Aktuelle Plenarwoche

Die Europaabgeordneten werden am 16. und 17. April 2020 per Fernabstimmung über eine Parlamentsresolution entscheiden, die eine europäische Antwort auf die Covid-19 Pandemie und die daraus folgenden Konsequenzen gibt. Der Resolutionsentwurf beschreibt den Europäischen Green Deal als richtungsgebend für ein…

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Schöne Ostern!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz der schwierigen Zeit möchte ich Ihnen schöne und sonnige Osterfeiertage wünschen, bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf. Und allen, die an den Tagen arbeiten müssen: Danke, dass Sie für uns…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 2 März 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Corona-Epidemie: EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Unterstützungsmaßnahmen EU richtet strategische Vorratslager für medizinische Geräte ein Transport über…

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Aktuelle Plenarwoche

Mittel aus Europäischen Strukturfonds gegen die Coronakrise Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, werden die Regeln für die EU-Gelder aus der Kohäsionsförderung angepasst. Etwa 8 Milliarden Euro aus den Fonds, die die EU-Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen…

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Informationen zur aktuellen Erreichbarkeit meiner Büros

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung in der aktuellen Situation ernst und haben uns daher entschieden folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Bis auf weiteres finden keine persönlichen Treffen mehr statt. Alle meine…

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„Ein Etappensieg im Streit um den Schutz europäischer Grundwerte in Ungarn“

Petra Kammerevert kommentiert den heutigen Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu ausländischen Hochschulen in Ungarn: „Die Einschätzung der Generalanwältin zur Unvereinbarkeit des ungarischen Hochschulgesetzes mit europäischen Grundwerten ist ein wichtiger Etappensieg im Streit um die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschulen…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Februar 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Künftige EU-UK-Beziehungen Europäisches Parlament stimmt für EU-Vietnam-Abkommen Bürger sollen Zukunft der Europäischen Union mitgestalten Artikel-7-Verfahren in der…

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Aktuelle Plenarwoche

Europäisch-britische Beziehungen: Marktzugang nur mit EU-Normen – Abstimmung über eine Resolution in Bezug auf das Verhandlungsmandat für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich am Mittwoch, 12. Februar, 12-14 Uhr. Debatte am Dienstag, 9-12.30 Uhr Die EU-Kommission strebt eine ambitionierte…

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Redebeitrag anlässlich der Plenardebatte zur Situation in Ungarn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor nun bereits 15 Monaten haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Reißleine in Bezug auf die ungarische Regierung zu ziehen. Der Rat zieht das weitere Rechtsstaatlichkeitsverfahren allerdings künstlich in die Länge. Die Konsequenz: Meinungs- und…

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„Da kommt etwas ins Rollen!“

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Mindestlohn Der europäische Mindestlohn war eine unserer zentralen Forderungen im SPD- Europawahlkampf. Jetzt kommt diesbezüglich endlich etwas ins Rollen“, freut sich Petra KAMMEREVERT. „Die EU-Kommission hat heute vor dem Parlament ihre Pläne zur Einführung eines…

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Girls‘ Day 2020 bei den NRW-SPD-Europaabgeordneten in Brüssel

Hallo Mädchen, obwohl der Frauenanteil in politischen Ämtern steigt, ist Politik doch vielerorts noch Männersache. In den Parlamenten der Städte, Länder, im Bund oder Europa geben meist noch immer vor allem Männer den Ton an. Höchste Zeit, das zu ändern!…

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Aktuelle Plenarwoche

Zukunft der EU – Europa weiter demokratisieren – Resolution: Debatte Mittwoch, 15.1.2020, ab 9 Uhr; Abstimmung ab 12.30 Uhr Die Abgeordneten legen ein ambitioniertes Konzept für die von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas vor. Ob Jean-Claude…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Dezember 2019

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sacharow-Preis für Uiguren Ilham Tohti EU-Mitgliedsstaaten sollen Übereinkommen von Istanbul unverzüglich ratifizieren Europäisches Parlament stimmt EU-Haushalt 2020…

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Aktuelle Plenarwoche

EU-Gipfel – mehr Mittel für den Klimaschutz nötig – Plenardebatte zum Dezember-Gipfel am Mittwoch, 18.12.2019, ab 9 Uhr Hintergrund: Hauptthemen des EU-Gipfels sind die Klimapolitik und die langfristige EU-Finanzplanung. Der aktuelle Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt…

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„Ein Paradebeispiel für europäische Zusammenarbeit“

Theodor-Fliedner-Gymnasium aus Düsseldorf erhält europäisches eTwinning-Siegel „Die EU ist zu weit weg? Mit dem deutsch-polnischen Schulprojekt zeigt das Theodor-Fliedner-Gymnasium aus Düsseldorf, dass dieses Vorurteil ganz und gar nicht zutrifft. Das Düsseldorfer Gymnasium hat gemeinsam mit einer Partnerschule in Polen ein…

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„Warum ich gegen die EU-Kommission gestimmt habe“

Ja, es stimmt, dass der neuen Kommission auch einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angehören – allen voran unser Spitzenkandidat Frans Timmermanns, der als erster Vizepräsident eine herausragende Position in der Kommission einnehmen und mit Sicherheit einen guten Job machen wird. Mit…

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„Ein Appell für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit“

Der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments geht an die nordmazedonische Ko-Produktion ‚Gott existiert, ihr Name ist Petrunya‘ der Regisseurin Teona Strugar Mitevska „Der diesjährige LUX-Filmpreis-Gewinner setzt ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau. Die Auszeichnung von ‚Gott existiert, ihr Name…

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Aktuelle Plenarwoche

Abstimmung über Von der Leyens EU-Kommission – Vorstellung und Debatte Mittwoch, 27.11.19, 9-11.30 Uhr; Abstimmung 12 Uhr Hintergrund: Das Europäische Parlament wird am Mittwoch, 27. November 2019, von 12 Uhr bis 12.30 Uhr in Straßburg über die neue EU-Kommission abstimmen.

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„Nicht genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung“

Kompromiss zum EU-Haushalt 2020 gefunden In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt 2020. Die beiden Ko-Gesetzgeber hatten im Vorhinein in Bezug auf etliche Haushaltszeilen diametral unterschiedliche Positionen angenommen und konnten…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 November 2019

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Frankreich blockiert die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien Türkische Invasion in Syrien Neue EU-Regeln für…

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