Positionspapiere

Bild: Europäisches Parlament

Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über unsere politische Haltung und unser Handeln im Europäischen Parlament zu informieren. Auf dieser Seite haben wir deshalb unsere aktuellen Positionen für Sie zusammengefasst.

Faire Arbeit für Europa: Entsandte Arbeitnehmer schützen – Sozialdumping stoppen!

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Europa täglich ausgebeutet – in der Pflege, auf dem Bau, in Schlachthöfen. Das untergräbt in einigen Sektoren Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards, was den heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Die Europa-SPD kämpft deshalb seit Jahren für eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie – im Herbst 2017 steht diese auf der Agenda.

Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen. Grundsätzliche politische Fragen, beispielsweise in der Migrationspolitik, bleiben wegen unterschiedlicher nationaler Interessen und einer aufgrund begrenzter Kompetenzen mangelnden Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen unbeantwortet.

Europa aus der Krise führen und die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden

Heute – nach acht Krisenjahren – ist ein zutiefst verunsicherter Kontinent zurückgeblieben, auf dem Sozialabbau salonfähig geworden ist, die Arbeitslosigkeit und Schulden explodiert sind und das Wachstum in den Keller gesunken ist.

Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung

Durch Steuervermeidung und -hinterziehung entsteht den EU-Mitgliedstaaten ein Schaden von einer Billion Euro pro Jahr. Das verrät eine Studie, die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament 2013 vorgestellt wurde.

Für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Ge- walt und Verfolgung fliehen, ist so groß wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nur ein geringer Teil kommt nach Europa. Die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung stellen und auf diese Entwicklung solidarisch reagieren.

Für einen europäischen Ansatz in der Energiepolitik

Energie ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Alltag, sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen. Deshalb ist eine erfolgreiche Energiepolitik ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Bislang haben die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Energiepolitik ausschließlich national bestimmt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Wo Wirtschaft Grenzen überschreitet, muss Politik das erst Recht! Auf eine globalisierte Welt antworten wir mit einem sozialen Europa. Wir wollen die Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken.

EU-Regionalpolitik in Deutschland

Seit 2007 werden in den Regionen – in Deutschland sind dies die Bundesländer – nach der Erarbeitung der Operationellen Programme, in denen detailliert festgelegt wird welche Prioritäten in den jeweiligen Regionen gefördert werden, die Projekte bearbeitet. Alle Informationen zur EU-Regionalpolitik finden Sie in unserer Broschüre.

Für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

In vielen Ländern der Welt, auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, herrschen Armut, Krieg und Zerstörung in einem Ausmaß, das Menschen in die Flucht treibt. Innerhalb der Europäischen Union leben wir seit fast 70 Jahren in Frieden. Das war nicht immer selbstverständlich. Deswegen treten wir für einen globalen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Unseren Flyer dazu finden Sie hier.

Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit – Die neue Fischereipolitik ab 2014

Fischereipolitik ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Fische kennen keine Grenzen und ohne gemeinsame, festgelegte Fangmengen kommt es fast zwangsläufig zur Überfischung der Bestände. Folgerichtig ist die Fischereipolitik in Europa eine der exklusiven EU-Kompetenzen. Das heißt: Alle wichtigen Entscheidungen in diesem Politikbereich werden in Brüssel getroffen. Alle Informationen zur EU-Fischereipolitik und der Positionierung der SPD finden sie in unserer neuen Broschüre.

EU-US-Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die S&D-Fraktion stellt eine Anzahl wesentlicher Forderungen an eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Berücksichtigung dieser Forderungen wird bei der Analyse des endgültigen TTIP-Textes als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob unsere Fraktion ihre Zustimmung zum Abkommen geben kann oder nicht. Unsere Forderungen konzentrieren sich auf die im Papier aufgezählten grundlegenden Punkte – siehe „Download PDF“.

Faire Finanzmärkte

New Deal für Europa im Dienste von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern. Der Gier nach hohen Renditen sowie der Zockermentalität muss europaweit ein Riegel vorgeschoben werden. Die SPD-Europaabgeordneten fordern einen „New Deal“ für Europa. Wie neue Regulierungen aussehen sollen und wie aus sozialdemokratischer Sicht Impulse für die Realwirtschaft gesetzt werden müssen, können Sie hier nachlesen.

Gute Arbeit – Fairer Lohn: Für verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Europa

In Deutschland und Europa stehen Arbeit und Wirtschaft gleichermaßen im Zeichen der Globalisierung. Nur gemeinsam können iwr ein auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit ausgerichtetes Gesellschaftsmodell festigen und weiterentwickeln. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir diese Herausforderung an.