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Allgemein

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 2 Februar 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat Europäisches Parlament hat für den Wiederaufbaufonds gestimmt Europäische Krebsbekämpfung:…

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EU-Impfstrategie verbessern

Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat   1) Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments! Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Wiederaufbaufonds – Investitionswelle in Europa starten – Verordnung; Debatte am Dienstag, 9. Februar 9 bis 13 Uhr; Abstimmung voraussichtlich Dienstag und Mittwoch Die Europa-Abgeordneten werden im Februar-Plenum final über die sogenannte Recovery and Resilience Facility abstimmen. Der Wiederaufbaufonds ist wohl das…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Januar 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Impfdebatte im Europäischen Parlament Europaparlament will mehr Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinien für zivile und…

FAQ zur EU-Impfstrategie

Viele Fragen drehen sich zurzeit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffes durch die EU. Das FAQ soll die häufigsten Fragen klären. (Stand: 15.01.2021) 1. Warum verhandeln wir als gemeinsam als EU? Als EU haben wir mehr Verhandlungsmacht, denn kein Mitgliedstaat allein…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Impfdebatte – Strategie und Beschaffung müssen transparenter werden – Debatte am Dienstag, 19.1.2021, 8.30 Uhr bis 13 Uhr Jede Impfstoff-Zulassung bringt die EU weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Die Europa-SPD unterstützt, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 7 Dezember 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Gelder für den Kultursektor Aufstockung von Erasmus-Plus Einigung auf EU-Solidaritätskorps EU-Parlament will Wiederverwendung und Reparaturen fördern EU-Parlament…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Haushalt 2021 – europäische Programme krisenfest ausstatten – Debatte Montag, 14.12.2020, ab 17 Uhr, Ergebnis-Bekanntgabe Donnerstag 17 Uhr Parallel zum Showdown um den langfristigen Finanzplan der EU (MFR), muss die Verabschiedung des EU-Budgets für das kommende Jahr vorbereitet werden. Die…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Oktober 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Europäisches Parlament warnt vor „digitaler Kluft“ im Bildungswesen Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Abstimmung über Änderungen in…

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„Universität unwiederbringlich verloren“

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…

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Aktuelle Plenarwoche

Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; Debatte am Montag, 5.10.2020, ab 17.30 Uhr; Abstimmung am 6.10. (Änderungsanträge) und 7.10. (Endabstimmung). Die EU-Kommission stellt am 30.9. erstmals länderspezifische Berichte zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Neues EU-Klimaziel für 2030 EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern Europaparlament hat sich zu EU-Eigenmitteln positioniert EU-Parlament schlägt…

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Aktuelle Plenarwoche

Rede zur Lage der Europäischen Union – sozial-ökologischen Wandel schaffen – Debatte; Mittwoch, 16.9.2020, ab 9 Uhr Die meiste Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung des Parlaments wohl die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union bekommen.

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ZUHAUSE ÜBERZEUGEN – ZUHAUSE SPD WÄHLEN!

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 13. September sind Kommunalwahlen. Wir alle sind hier aufgerufen diejenigen zu wählen, die unsere Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten fünf Jahre gestalten und lenken sollen: Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen, Landräte, Stadtrats-, Gemeinderats- und Landratsmitglieder. Hier…

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Redebeitrag im Plenum zum kulturellen Wiederaufbau Europas

Es waren schöne Bilder als in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni in vielen deutschen Städten über 8000 Bauwerke, Veranstaltungszentren und Spielstätten rot angestrahlt wurden. Der Grund für die Ausrichtung der „Night of Light“ ist hingegen mehr als…

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Aktuelle Plenarwoche

Start der EU-Ratspräsidentschaft – Update für Europa – Statements von Rat und Kommission. Angela Merkel präsentiert Programm. Mittwoch, 8. Juli, 15.15 Uhr Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Ratsvorsitz inne. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juni 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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Redebeitrag zur Verabschiedung des S&D-Positionspapiers „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihr Positionspapier „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“ verabschiedet. Mit 16 Kernforderungen wollen wir die dringend notwendige Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 schneller vorantreiben sowie ein inklusivere und durchlässigere Bildungssysteme in…

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Aktuelle Plenarwoche

Post-Brexit-Verhandlungen – Debatte um künftige Partnerschaft vor EU-Gipfel- Resolution; Debatte am Mittwoch, 16.06.2020, ab 15.15 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag ab 9 Uhr Nach der bisher letzten Verhandlungsrunde Anfang Juni wird eine Post-Brexit-Konferenz kurz vor oder nach dem EU-Gipfel am Freitag,…

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