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Allgemein

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Oktober 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Europäisches Parlament warnt vor „digitaler Kluft“ im Bildungswesen Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Abstimmung über Änderungen in…

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„Universität unwiederbringlich verloren“

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…

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Aktuelle Plenarwoche

Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; Debatte am Montag, 5.10.2020, ab 17.30 Uhr; Abstimmung am 6.10. (Änderungsanträge) und 7.10. (Endabstimmung). Die EU-Kommission stellt am 30.9. erstmals länderspezifische Berichte zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Neues EU-Klimaziel für 2030 EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern Europaparlament hat sich zu EU-Eigenmitteln positioniert EU-Parlament schlägt…

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Aktuelle Plenarwoche

Rede zur Lage der Europäischen Union – sozial-ökologischen Wandel schaffen – Debatte; Mittwoch, 16.9.2020, ab 9 Uhr Die meiste Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung des Parlaments wohl die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union bekommen.

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ZUHAUSE ÜBERZEUGEN – ZUHAUSE SPD WÄHLEN!

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 13. September sind Kommunalwahlen. Wir alle sind hier aufgerufen diejenigen zu wählen, die unsere Städte, Gemeinden und Kreise in den nächsten fünf Jahre gestalten und lenken sollen: Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen, Landräte, Stadtrats-, Gemeinderats- und Landratsmitglieder. Hier…

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Redebeitrag im Plenum zum kulturellen Wiederaufbau Europas

Es waren schöne Bilder als in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni in vielen deutschen Städten über 8000 Bauwerke, Veranstaltungszentren und Spielstätten rot angestrahlt wurden. Der Grund für die Ausrichtung der „Night of Light“ ist hingegen mehr als…

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Aktuelle Plenarwoche

Start der EU-Ratspräsidentschaft – Update für Europa – Statements von Rat und Kommission. Angela Merkel präsentiert Programm. Mittwoch, 8. Juli, 15.15 Uhr Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Ratsvorsitz inne. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juni 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sozialdemokraten fordern die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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Redebeitrag zur Verabschiedung des S&D-Positionspapiers „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihr Positionspapier „Europäischer Bildungsraum: unsere Realität für 2025“ verabschiedet. Mit 16 Kernforderungen wollen wir die dringend notwendige Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 schneller vorantreiben sowie ein inklusivere und durchlässigere Bildungssysteme in…

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Aktuelle Plenarwoche

Post-Brexit-Verhandlungen – Debatte um künftige Partnerschaft vor EU-Gipfel- Resolution; Debatte am Mittwoch, 16.06.2020, ab 15.15 Uhr; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag ab 9 Uhr Nach der bisher letzten Verhandlungsrunde Anfang Juni wird eine Post-Brexit-Konferenz kurz vor oder nach dem EU-Gipfel am Freitag,…

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Aktuelle Plenarwoche

Wiederaufbau nach Corona – deutlich mehr und neue Mittel nötig Resolution; Debatte am Mittwoch, 13.05.2020, ab 17 Uhr; Abstimmung am Freitag, 15.05.2020, voraussichtlich 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr. In der Resolution beschäftigt sich das Europäische Parlament mit drei Hauptthemen:…

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Ein Zwischenruf zur derzeitigen Situation von Petra Kammerevert MdEP

Jedem der sehr seltenen „Ausraster“ der Kanzlerin gebührt besondere Beachtung. In der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag hat Frau Merkel dem Vernehmen nach Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus in einer für sie ungewöhnlich scharfen…

Plenum
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Aktuelle Plenarwoche

Die Europaabgeordneten werden am 16. und 17. April 2020 per Fernabstimmung über eine Parlamentsresolution entscheiden, die eine europäische Antwort auf die Covid-19 Pandemie und die daraus folgenden Konsequenzen gibt. Der Resolutionsentwurf beschreibt den Europäischen Green Deal als richtungsgebend für ein…

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Schöne Ostern!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz der schwierigen Zeit möchte ich Ihnen schöne und sonnige Osterfeiertage wünschen, bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf. Und allen, die an den Tagen arbeiten müssen: Danke, dass Sie für uns…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 2 März 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Corona-Epidemie: EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Unterstützungsmaßnahmen EU richtet strategische Vorratslager für medizinische Geräte ein Transport über…

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Aktuelle Plenarwoche

Mittel aus Europäischen Strukturfonds gegen die Coronakrise Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, werden die Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung angepasst. Etwa 8 Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen…

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Informationen zur aktuellen Erreichbarkeit meiner Büros

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung in der aktuellen Situation ernst und haben uns daher entschieden folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Bis auf weiteres finden keine persönlichen Treffen mehr statt. Alle meine…

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„Ein Etappensieg im Streit um den Schutz europäischer Grundwerte in Ungarn“

Petra Kammerevert kommentiert den heutigen Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu ausländischen Hochschulen in Ungarn: „Die Einschätzung der Generalanwältin zur Unvereinbarkeit des ungarischen Hochschulgesetzes mit europäischen Grundwerten ist ein wichtiger Etappensieg im Streit um die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschulen…

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