EU-Impfstrategie verbessern

Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat   1) Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments! Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Wiederaufbaufonds – Investitionswelle in Europa starten – Verordnung; Debatte am Dienstag, 9. Februar 9 bis 13 Uhr; Abstimmung voraussichtlich Dienstag und Mittwoch Die Europa-Abgeordneten werden im Februar-Plenum final über die sogenannte Recovery and Resilience Facility abstimmen. Der Wiederaufbaufonds ist wohl das…

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Redebeitrag von Petra Kammerevert zum Workshop der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) zum Memorandum of Understanding von DSA und ERGA

Sehr geehrter Vorsitzender Dr. Schmid, Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regulierungsbehörden, verehrte Kolleginnen und Kollegen Dr. Schmid hat Ende vorigen Jahres mit der Androhung von Sperrverfuegungen gegen Porno-Websites eine Debatte losgetreten, in deren Berichterstattung folgende Frage gestellt…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Januar 2021

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Impfdebatte im Europäischen Parlament Europaparlament will mehr Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinien für zivile und…

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FAQ zur EU-Impfstrategie

Viele Fragen drehen sich zurzeit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffes durch die EU. Das FAQ soll die häufigsten Fragen klären. (Stand: 15.01.2021) 1. Warum verhandeln wir als gemeinsam als EU? Als EU haben wir mehr Verhandlungsmacht, denn kein Mitgliedstaat allein…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Impfdebatte – Strategie und Beschaffung müssen transparenter werden – Debatte am Dienstag, 19.1.2021, 8.30 Uhr bis 13 Uhr Jede Impfstoff-Zulassung bringt die EU weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Die Europa-SPD unterstützt, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 7 Dezember 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Gelder für den Kultursektor Aufstockung von Erasmus-Plus Einigung auf EU-Solidaritätskorps EU-Parlament will Wiederverwendung und Reparaturen fördern EU-Parlament…

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„Positives Signal für krisengeschüttelte Branche“

EU-Gelder für den Kultursektor Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Dieses positive…

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„Knapp eine Milliarde Euro für gelebten Gemeinschaftsgeist“

Einigung auf EU-Solidaritätskorps Die heutige Einigung zwischen den Verhandlungsteams von EU-Parlament und Rat zum EU-Förderprogramm „Europäisches Solidaritätskorps 2021 bis 2027“ kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Nach dieser Einigung ist der Weg für ein neues EU-Programm geebnet,…

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„Riesenerfolg für beliebtes EU-Programm“

Aufstockung von Erasmus-Plus Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Haushalt 2021 – europäische Programme krisenfest ausstatten – Debatte Montag, 14.12.2020, ab 17 Uhr, Ergebnis-Bekanntgabe Donnerstag 17 Uhr Parallel zum Showdown um den langfristigen Finanzplan der EU (MFR), muss die Verabschiedung des EU-Budgets für das kommende Jahr vorbereitet werden. Die…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Verbraucherrechte stärken – die europäische Sammelklage Richtlinie; Debatte Dienstag, 24.11.2020, 8.45 Uhr bis 13 Uhr, Abstimmungsergebnis Mittwoch Verbraucherorganisationen werden künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können – nach einem langen Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Folgen der US-Wahl – Neustart für transatlantische Beziehungen – Debatte; Mittwoch, 11.11.2020 ab 15 Uhr Unter Joe Biden und Kamala Harris kann die US-Regierung wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat…

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Bürger Europas e.V. startet neue Homepage

Im Mittelpunkt  dieser neuen Webseite steht mit dem  Europaquiz  „that´s eUrope“ ein europaweit einmaliges Online-Schulklassenduell rund um Europa und die EU. Ab November 2020 können sich Schulen  für informative und spannende Duelle gegen eine Klasse der eigenen Schule, einer  Partnerschule…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 6 Oktober 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Europäisches Parlament warnt vor „digitaler Kluft“ im Bildungswesen Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Abstimmung über Änderungen in…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Agrarpolitik muss sozial und nachhaltig werden – Drei Verordnungen, Debatte und Abstimmungen Dienstag, 20. Oktober 2020, 9 bis 13 Uhr EU-Gelder für Agrarbetriebe sollen künftig zielgerichteter vergeben werden. So soll fast ein Drittel der Direktzahlungen nur noch für Maßnahmen zum Schutz…

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„Universität unwiederbringlich verloren“

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…

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Aktuelle Plenarwoche

Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; Debatte am Montag, 5.10.2020, ab 17.30 Uhr; Abstimmung am 6.10. (Änderungsanträge) und 7.10. (Endabstimmung). Die EU-Kommission stellt am 30.9. erstmals länderspezifische Berichte zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte…

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„Kein Schritt vorwärts für besseres Lernen und Weiterbilden“

Kommissionspläne zu Bildungschancen in der EU Die Europäische Kommission hat heute, Mittwoch, 30. September 2020, zwei lang erwartete bildungspolitische Mitteilungen veröffentlicht, um den Zugang zu qualitativ hochwertiger digitaler Bildung zu verbessern und den Weg zur Schaffung des Europäischen Bildungsraums…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 September 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Neues EU-Klimaziel für 2030 EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern Europaparlament hat sich zu EU-Eigenmitteln positioniert EU-Parlament schlägt…

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