftsordnung; Debatte am Montag, 11.9.2023, ab ca. 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 12.9.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Die S&D-Fraktion fordert ambitionierte neue Regeln zur Anwendung des 14-Punkte-Plans der Parlamentspräsidentin für mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament: So sollen Abgeordnete künftig verbindliche Erklärungen zu möglichen Interessenskonflikten einreichen, bevor sie Verantwortung übernehmen – etwa als Berichterstatter*in oder Ausschussvorsitzende*r. Inoffizielle sogenannte Freundschaftsgruppen sollen nicht mehr im Namen des Parlaments agieren können. Einige der Forderungen sollen nun in die Geschäftsordnung des Parlaments übernommen werden. Nach schwierigen Verhandlungen steht am Mittwoch, 13. September, die finale Abstimmung darüber im Plenum an.
Klimaschonender reisen mit nachhaltigem Flugzeugsprit – Verordnung; Debatte am Dienstag, 12.9.2023, ab ca. 16 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 13.9. 2023, 13 Uhr bis 14 Uhr
Nachhaltige Kraftstoffe sollen das Fliegen umweltschonender machen. Die EU hat sich darauf geeinigt, Kerosin ab 2025 mit einem steigenden Anteil Biosprit oder synthetischen Kraftstoffen zu mischen. Ziel ist, bis 2050 einen Anteil von 70 Prozent zu erreichen. Sozialdemokrat*innen konnten die Nutzung von Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen sowie Kraftstoffen aus Palm- und Soja zu weiten Teilen verhindern. Zudem soll ein EU-Label mit dem CO2-Fußabdruck pro Person und der CO2-Effizienz pro Kilometer Flüge besser vergleichbar machen. Im September-Plenum stimmt das EU-Parlament final über die Einigung ab. Die Verordnung wird fraktionsübergreifend unterstützt und soll ab Anfang 2025 in Kraft treten.
Ansprechpartner: Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD, thomas.rudner@nulleuroparl.europa.eu, Telefon: 0032 228 45547
Endstation Prostitution – europäische Lösung gesucht – Initiativbericht, Debatte voraussichtlich am Mittwoch, 13.9.2023, ab ca. 19 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 12 Uhr bis 14 Uhr
Die europäischen Politiken zur Regulierung von Prostitution innerhalb der EU-Staaten basieren auf zwei gänzlich unterschiedlichen Ausgangskonzepten und variieren daher stark: Nordisches Modell in Schweden, Irland, Frankreich und Spanien – Liberalisierung in den Niederlanden, Österreich, Deutschland und Belgien.
Das Nordische Modell sieht Prostitution als inhärent gewalttätiges, rassistisches und sexistisches System, dem die meisten Menschen aus purer Alternativlosigkeit zum Opfer fallen. Die Liberalisierung hingegen hat zum Ziel, Arbeitnehmer*innenrechte für alle zu verankern und geht von der Grundannahme aus, dass die Mehrheit der Menschen diese Tätigkeit frei und freiwillig ausüben. Die Staatenkonferenz OSZE hat dabei unlängst deutlich gemacht, dass Liberalisierung die Nachfrage anheizt und daher der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung blüht.
Europol hat zudem festgestellt, dass diese Menschhändler die legalen Infrastrukturen, also Bordelle und Laufhäuser in Ländern wie Deutschland oder Belgien, als Deckmantel ihrer kriminellen Machenschaften nutzen. Als größte europäische Frauenrechtsorganisation prangert die European Women’s Lobby dies bereits seit Jahrzehnten an.
Fakt ist: Der derzeitige europäische Flickenteppich verschlimmert diese Situation. Der Initiativbericht fordert daher eine europäische Herangehensweise, die Frauenrechte, den Schutz vor Gewalt und Gleichstellung in den Mittelpunkt der Lösung stellt. Im Bericht wird gefordert, die Nachfrageseite anzugehen und drastisch zu reduzieren. Dabei müssen die Taten der Freier und Zuhälter in Zukunft konsequent im Fokus stehen, um das System von Gewalt und Ausbeutung zu beenden, in das Frauen in und außerhalb der EU nach wie vor täglich hineingezogen werden.
Rohstoff-Strategie – Abhängigkeit reduzieren, nachhaltig abbauen und Recycling fördern – Verordnung, Debatte Mittwoch, 13.9.2023, ab 14 Uhr; Abstimmung Donnerstag, 14.9.2023, 12 Uhr bis 14 Uhr
Für die europäische Energiewende sind Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder bestimmte Erze elementar. Teilweise importiert Europa diese Materialen fast vollständig. Weil außerdem der Bedarf durch die Transformation um das zigfache in die Höhe schießen wird, will die EU ihre Abhängigkeit reduzieren.
Dafür setzt die europäische Rohstoffstrategie („Critical Raw Materials Act“) ambitionierte Ziele für den Abbau, die Weiterverarbeitung und das Recycling. Sogenannte ‚strategische Projekte‘ für den Abbau auf europäischem Boden sollen höchste Priorität und finanzielle Unterstützung genießen. Dabei erwarten aus sozialdemokratischer Sicht die Menschen zu Recht, dass das unter vorbildlichen Arbeits- und Umweltbedingungen geschieht. Beim Recycling hat das Parlament nachgebessert, denn jede recycelte Tonne an Rohstoffen muss nicht aus der Erde geholt werden. Aus diesem Grund wollen die Sozialdemokrat*innen auch die Suche nach Ersatzstoffen stärker fördern.
Die Beratungen im Parlament verliefen unter Hochdruck. Der Industrieausschuss hat am Donnerstag, 7. September, fraktionsübergreifend für den Kompromiss gestimmt, bereits nächste Woche Donnerstag stimmt das Plenum ab.
Verbraucherkredite – mehr Schutz vor Überschuldung – Richtlinie; Debatte am Montag, 11.9.2023, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 12.9.2023, 12 bis 13 Uhr
Ob Urlaubsreise oder neues Mobiltelefon – kreditfinanzierte Käufe können Verbraucher*innen in die Schuldenfalle locken. Mit den neuen Regeln will das Europäische Parlament dem ein Ende setzen.
Die neue Richtlinie stärkt dabei den Schutz von Verbraucher*innen, denn Kreditgeber müssen demnach stärker prüfen, ob Kreditwürdigkeit besteht und mehr Informationen zu den tatsächlichen Kosten eines Kredits zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung gestärkt. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht wichtig, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weichen Verbraucher*innen häufiger auf kreditbasierende Finanzierungen aus. Dabei sollen besonders schützenswerte Verbraucher*innen umso mehr von den neuen europaweiten Regeln profitieren, denn die Regeln zur Bewerbung von Krediten wurden angepasst und bestimmte Krankheiten müssen von den Anbietern ignoriert werden. Das heißt, sie dürfen sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr negativ auf die Kreditwürdigkeit auswirken.
Nach einer Annahme der Richtlinie durch Parlament und Rat, müssen die Mitgliedsstaaten die neuen Regeln bis Herbst 2025 umsetzen.
Notfälle im Binnenmarkt – bessere Vereinbarungen für eine krisensicherere EU – Verordnung; Debatte am Dienstag, 12.9.2023, ab ca. 13 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 13.9.2023, 13 bis 14 Uhr
Mit dieser Verordnung will die EU die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und für den Ernstfall vorbereitet sein. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt soll im Fall einer Krise – ob bei Blackouts, Cyberattacken oder Unterbrechungen von Lieferketten – den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sichern und eine schnelle und koordinierte Reaktion der EU-Staaten ermöglichen – bis hin zu der gemeinsamen Beschaffung von krisenrelevanten Gütern durch die EU-Kommission. So sollen nationale Alleingänge und Grenzchaos, wie in der Pandemie, künftig verhindert werden. Aus sozialdemokratischer Sicht, war neben dem Schutz des Streikrechts auch in Krisenzeiten vor allem parlamentarische Beteiligung und Kontrolle der Maßnahmen von Bedeutung. Nach der Abstimmung soll es in die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten gehen. Die könnten sich schwierig gestalten, da diese in ihrem Verhandlungsmandat den Vorschlag deutlich abgeschwächt hatten.
Europäisches Parlament fordert Sanktionierung Belarus‘ analog zu Russland – Resolution; Debatte am Dienstag, 12.9.2023, ab ca. 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 13.9.2023, 13 Uhr bis 14 Uhr
Der Belarus-Bericht des Europäischen Parlaments ist zum einen eine Solidaritätsbekundung für die größtenteils exilierten oder in Belarus inhaftieren demokratischen Kräfte, zum anderen, eine immer länger werdende Auflistung der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des illegitimen Präsidenten und Putin-Kollaborateurs Aljaksandr Lukaschenka.
Dass Belarus nun auch zum Hort der terroristischen Organisation „Gruppe Wagner“ geworden ist, markiert einen neuen Tiefpunkt und stellt ein Sicherheitsrisiko für die Ukraine und die EU dar. Wir verurteilen zudem die Instrumentalisierung von Migrant*innen und Geflüchteten, die vom Lukaschenka-Regime an die EU-Außengrenzen getrieben werden und dort unter menschenunwürdigen Umständen ausharren müssen. Doch auch gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, betonen wir, dass das Recht auf Asyl garantiert werden muss und den Menschen, humane und menschenwürdige Aufnahmebedingungen gewährt werden müssen.
Weiterhin wird im Bericht auf die über 1500 politische Gefangenen in Belarus hingewiesen, darunter vier Sacharow-Preisträger*innen (Ales Bjaljazki, Maryja Kalesnikawa, Mikalaj Statkewitsch, Sjarhej Zichanouski), ein Nobelpreisträger (Ales Bjaljazki) und mehr als 30 Journalist*innen und Medienschaffende.
Schließlich fordern wir die Sanktionierung Belarus‘ analog zu Russland, denn das belarussische Regime ist Mittäter und somit auch verantwortlich für die Kriegsverbrechen in der Ukraine. Daher rufen wir den internationalen Strafgerichtshof auf, auch gegen Lukaschenkas Regime wegen Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des Völkermords zu ermitteln und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen.
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