Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über unsere politische Haltung und unser Handeln im Europäischen Parlament zu informieren. Auf dieser Seite haben wir deshalb unsere aktuellen Positionen für Sie zusammengefasst. Darüber hinaus finden Sie hier auch unsere aktuelle Broschüren.
Vielfalt genießen – Guten Appetit Europa! Ein Kochbuch der S&D für alle Europahungrigen.
Täglich wächst Europa enger zusammen. Auf unseren Reisen und bei unseren Auslandsaufenthalten lernen wir andere Nationen und Kulturen besser kennen. Wir schauen uns europäische Filme an und entdecken Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu unseren europäischen Nachbarn. In Museen erforschen wir die verschiedenen Kulturen und lernen unsere gemeinsame Geschichte kennen. Aber auch der Blick über den eigenen Tellerrand und vor allem in fremde Kochtöpfe lohnt sich. Europa verfügt über eine unglaublich berauschende Genussvielfalt, die sich zu erkunden lohnt. Nicht nur die kulturelle sondern auch die kulinarische Vielfalt macht unseren Kontinent zu einem interessanten, einzigartigen Ort und findet sich auch im Leitmotto der Europäischen Union „In Vielfalt vereint“ wieder.
Nachhaltiger Aufschwung für die Zukunft Europas
Die Europäische Union ist infolge der Corona-Pandemie mit der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Nach anfänglichen Tendenzen der nationalen Abschottung ist es der EU innerhalb weniger Monate gelungen, ein erstes umfassendes, europäisches Gesetzespaket zur Krisenreaktion zu schnüren, um die akuten Konsequenzen der Corona-Pandemie zu mindern. Mehrere EU-Maßnahmen haben geholfen, den wirtschaftlichen Einbruch und dessen Folgen für die Beschäftigten zu begrenzen: die rasche Reaktion der Europäischen Zentralbank, das SURE-Programm für Kurzarbeit in Krisen, die Bereitstellung von Kreditlinien im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, aber auch durch die Europäische Investitionsbank und die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die befristeten Ausnahmenregelungen bei staatlichen Beihilfen. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, diese solidarische europäische Politik fortzusetzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des historischen Abschwungs abzumildern und eine rasche wirtschaftliche Erholung in Verbindung mit der klimaneutralen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft zu fördern.
Sieben Forderungen für gute Arbeit, faire Löhne und nachhaltige Mobilität
Die Zukunft der Automobilindustrie ist zentral für die Entwicklung der gesamten europäischen Industrie. Die globalen Herausforderungen der Erderwärmung und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft haben mit dem Pariser Klimaabkommen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen eine global vereinbarte und richtige Antwort bekommen, die mit dem Europäischen Green Deal umgesetzt werden soll. Der Mobilitätssektor ist als Schlüsselindustrie mit seinem enormen Einflusspotential auf die Gesamtwirtschaft entscheidend, um diese Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Bereitstellung sauberer und erschwinglicher Mobilität ist aber gleichzeitig Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher ist die zentrale Frage Für einen erfolgreichen Strukturwandel, wie wir diesen Veränderungsprozess aktiv und sozial verträglich gestalten, damit die Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive für ihre Arbeit haben und wir langfristig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und Europa sicherstellen. Deindustrialisierung ohne Perspektive öffnet Raum für Populist*innen.
Daher ist die zentrale Frage Für einen erfolgreichen Strukturwandel, wie wir diesen Veränderungsprozess aktiv und sozial verträglich gestalten, damit die Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive für ihre Arbeit haben und wir langfristig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und Europa sicherstellen. Deindustrialisierung ohne Perspektive öffnet Raum für Populist*innen.
Europäische Sternstunden – Wie die EU unseren Alltag gestaltet
« Die EU ist für mich zu weit weg und hat mit meinem Alltag nichts zu tun. » Diesen Satz kann man immer wieder hören. In dieser Broschüre will ich Ihnen an einem exemplarischen Tag der Familie Müller zeigen, wie die EU auf unser tägliches Leben rund um die Uhr einwirkt und daher auch für uns von unmittelbarer Bedeutung ist. Die EU beeinflusst unseren Alltag im Positiven viel mehr, als uns bewusst ist. « Europa betrifft mich nicht. » Das kann nur jemand sagen, der nicht atmet, der kein Wasser trinkt, der nicht einkauft, der nicht arbeitet oder der keine Ausbildung macht und der nicht verreist.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen uns mit aller Kraft für ein lebenswertes und soziales Europa ein und arbeiten an der Weiterentwicklung der EU. Wir wollen eine Union, die Freiheit und Schutz zugleich bringt – auch ganz praktisch im Alltag.
Unsere Erfolge 2014-2019 – Die Bilanzbroschüre der Europa-SPD
Europa erlebt stürmische Zeiten. Nationalisten und Populisten versuchen, die europäische Einigung zu torpedieren und propagieren nationale Alleingänge. Lösungen werden so nicht angeboten. Herausforderungen wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, Migration, Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung, all dies können wir nur gemeinsam nachhaltig gestalten. Mehr denn je brauchen wir daher ein starkes Europa, das solidarisch zusammensteht. Die Europäische Union kann aus dem aktuellen Sturm stärker hervorgehen als je zuvor. Dafür kämpfen wir.
Seit 2009 setze ich mich im Europäischen Parlament gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen ein für ein starkes, demokratisches und soziales Europa, für ein Europa des Friedens, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit Entschlossenheit und viel Überzeugungskraft konnten wir zahlreiche Erfolge in unterschiedlichsten Lebensbereichen erringen. Viele davon sind aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Die folgenden Seiten zeigen eine Reihe von Beispielen.
Faire Arbeit für Europa: Entsandte Arbeitnehmer schützen – Sozialdumping stoppen!
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Europa täglich ausgebeutet – in der Pflege, auf dem Bau, in Schlachthöfen. Das untergräbt in einigen Sektoren Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards, was den heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Die Europa-SPD kämpft deshalb seit Jahren für eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie – im Herbst 2017 steht diese auf der Agenda.
Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union
Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen. Grundsätzliche politische Fragen, beispielsweise in der Migrationspolitik, bleiben wegen unterschiedlicher nationaler Interessen und einer aufgrund begrenzter Kompetenzen mangelnden Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen unbeantwortet.
Europa aus der Krise führen und die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden
Heute – nach acht Krisenjahren – ist ein zutiefst verunsicherter Kontinent zurückgeblieben, auf dem Sozialabbau salonfähig geworden ist, die Arbeitslosigkeit und Schulden explodiert sind und das Wachstum in den Keller gesunken ist.
Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung
Durch Steuervermeidung und -hinterziehung entsteht den EU-Mitgliedstaaten ein Schaden von einer Billion Euro pro Jahr. Das verrät eine Studie, die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament 2013 vorgestellt wurde.
Für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik
Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Ge- walt und Verfolgung fliehen, ist so groß wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nur ein geringer Teil kommt nach Europa. Die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung stellen und auf diese Entwicklung solidarisch reagieren.
Für einen europäischen Ansatz in der Energiepolitik
Energie ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Alltag, sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen. Deshalb ist eine erfolgreiche Energiepolitik ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Bislang haben die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Energiepolitik ausschließlich national bestimmt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Wo Wirtschaft Grenzen überschreitet, muss Politik das erst Recht! Auf eine globalisierte Welt antworten wir mit einem sozialen Europa. Wir wollen die Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken.
EU-Regionalpolitik in Deutschland
Seit 2007 werden in den Regionen – in Deutschland sind dies die Bundesländer – nach der Erarbeitung der Operationellen Programme, in denen detailliert festgelegt wird welche Prioritäten in den jeweiligen Regionen gefördert werden, die Projekte bearbeitet. Alle Informationen zur EU-Regionalpolitik finden Sie in unserer Broschüre.
Für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
In vielen Ländern der Welt, auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, herrschen Armut, Krieg und Zerstörung in einem Ausmaß, das Menschen in die Flucht treibt. Innerhalb der Europäischen Union leben wir seit fast 70 Jahren in Frieden. Das war nicht immer selbstverständlich. Deswegen treten wir für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Unseren Flyer dazu finden Sie hier.
Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit – Die neue Fischereipolitik ab 2014
Fischereipolitik ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Fische kennen keine Grenzen und ohne gemeinsame, festgelegte Fangmengen kommt es fast zwangsläufig zur Überfischung der Bestände. Folgerichtig ist die Fischereipolitik in Europa eine der exklusiven EU-Kompetenzen. Das heißt: Alle wichtigen Entscheidungen in diesem Politikbereich werden in Brüssel getroffen. Alle Informationen zur EU-Fischereipolitik und der Positionierung der SPD finden sie in unserer neuen Broschüre.
EU-US-Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Die S&D-Fraktion stellt eine Anzahl wesentlicher Forderungen an eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Berücksichtigung dieser Forderungen wird bei der Analyse des endgültigen TTIP-Textes als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob unsere Fraktion ihre Zustimmung zum Abkommen geben kann oder nicht. Unsere Forderungen konzentrieren sich auf die im Papier aufgezählten grundlegenden Punkte – siehe „Download PDF“.
Faire Finanzmärkte
New Deal für Europa im Dienste von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern. Der Gier nach hohen Renditen sowie der Zockermentalität muss europaweit ein Riegel vorgeschoben werden. Die SPD-Europaabgeordneten fordern einen „New Deal“ für Europa. Wie neue Regulierungen aussehen sollen und wie aus sozialdemokratischer Sicht Impulse für die Realwirtschaft gesetzt werden müssen, können Sie hier nachlesen.
Gute Arbeit – Fairer Lohn: Für verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Europa
In Deutschland und Europa stehen Arbeit und Wirtschaft gleichermaßen im Zeichen der Globalisierung. Nur gemeinsam können iwr ein auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell festigen und weiterentwickeln. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir diese Herausforderung an.
